Proteste in Frankreich | Frankreich: Prügelknabe Linkspartei LFI

Jean-Luc Mélenchon, Kandidat der linken Partei La France Insoumise (LFI), weiß sich gegen Angriffe von rechts zu wehren. Foto: AFP/Lou Benoist Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI sowie auf dieses Thema spezialisierte Politikwissenschaftler und Journalisten haben eine klare Position: Für die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Protestdemonstrationen vom 17. Oktober machen sie gewaltbereite und vermummte ultralinke und anarchistische Aktivisten verantwortlich. Diesen haben sich Banden krimineller Jugendlicher aus den Vororten angeschlossen, die die Gunst der Umstände nutzten, um zu plündern sowie blindwütig zu zerstören und anzuzünden.

Politiker des Regierungslagers sowie der rechtsbürgerlichen und rechtsextremen Opposition hindern diese Analysen nicht daran, die Schuld für die Gewaltakte ihrem Lieblingsgegner, der linksradikalen Bewegung La France insoumise (LFI), zuzuschieben. Dabei verurteilt LFI offiziell bei jeder Gelegenheit Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dessen ungeachtet unterstellt man LFI, ein Klima der Konfrontation zu schüren, aus dem Gewalt gegen staatliche Institutionen, Polizei und Eigentum hervorgehen soll. So wird LFI von Premierminister Sébastien Lecornu öffentlich aufgefordert, sich »zwischen der Republik und denjenigen zu entscheiden, die sie mit Gewalt herausfordern«. Er beschuldigt die Bewegung, dass sie »gesellschaftliche Konfrontation und Unruhen bewusst begünstigt und verschärft«.

Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe spricht von einer »erheblichen politischen Verantwortung von LFI für die Gewalt«. Durch ihre Rhetorik und ihre Nähe zu radikalen linken Milieus begünstige die Bewegung eine »Atmosphäre, in der Ausschreitungen legitimiert oder zumindest politisch verharmlost« würden. Dabei sei daran erinnert, dass Édouard Philippe Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 ist und dass LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon für ihn ein direkter Konkurrent ist.

Besonders hasserfüllt sind die Ausfälle des Parteichefs der rechtsoppositionellen Republikaner, Bruno Retailleau, der ebenfalls für die Präsidentschaft kandidiert. Auf Flugblättern und mit Videos im Internet bringt er LFI unter der Überschrift »La France insoumise – das brandstiftende Frankreich« unmittelbar mit Gewalt, Plünderung, Zerstörung und Brandstiftung in Verbindung. Ähnlich hemmungslos und unsachlich sind die Verleumdungen durch Marine Le Pen – ebenfalls Präsidentschaftskandidatin und Umfragen zufolge sogar die aussichtsreichste. Noch einen Schritt weiter geht Gérard Larcher, der der Republikanischen Partei angehört und Präsident des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, ist. Seiner Überzeugung nach sei es »an der Zeit, die Frage nach einem Verbot von LFI aufzuwerfen«. Damit stellt er die Existenzberechtigung einer demokratisch gewählten und im Parlament vertretenen Oppositionspartei infrage.

Rechte Politiker ziehen auch oft die scharfe Kritik von LFI am brutalen Vorgehen der Polizei heran, um der Bewegung zu unterstellen, sie sei grundsätzlich gegen die Institutionen und Machtinstrumente der Republik eingestellt.

Allerdings liefert Jean-Luc Mélenchon, der Polemik und den verbalen Schlagabtausch liebt, gelegentlich mit ambivalenten Äußerungen den Gegnern von rechts selbst Munition. Dieser Tage erst hat er in einem Interview auf die Frage, was er zu den am Wochenende schwer verletzten Polizisten und Gendarmen zu sagen habe, geantwortet: »Das ist ihr Berufsrisiko.«

Auch dass er zwar Gewalt als Mittel der Politik ablehnt, aber mit keinem Wort die Gewaltakte vom vergangenen Wochenende verurteilt, spricht nicht für ihn. Zur Rechtfertigung sagt er: »Auf Distanz zu Methoden des Kampfes zu gehen, bedeutet nicht, auf Distanz zu diesem Kampf zu gehen.«

Die Mitglieder von La France insoumise hat Mélenchon aufgerufen, am kommenden Samstag, dem Aktionstag der Gelben Westen, eine weiße Binde am Arm zu tragen und an der Seite der Demonstranten dafür zu sorgen, dass alles ruhig und gewaltlos abläuft.

Offiziell hat La France insoumise nach dem vergangenen Wochenende einmal mehr alle Behauptungen, man dulde und fördere Gewalt, zurückgewiesen. Die Bewegung wirft der Regierung vor, von ihrem eigenen Versagen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und beim Umgang mit den Demonstrationen abzulenken.

Medienberichten zufolge hat Innenminister Laurent Nuñez dem ihm unterstellten Inlandsnachrichtendienst DGSI aufgetragen, die lenkende Hand von LFI bei den Protesten der Oberschüler und den Unruhen vom 17. Oktober »nachzuweisen«. Sollte es diesen »Auftrag« tatsächlich gegeben haben, hat der LFI-Koordinator Manuel Bompard bereits rechtliche Schritte gegen den Innenminister angekündigt.

Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau hat unterdessen erklärt, sie könne nach aktuellem Stand der Informationen nicht bestätigen, dass die festgenommenen Gewalttäter in großer Zahl der extremen Linken angehörten. Bei vielen Beschuldigten sei überhaupt keine politische Motivation erkennbar.

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