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Rechte Desinformation | Schon wieder geheime EU-Verträge mit NGOs

Die »Welt« fabuliert erneut, Brüssel und NGOs steckten unter einer Decke – obwohl der Presserat das rügte. Ihre Quelle ist eine rechte Arbeitsgruppe.

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Motiv der Einladung zum »NGO-Symposium« der AfD im Bundestag. In der einen oder anderen Form wird sich der Untertitel »Finanzierung – Netzwerke – Gegenmaßnahmen« dann auch in der »Welt« wiederfinden. Foto: AfD-Bundestagsfraktion Seien Sie ehrlich: Lesen Sie diesen Kommentar wegen der knalligen Überschrift? Das war Absicht, sie stammt eigentlich von der »Welt«. Die Zeitung berichtete damit am Dienstag über angeblich »vertrauliche Vereinbarungen zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs«. Die Organisationen würden mit EU-Finanzierung gezielt Lobbyarbeit für die Klima- und Umweltpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betreiben – durch Treffen mit Abgeordneten, Abstimmungsempfehlungen oder Klagen gegen Kohlekraftwerke, so der Vorwurf.

Doch schon der Blickwinkel stimmt nicht, denn nicht alles, was Journalist*innen nicht einsehen können, ist deshalb gleich »geheim«. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Verträge mit Einzelheiten, die auch bei privaten Firmen aus gutem Grund als Geschäftsgeheimnisse gelten. Deshalb sind bei EU-Vergaben oft nur Rahmenverträge öffentlich abrufbar.

Problematisch an dem »Welt«-Bericht ist auch das tendenziöse Framing. Nach exakt demselben Drehbuch hatten die beiden Verfasser im vergangenen Jahr eine Serie von fünf Artikeln veröffentlicht, mit Schlagzeilen wie »Geheime Verträge«, »Schatten-Klimalobby«, »missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern« und »verräterisches Gebaren«. Das rief die Organisation Lobbycontrol auf den Plan, die beim Presserat Beschwerde einreichte – erfolgreich. Im Dezember 2025 rügte der Presserat die »Welt« insbesondere für die Behauptung, »die EU-Kommission bezahle Aktivisten für Klimalobbyismus«.

Tatsächlich stellten die NGOs Förderanträge, in denen sie – wie in solchen Fällen üblich – selbst darlegten, wie sie die beantragten Gelder verwenden wollten, erläutert der Presserat. Eine Beauftragung durch die Behörde habe somit nicht stattgefunden. Bemängelt wurde auch, dass die genannten NGOs nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten. Der Beschwerdeausschuss sah darin eine gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.

Die »Welt«-Redaktion erwähnt die Rüge am Ende ihres aktuellen Artikels – und schreibt trotzdem wieder von »geheimen EU-Verträgen«. Die Begründung: Nun liege der Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe des EU-Parlaments vor, in dem sich die Zeitung »in unserer Berichterstattung bestätigt« sehe. Doch nach monatelangen Untersuchungen fand diese Arbeitsgruppe keine konkreten Beweise für illegale Handlungen der EU-Kommission oder der NGOs.

Zudem handelt es sich um eine temporäre Arbeitsgruppe unter der Führung rechter Fraktionen, die von anderen Fraktionen boykottiert wird – denn sie verfolgt eine rechte Agenda, die gegen verhasste Klima-NGOs zielt. Sie wurde zwei Wochen nach der Artikelserie der »Welt« eingesetzt. Das zeigt, wie sehr die Zeitung selbst praktiziert, was sie kritisiert: Klüngel mit dubiosen Zusammenschlüssen, die eine antidemokratische Agenda verfolgen und dazu ein Zitierkartell errichten.

Seien Sie deshalb skeptisch, wenn konservative und rechte Medien von »Geheimverträgen« schreiben. Sie werden wieder davon lesen, wenn die AfD am 28. November im Bundestag ihr erstes »NGO-Symposium« abhält. In der einen oder anderen Form wird sich der Untertitel »Finanzierung – Netzwerke – Gegenmaßnahmen« dann auch in der »Welt« wiederfinden.

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Originally published bynd
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