Rechte Netzwerke | Von wegen Brandmauer

Im Einsatz für eine immer menschenfeindlichere Welt: Stephan Kooths, Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, mit seinem Idol Javier Milei Foto: dpa/Daniel Bockwoldt Die Warnungen vor einer Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne haben angesichts möglicher rot-grün-roter Koalitionsverhandlungen in Berlin gerade Hochkonjunktur. So sorgt sich etwa Luka Mucic, Chef von Vonovia, der »Spitzenkandidatin« für die geplante Vergesellschaftung, im »Handelsblatt« am 13. Oktober um die negativen Folgen von Enteignungen für den Wohnungsmarkt. Als Beleg führt er eine Studie des »renommierten« Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel an, die der Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum des IfW, Prof. Dr. Stefan Kooths, am 29. September der Presse vorstellte. Auftraggeber der Studie ist die Wirtschaftsinitiative »Berlin denkt weiter«: ein Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer Berlin, der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sowie des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Kooths beziffert in der Studie die Kosten der Vergesellschaftung mit ca. 40 Milliarden Euro, denn er legt den geschätzten Verkehrswert der zu vergesellschaftenden Immobilien zugrunde. Expert*innen mag dies erstaunen, denn seit der Taxierung des Verkehrswertes 2018 durch den Senat mit einer maximalen Höhe von 36 Milliarden Euro haben zahlreiche Gutachten und Studien ausgeschlossen, dass bei einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG Entschädigungen zu Marktwerten geleistet würden.

Auch die vom Berliner Senat eingesetzte Expert*innenkommission unter der Leitung von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin kam 2023 zu dem Schluss, dass bei Enteignung nach Artikel 15 GG eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswertes erfolgen könne. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung legt in ihrer Studie vom 25. September für die Entschädigungssumme die Ertragswerte der Immobilienbestände zugrunde, die sie bei ca. 13,5 Milliarden Euro verortet. Fazit: Die Vergesellschaftung von Wohnungen ist nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern kann auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar gestaltet werden.

Vonovia-Chef Mucic warnt im Interview mit dem »Handelsblatt« auch, man müsse gegen das »Erstarken der politischen Ränder« arbeiten. Die Studie des IfW, worauf er sich stützt, wird allerdings von jemandem verantwortet, der sich an eben diesem »politischen Rand« aufhält: Stefan Kooths ist Vorstandsvorsitzender der 1998 gegründeten »Friedrich August von Hayek-Gesellschaft«, die sich auf die österreichische Schule der Nationalökonomie bezieht. Sie will den Staat schrumpfen und den Markt stärken. 2024 ehrte die Hayek-Gesellschaft den rechtslibertären argentinischen Präsidenten Javier Milei mit einer Medaille. Kooths hielt damals eine »berührende« Laudatio auf den Mann mit der Kettensäge.

Das IfW ist eines der fünf Wirtschaftsinstitute, die mit ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Bundesregierung beraten.

Die Hayek-Gesellschaft ist eine Ansammlung von Marktradikalen, Antidemokrat*innen, Klimaleugner*innen und extremen Rechten. 2015 kam es in der Gesellschaft dieser Marktapologeten zu einer ersten Abspaltung, nachdem die AfD quasi eingesickert war und die offen angelegte Flanke für den Ausbau der Anschlussfähigkeit nach Rechtsaußen genutzt hatte. Zahlreiche bekannte Liberale, darunter Christian Lindner (FDP), verließen die Gesellschaft, da sie dieser reaktionären Entwicklung nicht beiwohnen wollten. Die Präsenz der AfD führte 2021 erneut zu einer Austrittswelle, doch Vorstandschef Kooths ließ eine Abgrenzung nach Rechtsaußen vermissen.

Um den lodernden Konflikt zu entschärfen und die AfD aus dem Schussfeld zu nehmen, verließ Alice Weidel 2021 die Gesellschaft; nicht so Beatrix von Storch und weitere AfD-Politiker*innen. Währenddessen tummelt sich die AfD in den lokalen Hayek-Vereinen und Clubs, die von der Gesellschaft beworben werden, etwa der Hayek-Verein in Dresden.

