Patricia Schlesinger | Patricia Schlesinger: Mitnahmementalität einer Spitzenverdienerin

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka Ihr Fall dürfte für viele Kritiker das Paradebeispiel für Filz und Vetternwirtschaft auf der Führungsebene des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, aber auch für Mitnahmementalität und Verschwendung der »Zwangsgebühr« sein: Patricia Schlesinger, im August 2022 fristlos entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Zumal der Journalistin und Ex-ÖRR-Funktionärin offenkundig jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt.

Am Dienstag hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess wegen Untreue gegen die 65-Jährige begonnen. Laut Anklage müssen sie und weitere frühere RBB-Führungsmitglieder sich wegen zahlreicher Fälle von Untreue verantworten. Sie haben dem Sender demnach einen Schaden im Umfang von 1,7 Millionen Euro zugefügt. Im Kern geht es um ein mutmaßlich von den Angeklagten etabliertes Vergütungs- und Zulagensystem, von dem Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung ohne sachlich gerechtfertigten Grund profitierten. Es ging um üppige Boni, die sie sich genehmigten – zusätzlich zum Gehalt, das im Fall von Schlesinger mehr als 25.000 Euro monatlich betrug. Trotzdem dinierte und verreiste die Dame laut Anklage zusätzlich privat auf Senderkosten.

Laut Anklage flossen zwischen April 2019 und Juli 2022 rund 933.500 Euro an variablen Vergütungen an Schlesinger, den Verwaltungsdirektor, die juristische Direktorin und weitere Mitglieder der Geschäftsleitung. Mit rund 223.700 Euro bekam Schlesinger demnach die größte Summe für »erreichte Zielvereinbarungen«. Einen sachlichen Grund für diese Sonderzahlungen gab es aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht. Ziel von Schlesinger und dem früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats sei es gewesen, sich durch die Einführung der variablen Vergütung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, sagte Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri bei der Anklageverlesung. Mehrleistungen hätten sie dafür nicht erbracht. Außerdem sei ihnen bewusst gewesen, dass sie dadurch die Überwachungspflichten des Verwaltungsrats »faktisch außer Kraft« gesetzt hätten. Und für die Abendessen mit wichtigen Leuten in ihrer Privatwohnung auf Kosten des RBB hätten »keine konkreten Anlässe« bestanden, so Kohlstedt-Mansouri.

Schlesingers Verteidiger Oliver Sahan erklärte dazu, Auftrag seiner Mandantin sei es gewesen, aus dem RBB einen »ernstzunehmenden Hauptstadtsender« zu machen, veraltete Strukturen aufzubrechen und die Digitalisierung voranzubringen. Paradoxerweise stehe sie nun »öffentlich am Pranger«, weil sie diese Aufgaben erfüllt habe. Die Reform habe den Interessen des RBB gedient, indem konkrete Unternehmensziele festgelegt und »Anreize für höhere Effizienz« gesetzt worden seien. Zudem sei die Reform auch gegenüber dem Verwaltungsrat offen kommuniziert worden. Und die beim RBB abgerechnete private Reise nach London habe der Vorbereitung auf die Übernahme des ARD-Vorsitzes gedient, sagte der Anwalt. Es sei um einen Erfahrungsaustausch mit der BBC zum »Umgang mit öffentlicher Kritik« gegangen.

Schlesinger war von Juli 2016 bis zu ihrem Rücktritt im August 2022 RBB-Intendantin. Zudem hatte sie 2022 sieben Monate lang den ARD-Vorsitz inne. Die fristlose Kündigung schob der RBB-Verwaltungsrat nach. Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft begannen unmittelbar danach. Dass der Prozess erst jetzt beginnen konnte, lag nach Angaben der Behörde unter anderem an der enormen Menge auszuwertender Dokumente und Informationen. Bislang sind 56 Verhandlungstermine bis zum 29. Juni 2027 angesetzt.

Parallel zu dem Strafprozess läuft ein Zivilverfahren, in dem Schlesinger und der RBB gegenseitig Ansprüche geltend machen. Die Ex-Intendantin fordert ein sogenanntes Ruhegeld in Höhe von 18.300 Euro monatlich und erzielte diesbezüglich bereits im Juli 2025 einen Teilerfolg. Der Sender wirft ihr Pflichtverletzungen vor und verlangt insgesamt rund 1,8 Millionen Euro von ihr zurück.

Claus Kleber, langjähriger Moderator des ZDF-»heute journals«, war einer von mehreren prominenten Journalisten und ÖRR-Vertretern, die zum Verhandlungsauftakt erschienen waren. Er erklärte am Rande des Prozesses, sie wollten diesen als »Freunde und ehemalige Kollegen« beobachten. »Diese Sache ist in der Öffentlichkeit größer geworden, als sie strafrechtlich ist. Es ist zu einer Art Scherbengericht über den ganzen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aufgerufen worden«, beklagte Kleber.

Wie wäre es angesichts dessen, die Vergütungs- und Ruhestandsregelungen für Führungskräfte allgemein zu reformieren und vor allem die vielen prekär beschäftigten Mitarbeiter*innen im ÖRR besser zu bezahlen? Schließlich kassieren viele Ex-Führungskräfte ganz legal riesige Ruhegehälter – selbst wenn sie bestens dotierte Folgejobs haben.

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