Ostdeutschland | Kleine Fortschritte für Ostdeutsche

AfD-Politiker wie Björn Höcke (r.) nutzen immer wieder Insignien der Ost-Identität wie Simson-Mopeds für ihre Selbstinszenierung, hier im Juni im thüringischen Wutha-Farnroda. Foto: Imago/Sascha Fromm Konkrete Daten zur Entwicklung von Wirtschaft und sozialer Infrastruktur in Ostdeutschland sind im neuen Bericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung sparsam platziert. Stattdessen erläutern etwa das Bundesbauministerium und das Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in eigenen Kapiteln, welche Fördermöglichkeiten ihre Ressorts etwa jungen Künstler*innen oder Familien bieten. Und es gibt aufmunternde Interviews mit ostdeutschen Promis und Unternehmern.

Ein paar aktuelle Zahlen etwa aus dem sogenannten Elitenmonitor finden sich aber auch. Die Beauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) stellte sie am Mittwoch in Berlin vor. Und sie nahm Stellung zu den Veröffentlichungen vom Vortag, die extreme Differenzen bei steuerlich relevanten Vermögensübertragungen und eine immer noch enorme Lohnlücke von mehr als 19 Prozent zwischen Ost und West konstatierten.

Laut dem von Kaiser vorgestellten Report mit dem Titel »In Bewegung bleiben« wächst die Zahl der im Osten Geborenen in Spitzenpositionen von Bundesbehörden, allerdings sehr langsam. Seit 2022 hat sich ihr Anteil um 2,1 Punkte auf 13,4 Prozent erhöht. An den Spitzen der Behörden stehen aber nach wie vor fast immer Menschen westdeutscher Herkunft. Nur 4,3 Prozent sind Ostdeutsche.

»Aufstieg darf nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt.«

Unter den Bundesrichter*innen erreichen Ostdeutsche inzwischen einen Anteil von 10,6 Prozent – ein deutliches Plus gegenüber 2022 (7,1 Prozent). In den Positionen Vorsitzender Richter an Bundesgerichten sind Ostdeutsche allerdings nur zu 4,4 Prozent vertreten. Für den gestiegenen prozentualen Anteil ist zudem ein Rückgang bei der Gesamtzahl der gemeldeten Bundesrichter*innen mitverantwortlich.

Die Bundesregierung hatte 2023 ein Konzept beschlossen, um mehr Ostdeutsche in führende Positionen der Bundesverwaltung zu bringen. Doch auch 36 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik liegt die Repräsentanz der Ostdeutschen in wichtigen Positionen, auch in Wirtschaft und Wissenschaft, weit unter ihrem Anteil an der Bevölkerung (20 Prozent).

Nicht im Bericht enthalten sind Informationen zur Entwicklung von Vermögen und Arbeitsentgelten. Dazu hatten aber am Dienstag das Statistische Bundesamt und der Deutsche Gewerkschaftsbund neue Daten vorgelegt. Danach entfallen 95 Prozent des Volumens der großen Erbschaften und Schenkungen, auf die auch Steuern gezahlt wurden, auf Westdeutschland. Und das mittlere Arbeitseinkommen im Osten lag 2025 noch immer um 19 Prozent unter dem im Westen.

Angesichts deshalb plädierte Kaiser dafür, Einnahmen aus der Erbschaftssteuer zu erhöhen und in Richtung Osten umzuverteilen. Das solle Aufstiegschancen verbessern und die politische Stimmung in Ostdeutschland aufhellen. »Es geht ja um die Frage, wie Menschen in unserem Land vorankommen können, unabhängig von ihrer Herkunft«, sagte die Ostbeauftragte bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. »Deutschland hat ja in den vergangenen 36 Jahren wirklich enorm viel erreicht, aber wir können, denke ich, noch besser dabei werden, das Aufstiegsversprechen für alle Menschen auch umzusetzen.«

Ein Kapitel des Berichts enthält Vorab-Informationen aus dem sogenannten Deutschland-Monitor, einer repräsentativen bundesweiten Befragung zu Einstellungen und Meinungen der Bevölkerung. Der Monitor selbst wird erst im kommenden Februar veröffentlicht, teilte die Jenaer Politikwissenschaftlerin Marion Reiser, die Teilergebnisse zu der Frage vorstellte, wie die Menschen in Ost und West die Möglichkeiten für beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg in Deutschland einschätzen. Demnach sagen im Bundesdurchschnitt 95 Prozent der Befragten, dass Leistung und Fleiß ausschlaggebend für Karrieren sein sollten, 91 Prozent nannten Bildung und Ausbildung.