Ein weiteres Schlaglicht auf die Netzwerke, die hier bestehen: Im Vorstand der Hayek-Gesellschaft ist kein Mitglied der AfD, aber etliche Türöffner zum Feld dahin, darunter viele (ehemalige) Mitglieder des Rechtsaußen-Flügels der FDP. Der stellvertretende Vorsitzende und Justiziar der Gesellschaft, Carlos Gebauer (FDP), war 2026 als Sachverständiger von der AfD im Enquete-Ausschuss zu Corona geladen. 2025 gründeten Gebauer und Kooths das »Javier Milei Institut« mit, das zur Hayek-Gesellschaft gehört und die Politik der Kettensäge auch in Deutschland und Europa durchsetzen will. Gebauer veröffentlicht in einschlägigen Rechtspostillen wie »eigentümlich frei« und der »Achse des Guten«. Kooths und weitere Hayek-Vorstände sind zugleich Mitglied im »Ludwig von Mises Institut Deutschland«, das anarchokapitalistische Ansätze vertritt und Kontakte zum rechtslibertären Flügel der US-Republikaner hält.

Auch der Schatzmeister der Hayek-Gesellschaft, Hendrik Hagedorn, bewegt sich im Umfeld der AfD. Er agiert als Ökonom am AfD-nahen »MIWI-Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik«. In dieser Funktion war er 2024 von der AfD zu einer Experten-Anhörung in den Bayerischen Landtag geladen. Hagedorn ist zudem Gastforscher beim »Institut für konservative Wirtschaftspolitik« (IKW). Gründer und Geschäftsführer des IKW ist Jurij C. Kofner, Mitglied der AfD, ehemaliger Landtagskandidat der Partei in Bayern und Sprecher ihres Landesfachausschusses »Finanzen und Steuern«. Kofner ist außerdem Chefökonom und faktischer Leiter des MIWI und ein bedeutender Player in der internationalen Vernetzung. 2023 und 2025 nahm er in Ungarn an Treffen der aus dem Umfeld der US-Republikaner stammenden Conservative Political Action Conference (CPAC) teil. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung macht in ihrer Broschüre »Russlands Einflussnahme auf die deutsche innere Sicherheit« von 2023 Kofner als zentralen Akteur der russischen Einflussnahme über rechtsextreme Netzwerke aus.»

Für den 24. Oktober lädt nun die Hayek-Gesellschaft zur Tagung «Forum Freiheit 2026» nach Berlin. Dabei werden Politiker*innen von CDU, FDP, AfD, «Team Freiheit» und auch Privatstadtapologeten über den Zustand des Rechtsstaats, über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, KI und Deregulierung diskutieren. Die Schnittstelle vom Marktradikalismus zur extremen Rechten ist hier bewusst gesetzt und wird gepflegt. Stefan Kooths protegiert dieses Umfeld. Als radikaler Deregulierer favorisiert er Kryptowährungen, denn der Euro sei zu schwach, der Bitcoin müsse her. Die Schattenwirtschaft wird es ihm danken – ebenso Profiteure wie Trump und Milei.

Das Kieler IfW ist übrigens eines der fünf zentralen Wirtschaftsinstitute, die mit ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Bundesregierung beraten und die Gesellschaft informieren sollen. Es erhält eine institutionelle Millionenförderung im Rahmen der «Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz» (GWK). Warum man sich hier einen Forschungsdirektor für Ökonomie hält, der tief eingebettet ist in rechtslibertäre und extrem rechte Kreise, in denen es von AfD-Mitgliedern nur so wimmelt, sollte die Bundesregierung beantworten. Und zu guter Letzt: Die steilen Thesen von Professor Kooths überhaupt als Wissenschaft zu bezeichnen, ist gewagt. Vielfach sind sie schlicht rechte Propaganda.

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