Rot-Grün-Rot in Berlin | Kühnheit! Vergesellschaftet Springer!

Die »Bild« fährt regelmäßig Kampagnen gegen Linke. Foto: dpa/Jens Kalaene Die Erfahrung der Grünen in der Ampel-Regierung sollte die Linke etwas lehren, ebenso die Praxis von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen hatten vor den vorletzten Bundestagswahlen sehr gute Wahlprognosen und konnten sich Hoffnung machen, mit Robert Habeck den Kanzler zu stellen. Sie hatten ein halbwegs rationales ökologisches Umbauprogramm mit der Wärmepumpe, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Förderung der E-Mobilität. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine. Um Energiesicherheit zu gewährleisten, ging die Bundesregierung nolens volens Verträge zur Lieferung von Flüssiggas, Öl und Gas vor allem aus den USA ein. Einige Grüne drehten durch und wurden sogar Experten für Artillerie und Panzer.

Der Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 rückte die Grünen zudem an die Seite der rechtsradikalen israelischen Regierung und ließ sie wichtige Einsichten aus den Diskussionen über die Logik autoritärer Herrschaft in Deutschland und Israel vergessen. Sie machten mit bei der Verfolgung kritischer Stimmen gegenüber der völkerrechtswidrigen Militärkampagne im Gazastreifen und im Westjordanland und beim autoritären Anti-Antisemitismus. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wurde von der einstigen Bürgerrechtspartei nicht verteidigt.

Alex Demirović stammt aus einer jugoslawisch-deutschen Familie; der Vater wurde von den Nazis als Zwangsarbeiter verschleppt. Wegen eines politisch motivierten Vetos des hessischen Wissenschaftsministeriums durfte Demirović in Frankfurt nicht Professor werden. Seitdem bewegt er sich an der Schnittstelle von Theorie und Politik. Jeden vierten Montag im Monat streitet er im »nd« um die Wirklichkeit.

Es half ihnen nichts. Die rechte Presse, allen voran der Springer-Konzern mit »Bild« und »Welt« und zunehmend »Nius«, griffen die ökologische Wende und die Grünen an. Es gab Schwächen, das Konzept der Wärmepumpe war nicht durchdacht, einer der Zuständigen geriet in den Verdacht der Korruption.

Es schien so, als würden die Leute die Klimaziele ablehnen, die Wärmepumpe als Einzug der Diktatur in den Heizungskeller betrachten, unbedingt auch am Verbrennungsmotor festhalten wollen. Unter den äußeren Angriffen der Medien, vor allem der Springer-Presse, und den inneren Konflikten der Koalition mit der FDP zerbrach die Ampel-Koalition. Nach Neuwahlen hat Robert Habeck (Grüne) nach kurzer Zeit sein Bundestagsmandat aufgegeben. Für die Sache wäre mehr Durchhaltevermögen besser gewesen. Denn seitdem kaufen die Leute Wärmepumpen, und sie kaufen E-Autos. Viele tragen den sozial-ökologischen Umbau mit.

Gigantische Propaganda war auch notwendig gewesen, um einst die große und mehrheitliche Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegen Geflüchtete zu schwächen. Viele Tausende setzen sich weiterhin für sie ein, treten trotz der entmutigenden Kriminalisierungsbemühungen der CSU und CDU für eine Klimawende und für Antifaschismus ein; sie lehnen mit lauten Protesten die Militarisierung Deutschlands ab und fordern soziale Sicherheit und zivile Verteidigung der Demokratie. Für die politische Kultur des Landes wäre es besser gewesen, wenn Habeck seinen Grünen ein Beispiel gegeben hätte, für den sozial-ökologischen Umbau weiter eingestanden wäre und sich für eine grün-rot-rote Koalition stark gemacht hätte, anstatt opportunistischen Funktionären Raum zu geben. Die Linke-Spitzenfrau Elif Eralp in Berlin und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass es möglich ist, sich der Stimmung gegen rechts und der vereinigten Medienfront von Lanz, Illner, Maischberger, »Bild« und »Nius« zu entziehen. Nun können beide rot-rot-grüne Koalition bilden.

