Rechtsterrorismus | Der NSU-Komplex

Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt lebten über 13 Jahre lang im Untergrund. Foto: imago/teutopress Am 4. November 2011 endete in Eisenach das mörderische Werk der rechtsextremen Terrorzelle des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) nach mehr als 13 Jahren im Untergrund. Nach einem Banküberfall in Eisenach wurden zwei Polizisten auf einen Wohnwagen aufmerksam. Als sie sich ihm näherten, fielen Schüsse und der Wohnwagen begann zu brennen. Darin fanden sich die Leichen der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mundlos soll Böhnhardt erschossen, den Brand gelegt und sich dann selbst erschossen haben. Einige Stunden später brannte in Zwickau die Wohnung, in der das Trio zuletzt gelebt hatte. Beate Zschäpe, die dritte Angehörige des NSU, hatte das Feuer gelegt und verschickte anschließend eine Bekenner-DVD. Wenige Tage später stellte sie sich der Polizei.

Erst zu diesem Zeitpunkt wurde das Ausmaß der Verbrechen bekannt: Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt und bei 15 bewaffneten Raubüberfällen Geld für das Leben im Untergrund erbeutet. Die Terrorzelle ist verantwortlich für die größte rechtsterroristische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass sie so lange unentdeckt bleiben konnte, wurde zum Skandal, der das Vertrauen in Polizei, Geheimdienste und den Umgang der Gesellschaft mit rechter Gewalt nachhaltig erschütterte.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe lernten sich Anfang der 1990er Jahre in einem Jugendclub in Jena-Winzerla kennen. Sie radikalisierten sich in der Neonazi-Szene Thüringens und knüpften Kontakte zu militanten Gruppen wie dem Thüringer Heimatschutz. Bei einer Razzia am 26. Januar 1998 entdeckte die Polizei in einer von Zschäpe angemieteten Garage in Jena funktionsfähige Rohrbomben und weiteren Sprengstoff. Kurz darauf tauchte das Trio unter. Zunächst hielt es sich in Chemnitz auf, im Sommer 2000 zog es nach Zwickau. Dort lebten die drei jahrelang unter falschen Identitäten und mit Unterstützung aus der rechtsextremen Szene.

Am 9. September 2000 erschossen Mundlos und Böhnhardt in Nürnberg den Blumenhändler Enver Şimşek. Es folgten die Morde an Abdurrahim Özüdoğru und Süleyman Taşköprü 2001, Habil Kılıç 2001, Mehmet Turgut 2004, İsmail Yaşar 2005, Theodoros Boulgarides 2005, Mehmet Kubaşık 2006 und Halit Yozgat 2006. Neun der zehn Ermordeten hatten eine Migrationsgeschichte, die meisten betrieben kleine Geschäfte oder waren selbstständig. Das zehnte Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Neun der Morde wurden mit derselben Waffe verübt. Hinzu kamen drei Sprengstoffanschläge in Nürnberg und Köln. Der Nagelbombenanschlag vom 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, einem von migrantischen Geschäften geprägten Viertel, verletzte 22 Menschen.

Angehörige und migrantische Communitys hatten früh auf eine Verbindung der Taten zueinander und einen rassistischen Hintergrund hingewiesen, doch die Ermittlungsbehörden erkannten das rassistische Tatmotiv lange nicht. Stattdessen suchten sie die Täter im Umfeld der sogenannten organisierten Ausländerkriminalität. Angehörige und Betroffene gerieten selbst unter Verdacht, wurden mit diskriminierenden Ermittlungsansätzen konfrontiert und immer wieder zum Schweigen gebracht. Auch große Teile der Medien übernahmen die Deutungen der Polizei und verstärkten sie mit stigmatisierender Sprache wie der Betitelung der Morde als »Döner-Morde«.

Nach dem Mord an Halit Yozgat organisierten seine Familie und weitere Betroffene 2006 in Kassel und Dortmund Demonstrationen unter dem Motto »Kein 10. Opfer«. Allein in Kassel beteiligten sich rund 4000 Menschen. Ihre Warnungen fanden in der Mehrheitsgesellschaft und bei den Ermittlern jedoch kein Gehör.

