Pflegereform | Proteste gegen Sparpolitik zu Lasten der Pflege

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) startete Ende letzter Woche in Magdeburg seine Protesttour gegen kritische Regelungen im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz. Foto: dpa/Christopher Ratter Diese Reform ist noch nicht am Ziel: Theoretisch könnte das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geradewegs durch das parlamentarische Prozedere gesteuert werden. Ab Januar würden dann erste Teile in Kraft treten. Allerdings sind die vorgesehenen Änderungen im Vergleich zur ohnehin schon prekären Praxis noch einmal so einschneidend, dass es Verbände und Beschäftigte auf die Straße treibt. Die bundesweite Demonstration an diesem Mittwoch in Berlin ist nur ein Teil der Aktionen. Inhaltlich warnen die Pflegeverbände vor Leistungskürzungen, Jobabbau in der ambulanten Versorgung und höheren Belastungen für Pflegebedürftige wie Angehörige.

Die Umstrukturierung der Leistungen in vier neue Budgets, bei der unter dem Strich weniger Versorgung herauskommt, wird aber nicht nur pflegende und helfende Angehörige stärker belasten. Auch die Struktur der bisherigen ambulanten Dienste steht vor Umbrüchen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnt vor dem Verlust von über 50.000 Arbeitsplätzen. Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe sieht im Schnitt sechs bedrohte Arbeitsplätze je Pflegedienst.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste warnt vor dem Verlust von über 50.000 Arbeitsplätzen.

Vor allem wird es Hauswirtschaftskräfte treffen, weil die Finanzierungsgrundlage wegfällt – zum einen durch Streichung des nominal sehr niedrigen Entlastungsbetrags im Pflegegrad eins von 131 Euro im Monat. Dieser Pflegegrad wird in Zukunft nur noch symbolischen Charakter haben. Bei den höheren Pflegegraden wird der bisherige Entlastungsbetrag in ein Sozialraumbudget umgewandelt, dort sind aber Pflegedienste ausgeschlossen. Nur noch landesrechtlich anerkannte Alltagsbegleiter und nicht-pflegerische Betreuungsdienste dürfen hier tätig sein.

Ebenfalls dürfen Pflegedienste ihre Klienten oder Patienten nicht mehr beraten und begleiten. Eine neue Pflegebegleitung soll hingegen bei den Pflegekassen und Kommunen angesiedelt werden. Das wird Fachkräfte in einen Bereich fern der Pflegepraxis abziehen, soll aber erst ab 2029 greifen. Bis dahin wird es den bisherigen Beratungsbesuch weiterhin geben, in der Perspektive gleichen Arbeitsplätze aber hier einem Schleudersitz.

Ebenfalls in der Kritik etwa von Verbänden wie Diakonie und der Gewerkschaft Verdi stehen die künftig höheren Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3. Wenn Hilfsbedürftige Unterstützung erst später oder in geringerem Umfang erhalten, ist das etwa für die Finanzen der Pflegekassen nur eine kurze Entlastung. Der Verlust von Selbstständigkeit und Mobilität tritt dann schneller ein, der Bedarf wird dann höher bis hin zu einer vielleicht sonst vermiedenen stationären Vollzeitpflege.

Der Bedarf sinkt hier durchaus nicht, aber die Abrechnungsregeln ändern sich. Laut Pflegerat geht die Wirkung der aktuellen Reformpolitik jedoch weiter, als nur einige Regeln zu ändern: Die Refinanzierung tariflicher Vergütungen werde ebenfalls gefährdet und die Kompetenzen von Pflege und Hebammen nicht konsequent genutzt.

Die Menschen in diesen Berufen wollen nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden. Sie fördern durch qualifizierte Arbeit Gesundheit und erhalten Selbstständigkeit. Entsprechend will der Pflegerat übrigens nicht erst seit gestern, dass die Pflege in politische Entscheidungen einbezogen wird – unter anderem mittels stimmberechtigter Vertretung in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens, zum Beispiel im Gemeinsamen Bundesausschuss. Dieser entscheidet darüber, welche Therapien und andere Leistungen von den Krankenkassen finanziert werden müssen.

Forderungen nach umfassenden Nachbesserungen am PNOG und öffentliche Proteste gab es in den vergangenen Tagen bereits in Düsseldorf, Magdeburg, Hamburg und Bremen. Direkt im Anschluss an die Berliner Demonstration vom Mittwoch treffen sich Beschäftigte und Branchenvertreter dann an den nächsten beiden Tagen zum Deutschen Pflegetag 2026 in der Hauptstadt. Hier wird es um die Perspektive der verschiedenen Berufe gehen, aber auch um Digitalisierung, regionale Versorgung, internationale Kolleginnen und Kollegen sowie den Hitzeschutz. Die Beratung des umstrittenen PNOG ist am 25. November Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

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