Gleichzeitig gelten nach Einschätzung der meisten in der Realität andere Maßstäbe: So sagen 80 Prozent, tatsächlich sei Vermögen für den Aufstieg entscheidend, genauso viele sehen Beziehungen als ausschlaggebend, 72 Prozent nennen die soziale Herkunft. Leistung und Fleiß nennen 69 Prozent als tatsächlich wichtige Faktoren.

Diese Kluft zwischen »Ideal und Realität« treibe sie um, sagte Elisabeth Kaiser. In einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag in der »Rheinischen Post« schreibt die Ostbeauftragte: »Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro.« Deshalb müsse auch politisch etwas unternommen werden.

Einen Ansatzpunkt sieht sie darin, Geld über einen Ausgleichsmechanismus der Länder in die östlichen Bundesländer zu kanalisieren, um dort zum Beispiel Kitas und Schulen zu stützen. Das verbessere die Bildung, sorge also für mehr Erfolg in der beruflichen Laufbahn, für höhere Einkünfte und damit Chancen, Vermögen aufzubauen. Aufstieg dürfe nicht davon abhängen, »wie viel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt«, Kaiser am Mittwoch.

Für den Ausgleich der Unterschiede in Sachen Wirtschaftskraft gibt es bereits den Länderfinanzausgleich. Alle ostdeutschen Länder zählen zu den Empfängern. Kaiser findet aber, mit zusätzlichen Umschichtungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gäbe es mehr Spielraum zur Finanzierung von Infrastruktur. Sie betonte, der Staat unternehme bereits viel mit dem Sondervermögen Infrastruktur, der Schaffung der sogenannten Frühstart-Rente für junge Menschen und dem Startchancen-Programm, das Schulen unterstützt. Doch es brauche mehr.

Kaiser plädiert auch für ein sogenanntes Grunderbe. Sie greift damit eine Idee ihres Amtsvorgängers Carsten Schneider (SPD) aus dem Jahr 2022 auf. Danach sollte der Staat jedem 18-Jährigen 20.000 Euro als Startkapital auszahlen – finanziert ebenfalls mit steuerlicher Umverteilung. »Ich finde, nach wie vor sollte man auch darüber sprechen«, sagte Kaiser.

Die SPD-Politikerin räumte ein, dass sie über das Grunderbe und ihre Vorschläge zur Erbschaftssteuer bislang nicht mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gesprochen habe. Kaiser sieht eine Chance im erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung bei der Erbschaftssteuer erforderlich machen werde. »In dem Zusammenhang werde ich als Ostbeauftragte auch den Aspekt mit einbringen«, kündigte sie an.

Darüber solle die Regierung auch angesichts des Ausgangs der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nachdenken. In beiden Ländern erhielt die extrem rechte AfD mit Abstand die meisten Stimmen. In Sachsen-Anhalt könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demnächst Ministerpräsident werden. Diese Entwicklung sei eine »Zäsur«, über die man nicht einfach hinweggehen könne, mahnte Kaiser. Man müsse sich fragen, was zu tun sei, um Vertrauen zurückzugewinnen: »Ich glaube, das Thema Aufstiegsmöglichkeiten, Zukunftserwartungen, Perspektiven ist da ein ganz zentrales.«

Kaiser sprach in dem Zusammenhang auch über »Ost-Identität«, die teilweise auch herbeigeredet und -geschrieben und vor allem von bestimmten Kräften politisch instrumentalisiert werde. Als Beispiel nannte sie die im Osten unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehr beliebten Simson-Mopeds. Als junger Ostdeutscher fahre man eben »Simme«. AfD-Politiker wie Björn Höcke und Ulrich Siegmund inszenieren sich als Fahrer solcher Motorroller. Und starteten zudem parlamentarische Initiativen zur Ausweitung der Ausnahmen bei zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten der Fahrzeuge.

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