Friedrich Merz war als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag unfähig, die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie anzuerkennen. Er forderte Kanzler Olaf Scholz immer wieder zum Rücktritt auf, weil der es nicht könne. Merz selbst hatte kein Konzept und hat es bis heute nicht, die Probleme der deutschen Gesellschaft zu lösen. Er verstrickt seine Partei und uns alle weiter ins Unheil. Er ist nicht der Kanzler aller Deutschen: Die Muslime, die Juden, die Armen und die Arbeiter*innen hat er schon ausgebürgert. Zwar weiß er überraschenderweise, dass der Ethnopluralismus der AfD auf ethnische Säuberung hinausläuft, aber er lenkt die Politik seiner Regierung nicht um. Zwar widersteht er dem Springer-Konzern und will nicht mit der AfD koalieren, aber er will seinen austeritätspolitischen Kurs fortsetzen und tut so, als wollten die Leute nur mehr Entschlossenheit, den falschen Weg zu gehen: mehr arbeiten, weniger Rente, schlechtere Gesundheitsversorgung, steigende Mieten, die fossilistische Politik gegen Mensch und Natur.

Bei vielem ist Deutschland mittelmäßig oder Schlusslicht. Aber die Wirtschaft soll wachsen, Deutschland wettbewerbsfähig sein und andere Länder niederkonkurrieren. Diese Spannungen wird Merz’ Regierung nicht aushalten, wenn sie sich nicht für andere Ziele und Akteure öffnet und – wie es die Mehrheit der Leute will – die Beschlusslage mit Blick auf die Linke ändert. Allerdings mit dem Risiko, im Fall einer Öffnung nach links CDU und CSU zu zerreißen. Dass die Union erodiert und nicht mehr die Staatspartei schlechthin darstellt, ist eine positive Entwicklung. Zu reaktionär, zu korrupt, zu rassistisch, zu heuchlerisch und konventionell waren ihre Praktiken. Der rechte Rand des Bürgertums hat nun eine neue Partei. Diese erweist sich mit zivilgesellschaftlicher Gewalt und Demagogie als fähig, auch Unterstützung aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterschaft zu erhalten.

Die Entscheidungen, vor denen die Parteien stehen, sind auch Entscheidungen über die Erhaltung und Weiterentwicklung der Demokratie. Elif Eralp und die Linke haben es geschafft, einen erheblichen Teil der Wählerschaft für ein progressives, sich den wirklichen Problemen zuwendendes Projekt zu gewinnen. Eine entsprechende Koalition mit Grünen und SPD ist in Berlin möglich. Das widerlegt faktisch die dämonisierende Erwartung auf einen unaufhaltsamen Erfolg der AfD, der von den Medien und vor allem der Springer-Presse genährt wird, die diese rechtsradikale Partei zum Koalitionspartner einer bürgerlichen Regierung ins Spiel bringen will. Die gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um die sozialen Bewegungen zu diskreditieren, durch Gesetzgebung, polizeiliche Gewalt, finanzielle Maßnahmen von Förderungsentzug der Zivilgesellschaft bis zu Debanking zu schwächen und zu demoralisieren. Durch die Blockade der Handlungsmöglichkeiten der demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft soll der Raum für autoritäre Politik geschaffen werden.

Kühnheit ist erforderlich, neue Wege zu gehen, all die unlauteren und hetzenden Angriffe zu kontern und für mehr Demokratie, mehr Vernunft einzutreten. Warum also nicht auch einmal die Vergesellschaftung von Springer fordern? Warum nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen, der vielfach der Gegenaufklärung dient, anstatt dem demokratischen Gespräch unter den Bürger*innen?

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