Nach ihrem Untertauchen war der NSU jedoch nicht komplett von der Außenwelt abgekoppelt. Mehrere Mitglieder der Neonazi-Szene unterstützten die Untergetauchten unter anderem bei der Beschaffung von Wohnungen, Fahrzeugen, Waffen, Ausweispapieren und Geld. Im Münchner NSU-Prozess wurden neben Zschäpe vier Unterstützer verurteilt. Ralf Wohlleben hatte die Ceska-Pistole beschafft, mit der neun der zehn Morde begangen wurden. André E., Holger G. und Carsten S. unterstützten das Trio unter anderem mit Papieren und logistischen Hilfen. Wie groß dieses Netzwerk tatsächlich war und wer von den Morden wusste, ist bis heute ungeklärt. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes wirft bis heute Fragen auf. Besonders brisant ist die Rolle des damaligen hessischen Verfassungsschützers Andreas T. Er befand sich am 6. April 2006 in dem Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Anfangs hatte Andreas T. dies gegenüber Polizei und Kollegen bestritten. Aufgeflogen ist er jedoch, weil er sich am Tatort zum Tatzeitpunkt in sein Dating-Profil einloggte. Erst dann gab Andreas T. zu, am Tatort gewesen zu sein. Daraufhin behauptete er jedoch, weder die Schüsse gehört noch den Toten gesehen zu haben. Das Münchner Gericht hielt seine Aussage für glaubhaft. Eine Rekonstruktion des Londoner Forscherteams »Forensic Architecture« kam dagegen zu dem Schluss, T. müsse die Schüsse gehört und den am Boden liegenden Yozgat beim Verlassen des Ladens gesehen haben.

Die Anwesenheit eines Verfassungsschützers an einem der Tatorte ist nicht der einzige Skandal des Geheimdienstes im Dunstkreis des NSU. Nur wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU ließ ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Akten über V-Leute im Thüringer Neonazi-Milieu vernichten. Die Aktion, später als »Operation Konfetti« bekannt, führte zum Rücktritt des damaligen Behördenchefs Heinz Fromm. Kritiker*innen vermuteten, dass das Amt unangenehme Informationen über seine eigene Rolle beseitigen wollte. Es ist nicht das einzige Mal, dass Akten mit einem potenziellen Bezug zum NSU von einem Amt für Verfassungsschutz vernichtet wurden, so auch in Berlin 2012.

Rätselhaft blieb auch der Umgang mit dem V-Mann Thomas Richter, Deckname »Corelli«, der für seine Spitzeltätigkeit etwa 300.000 Euro bekam. Der führende Neonazi hatte Kontakt zum NSU-Umfeld und übergab der Behörde schon im Herbst 2002 das Heft »Der weiße Wolf«, in dem sich der Herausgeber beim »NSU« für eine Spende bedankte. 2006 folgte eine CD mit der Aufschrift »NSU/NSDAP«. Der Verfassungsschutz will sie acht Jahre lang nicht ausgewertet haben. Auch Handys und SIM-Karten Richters sollen jahrelang nicht ausgewertet worden sein. Als Zeuge zum NSU-Prozess wurde Richter ebenfalls nicht geladen. 2012 wurde Richter enttarnt und ins Zeugenschutzprogramm des BfV aufgenommen.

Im April 2014 wollten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Richter schließlich zur »NSU/NSDAP«-CD befragen, die jetzt erst ins Blickfeld geraten sein soll, doch fanden ihn tot in seiner Wohnung im Kreis Paderborn auf. Als Ursache nannten die Ermittler einen schweren Zuckerschock infolge eines unerkannten Diabetes. Hinweise auf Fremdeinwirkung soll es nicht gegeben haben. 2016 erklärte derselbe Sachverständige, der ein Fremdeinwirken ausgeschlossen hatte, vor dem NSU-Ausschuss Nordrhein-Westfalens, dass Richter »theoretisch zumindest auch vergiftet worden sein könnte«. Etwa mit Rattengift.

Auch Tino Brandt steht exemplarisch für die Verstrickung des Staates in das Umfeld des NSU. Der Neonazi war von 1994 bis 2001 als V-Mann »Otto« für den Thüringer Verfassungsschutz tätig und wurde dafür mit rund 200.000 D-Mark entlohnt. Brandt selbst gab an, das Geld hauptsächlich zur Finanzierung politischer Aktivitäten genutzt zu haben. Zu Beginn gründete er die »Anti-Antifa Ostthüringen«, aus der 1996 der »Thüringer Heimatschutz« hervorging, dem sich auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe anschlossen und der maßgeblich für die politische Sozialisation des Trios verantwortlich war. Im NSU-Prozess sagte Brandt 2014, er habe Geld für die Untergetauchten gesammelt und weitergegeben, darunter auch Zahlungen des Landesamts. 2018 erklärte er im Stuttgarter Untersuchungsausschuss, das Amt habe davon gewusst, dass er einen Teil des Geldes, das er als V-Mann bekam, an den NSU gespendet habe. Der Verfassungsschutz baute somit die Strukturen mit auf, die er eigentlich beobachten sollte.

Der NSU-Komplex steht damit für weit mehr als die Verbrechen dreier Rechtsterrorist*innen. Er offenbart ein neonazistisches Unterstützernetzwerk, institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden und Medien im Umgang mit den Betroffenen der Anschläge, schwerwiegendes Versagen der Sicherheitsbehörden als auch aktives Verhindern einer tiefer gehenden Aufarbeitung durch diese. Der Verfassungsschutz hat durch ihre V-Mann-Praxis somit nachweislich nicht nur rechtsextreme Strukturen, die das NSU-Trio politisch sozialisiert hatte, finanziert, sondern die Terrorzelle teilweise selbst.

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