»Red Storm Charlie« | Nato-Manöver in Hamburg: Antimilitarismus oder Barberei

Demonstration gegen das Manöver »Red Storm Charlie« in Hamburg am 26. September dieses Jahres Foto: dpa/Gregor Fischer Tagelang war das Dröhnen von Hubschraubern der Bundeswehr in Hamburg zu hören. Manche drehten zu zweit, andere alleine ihre Runde über dem Hamburger Hafen und weitere Teile des Stadtgebiets. Große schwarze Hubschrauber, die einen Höllenlärm verursachten und ein Gefühl von Bedrohung vermittelten. Am vergangenen Wochenende zeigt die Übung »Red Storm Charlie« auf, dass das schon bald Teil unseres Alltags sein kann.

Über 500 Soldat*innen probten über drei Tage den Ernstfall: Drohnen abschießen, Versorgung von Verletzten, das Verlegen von Truppen und Einheiten, aber eben auch das Niederschlagen von Protesten. Begleitet wurde die Übung von tatsächlichen Gegenprotesten aus der Zivilgesellschaft und linken Gruppen. Die »Taz« kam zu dem Schluss, das »Kriegsspiel bleibt ungestört«. Gleichzeitig halten die Redakteur*innen fest, dass es sehr wohl eine mehrstündige Blockade des Güterzugverkehrs im Hamburger Hafen durch Aktivist*innen der Gruppe Ende Gelände gegeben habe. 

Olivier David ist Autor und Journalist. Für »nd« schreibt er in der monatlichen Kolumne »Klassentreffen« über die untere Klasse und ihre Gegner*innen. Außerdem hostet David einen gleichnamigen nd-Podcast über Klasse, Krise und Kultur.

In der noch bürgerlicheren Presse wird die Übung als Erfolg gewertet. Besonders hervorgehoben wird dabei das gelungene Zusammenspiel von Militär und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. So habe die Bundeswehr unter anderem mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und Unternehmen wie Airbus, dem Hafenlogistiker HHLA, der Hafenverwaltung und Lebensmittelhandelsketten zusammengearbeitet. Insgesamt, so ein Kommandeur der Bundeswehr, sei die Zusammenarbeit mit zivilen Kräften von zwölf auf 60 Akteur*innen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Das ist also die neue Realität, der wir uns als arbeitende Klasse stellen müssen. Bis Ende 2027 sollen 4800 deutsche Soldat*innen nach Litauen verlegt werden – auch unter Zwang, so wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jüngst verkündete. Vergangene Woche wurde zudem ab Juli kommenden Jahres die verpflichtende Musterung wieder eingeführt. Und in Paderborn wurde die Zivilklausel, die die Erforschung von Rüstungsgütern und eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausschließt, gekippt. Schon 2024 hatte Bayern die Beschränkung von Forschung auf zivile Nutzung gesetzlich für unzulässig erklärt.

Es gibt Dönerverpackungen mit Werbung von der Bundeswehr. Letztere darf an Schulen »aufklären«; kritische Schüler*innen aber werden vom Verfassungsschutz observiert und bei den Eltern angeschwärzt. Die Bundeswehr arbeitet eng mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Jobcentern zusammen. In Büchern widerrufen Journalisten wie der ehemalige nd-Kolumnist Stephan Anpalagan öffentlichkeitswirksam ihre Wehrdienstverweigerung. Und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul will die Namen wehrpflichtiger Ukrainer in Kiew melden. 

Muss das so sein? Auf gar keinen Fall. Doch beim einfachen Bekunden des Unwohlseins können wir nicht stehenbleiben. Was es braucht, ist eine noch entschiedenere Gegenwehr. Wer in ein oder zwei Jahren nicht einer eskalierten Realität aufwachen will, in der Zehntausende junge Männer und Frauen zwangseingezogen werden und in der der Meinungskorridor des Sagbaren immer enger gezogen wird, bis jegliche Gegenrede unmöglich erscheint, sollte jetzt aktiv werden. 

Egal ob an der Uni, im Job, in der Stadtteilgruppe oder in der Gewerkschaft. Wir müssen den Logiken der sogenannten Zeitenwende im Inneren unsere entschiedene Ablehnung entgegensetzen. Der Widerstand gegen den Krieg muss nicht empfunden, sondern organisiert werden. Es gilt: Antimilitarismus oder Barbarei!

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