Politiker*innen im TV | Ratlose Ignoranz bei »Caren Miosga«

Echt jetzt? Bei Caren Miosga träumt Thomas de Maizière weiter von »seiner« Partei als »Volkspartei«. Foto: IMAGO/HMB-Media Die Talkrunde am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt war wieder eine von diesen elitären Veranstaltungen, die viele Zuschauer wütend macht. Innehalten oder Selbstzweifel? In der ARD-Sendung »Caren Miosga« war davon nicht die Spur zu merken.

Der eine, Alt-CDU-Recke und Ex-Minister Thomas de Maizière, träumt tatsächlich weiter von »seiner« Partei als »Volkspartei«. Und dies nach einem Ergebnis in Sachsen-Anhalt, das die CDU geschreddert und um mehr als die Hälfte reduziert hat. Der andere, der feingeistige Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der »Zeit«, nutzt die Gelegenheit, um Reklame für sein eigenes Unternehmen zu machen und langatmig über eine Geschichte zu erzählen, an der »wir gerade arbeiten«. Und da dies das Thema Migration betrifft, versteht das die Runde offenbar als Aufforderung, um sich nun erneut minutenlang in das Thema der Rechtsextremen zu verbeißen.

Die Stimme aus dem Elfenbeinturm vertritt der Politikwissenschaftler Christian Stecker, der zu einem Höhenflug zwischen »ethnopluralistisch« und »ethnokulturell« abhebt und eine »Akzeptanz des Pluralismus« einfordert. »Ethnopluralismus« ist ein Begriff der neuen Rechten. In der Runde erklärt das niemand, auch nicht die Moderatorin Caren Miosga.

Allein die Journalistin Vera Wolfskämpf vom Redaktionsnetzwerk Deutschland wagt es, die soziale Frage anzutippen. Als Landeskorrespondentin in Magdeburg war sie die Einzige in der Runde mit regionaler Kenntnis. Sie hat mit (potenziellen) Wählern der AfD gesprochen. Was sie dort zu hören bekam? Klagen über geringe Renten, wenig Vermögen, den Umbrüchen nach 1989/90 und dem Gefühl, selbst wenig zu haben, während andere mehr vom »Kuchen des Sozialsystems« abbekämen. Doch so etwas wird in dieser Runde einvernehmlich nicht aufgegriffen.

Suchen Sie doch mal im Internet und oder mit der KI nach den (geschätzten) Jahreshonoraren der Teilnehmenden in dieser Runde. Klar ist: Keiner dieser Hochwohlvergüteten hat überhaupt eine Ahnung davon, was es heißt, mit 700 Euro (oder gar weniger) im Monat auszukommen. Wenn man dann aber an einem der Tage vor der Wahl im Fernsehen in das zerfurchte Gesicht eines Passanten in Sachsen-Anhalt sieht, der mit 800 Euro im Monat auszukommen hat und mit gläubigem, verzweifeltem Blick sagt, er wähle die AfD, jene Partei also, die den Klassenkampf noch verschärfen wird, dann ist das eine Anklage gegen alle demokratischen Parteien, die der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt indirekt den Weg in die Regierung ebnen.

Keiner dieser Hochwohlvergüteten hat überhaupt eine Ahnung davon, was es heißt, mit 700 Euro (oder gar weniger) im Monat auszukommen.

Vor allem aber erheben sich Fragen an die Sozialdemokratie, die sich freute, über fünf Prozent gekommen zu sein und an die Linkspartei, die erstmals in Sachsen-Anhalt unter zehn Prozent rutschte. Wer, wenn nicht diese beiden Parteien, kann soziale Gerechtigkeit zum bestimmenden Thema machen? Sie müssten Massen von Wählern erreichen können, die sich nach mehr Gerechtigkeit in dieser Republik sehnen – theoretisch. Und die Grünen? Schaut man, wie sie in der Parteizentrale ihren bescheidenen Wahlerfolg feiern, bekommt man eine Ahnung davon, wie sie ticken. Sie bleiben im Spiel, ihre Posten sind gesichert.

Die Bundes-CDU aber kämpft unverdrossen weiter darum, die Schere zwischen Arm und Reich gewaltsam auseinanderzudrücken und Begüterten weitere Steuergeschenke zukommen zu lassen. Warum wird ausgerechnet den Rechtsextremen, die den Klassenkampf von oben drastisch verschärfen werden, von ihren Wählern eine hohe »Sozialkompetenz« zugeschrieben? Das ist das Armutszeugnis für alle anderen Parteien. Sie erreichen die Verarmten und Vernachlässigten nicht mehr. Und auch nicht die Menschen, »die sich als Arbeiter verstehen«, wie es in der ARD Jörg Schönenborn formulierte – und zeigte, dass die zu 60 Prozent AfD gewählt haben.

Diese Partei hat ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt, der der CDU ist mehr als halbiert worden. An der Wahlbeteiligung lag es nicht, mit 77,8 Prozent war sie so hoch wie selten in letzter Zeit. Das ist Demokratie – noch. Denn diese Demokratie geht den Bach runter, solange das führende Personal der demokratischen Parteien sich mehr für sich selbst als für Fragen der Gerechtigkeit interessiert.

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