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Neues EU-Gesetz | Echte Kreislaufwirtschaft beginnt nicht im Recyclinghof
Statt nur unsere Abfallwirtschaft effizienter zu machen, müssen wir unseren Ressourcenverbrauch senken. Denn der ist mit planetaren Grenzen nicht vereinbar, weiß unser Kolumnist.
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Foto: AFP/THOMAS SAMSON Die EU-Kommission wird Anfang Dezember einen Vorschlag für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act, CEA) vorlegen. Das neue Gesetz ist mehr als ein Instrument der Abfallpolitik. Es ist eine Entscheidung darüber, wie Europa künftig produziert, konsumiert und wirtschaftet.
Der EU-Ressourcenverbrauch ist mit planetaren Grenzen nicht vereinbar. Statt vorhandene Ressourcen bestmöglich zu nutzen, werden weltweit Umwelt und Menschen ausgebeutet, ganze Regionen werden zu Opferzonen – Gebiete, in denen Leben nur noch eingeschränkt, wenn überhaupt, möglich ist.
Inside Europe ist die gemeinsame monatliche Kolumne von »nd« und der Europaplattform die-zukunft.eu. Aktivist*innen, Abgeordnete, Vertreter*innen von NGOs, Wissenschaftler*innen und andere Europa-Interessierte werfen einen kritischen Blick auf die EU und Entwicklungen in Europa.
Mit dem Circular Economy Act eröffnet sich eine wichtige Chance, die EU-Ressourcenpolitik neu auszurichten. Doch diese Chance droht verloren zu gehen, wenn das Gesetz vor allem den Handel mit Sekundärrohstoffen erleichtert, die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen vereinfacht und die Recyclingquoten erhöht. Eine solche Politik würde die Symptome behandeln, ohne die Ursachen ausreichend anzugehen. Sie würde die Abfallwirtschaft effizienter machen, aber nicht zwangsläufig unseren Ressourcenverbrauch senken.
Eine echte Kreislaufwirtschaft beginnt nicht im Recyclinghof. Sie beginnt mit der Frage, wie viele Ressourcen wir überhaupt verbrauchen – und warum wir so viele Produkte immer wieder neu herstellen, obwohl wir vorhandene länger nutzen könnten. Sie gerät damit in Widerspruch zum aktuellen kapitalistischen Modell, in welchem der Verkauf von neuen Waren den höchsten Stellenwert hat.
Das neue Gesetz müsste die Abfallhierarchie verbindlich verankern: Vermeidung vor Wiederverwendung und Reparatur, Recycling erst danach. Ziel sollte sein, Produkte länger zu nutzen, reparierbar zu gestalten und Ressourcen zu schonen.
Dafür braucht Europa verbindliche und überprüfbare Ziele zur Senkung des Ressourcenverbrauchs sowie des Material- und Konsumfußabdrucks. Bei Zielverfehlungen müssen Korrekturmaßnahmen folgen. Entscheidend ist, Europas Ressourcenverbrauch mit den planetaren Grenzen in Einklang zu bringen.
Eine nachhaltige Wirtschaft beginnt auch beim Produktdesign. Produkte sollten langlebig, reparierbar und wiederverwendbar sein. Ersatzteile und Reparaturinformationen müssen zugänglich sein und wirklich effiziente Strukturen für Reparaturen erst noch geschaffen werden.
Die Vernichtung gebrauchsfähiger Waren ist nicht mit einer ernst gemeinten Kreislaufwirtschaft vereinbar. Es braucht ein umfassendes Verbot, unverkaufte und zurückgegebene Produkte, die voll funktionsfähig ist, zu entsorgen. Verkauf, Spende, Wiederverwendung und Aufarbeitung müssen Vorrang haben.
Wer Produkte in Verkehr bringt, muss auch für deren Lebensende Verantwortung übernehmen, statt die Kosten auf Kommunen und öffentliche Haushalte abzuwälzen. Hersteller müssen Sammlung und Behandlung mitfinanzieren. Ihre Abgaben sollten sich stärker an der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte orientieren.
Entscheidend ist auch die Verwendung der Abgaben: Sie müssen neben Sammlung und Recycling vor allem Prävention, Reparatur, Wiederverwendung und Aufarbeitung finanzieren.
Die Herstellerverantwortung muss auf weitere Produktgruppen ausgeweitet werden. Im Bauwesen braucht es verbindliche Prüfungen vor Abriss und Sanierung sowie konkrete Wiederverwendungsziele für Bauteile. Auch bei Elektrogeräten muss neben der Rohstoffrückgewinnung die längere Nutzung, Reparatur und Wiederverwendung stärker gefördert werden. Gleiches gilt für Möbel, Matratzen und Teppiche.
Eine echte Kreislaufwirtschaft muss den absoluten Ressourcenverbrauch senken, statt stetig wachsenden Konsum unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit zu legitimieren. Wir brauchen eine Wirtschaft, die Genügsamkeit und gemeinschaftliches Wohlergehen über endlosen Konsum stellt – zum Schutz unseres Planeten und jener Gemeinschaften, deren Lebensgrundlagen und Leben der Rohstoffgewinnung zum Opfer fallen.
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