Neue Frontex-Verordnung | Noch mehr Macht für das Hauptquartier der Festung Europa

Von Frontex organisierte »Rückkehr« von Asylsuchenden. Die EU-Kommission will die Grenzagentur zum zentralen Dienstleister für Migrationsabwehr machen. Das läuft einem zentralen EU-Prinzip zuwider. Foto: Frontex Die Europäische Kommission hat am Dienstag wie angekündigt ihren Vorschlag für eine neue Frontex-Verordnung vorgestellt. Die Grenzagentur mit Sitz in Warschau soll nach dem Willen von Migrationskommissar Magnus Brunner zur zentralen Stelle für Grenzüberwachung und Abschiebungen in der Europäischen Union ausgebaut werden. Zu den Plänen gehört, Frontex mit mehr Personal breiter und mithilfe neuer Überwachungsfähigkeiten stärker aufzustellen.

In demselben Paket hat Brunner in Brüssel einen Vorschlag zur Digitalisierung von Abschiebeverfahren veröffentlicht. Frontex plant gemäß dieser Verordnung ein europaweites IT-System mit einer »digitalen Fallakte«, in dem nationale Behörden, Frontex und andere Agenturen künftig »Rückführungen« verwalten. Sie soll vom Asylantrag bis zur möglichen Buchung eines Abschiebeflugs alle Vorgänge digitalisieren. Jede schutzsuchende Person erhält in der »Fallakte« eine einheitliche Kennung.

Das Paket wird nun von den 27 EU-Staaten im Rat und dem Parlament beraten. Einen Zeitplan dafür gibt es nicht, das sogenannte Trilogverfahren dürfte aber mindestens bis zum kommenden Sommer dauern. Zunächst müssen die beiden Seiten dazu auch ihre Verhandlungsposition beschließen.

Zuletzt war die Frontex-Verordnung 2019 reformiert worden. Sie regelt Aufgaben, Befugnisse und Ausstattung der Agentur. Frontex war 2004 gegründet worden, um die Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Außengrenzen zu unterstützen. Immer mehr übernimmt Frontex aber selbst Verantwortung, etwa durch den Aufbau einer »Ständigen Reserve« mit 10.000 Beamt*innen. Diese soll nun verdreifacht werden, heißt es im Verordnungsvorschlag.

Für die Ausrüstung sowie für neue digitale Instrumente soll Frontex als »zentrale Beschaffungsstelle« fungieren. Damit bricht die EU auch mit dem Prinzip, dass Frontex-Personal und Fahrzeuge aus den Mitgliedstaaten abgeordnet werden.

Zur »Ständigen Reserve« gehören Grenzpolizist*innen der »Kategorie 1«, die unter direktem Kommando des Hauptquartiers stehen und von Frontex uniformiert und bewaffnet werden. Die »Kategorie 1« wird den Plänen zufolge auf 6.000 Beamte verdoppelt. Sie ist die erste – und bislang einzige – Polizeitruppe der Union und erhält laut Brunner nun auch eine schnelle Eingreiftruppe. Obwohl die neue Verordnung erst vom Rat und Parlament beraten und beschlossen werden muss, hat Frontex bereits mit dem Aufbau dieser »Quick Reaction Force« begonnen.

Zudem soll die Agentur bei Abschiebungen eine größere Rolle spielen. Das 2021 in Warschau eingerichtete »Rückkehrzentrum« unterstützte nach Angaben von Frontex 2025 rund 63.500 Abschiebungen und »freiwillige« Rückreisen, ein kontinuierlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Die europäische »Rückführungsquote« eingereister Schutzsuchender lag laut Brunner im laufenden Jahr bei mehr als 30 Prozent, 2025 soll diese bei etwa 20 Prozent gelegen haben.

Der Migrationskommissar hält dies für noch nicht ausreichend, deshalb soll das »Rückkehrzentrum« gemäß dem Verordnungsvorschlag neue Befugnisse erhalten. Bislang darf Frontex etwa Abschiebungen oder vermeintlich freiwillige »Rückführungen« nur aus Schengen-Staaten koordinieren und durchführen. Diese Beschränkung soll nun fallen. Dann wäre es Frontex erlaubt, Abschiebeflüge aus Balkan-Staaten oder anderen vermeintlich »sicheren Drittstaaten« in Herkunftsländer durchzuführen.

Derartige Abschiebeeinsätze in Drittstaaten waren bereits in der 2019 vorgestellten Verordnung vorgesehen, vom Parlament aber herausverhandelt worden. Nun geht die Kommission sogar noch weiter: Der Vorschlag ist so zu verstehen, dass Frontex auch Abschiebungen aus den – auch von Deutschland anvisierten – »Return Hubs« in Drittstaaten durchführen dürfte. Auf einen rechtlichen Rahmen für solche EU-Abschiebezentren haben sich die Mitgliedstaaten und das Parlament vor vier Wochen geeinigt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass dazu noch in diesem Jahr eine erste Vereinbarung mit einem ungenannten Drittstaat unterzeichnet werden könnte.

Auch die neue »Digitalisierungs-Verordnung« enthält neue restriktive Maßnahmen. Die Kommission begründet den Vorschlag mit rund 487.000 Ausreiseverfügungen im Jahr 2025, von denen weniger als ein Drittel vollstreckt wurden. Über eine eigens entwickelte App sollen die Betroffenen künftig mit den Behörden kommunizieren und Dokumente austauschen. Darüber kann Frontex auch die Einhaltung von Mitwirkungspflichten überprüfen. Am Ende eines Verfahrens können Betroffene dann auch die Ausreiseanordnung aufs Handy erhalten.

Die mithilfe der App und der »digitalen Falldatei« gesammelten Informationen will Frontex außerdem mit anderen Datenbanken von Polizei- und Migrationsbehörden verknüpfen und für »vorausschauende Analysen« nutzen. Im Verordnungsentwurf wird an mehreren Stellen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgeführt, aber nicht präzisiert.

Auch die geplante Datenweitergabe aus dem System an Drittstaaten, bevor und während abgelehnte Asylsuchende abgeschoben wurden, dürfte bei flüchtlingssolidarischen Organisationen und Verbänden auf Kritik stoßen.

Die Kommission geht mit einem Vorschlag für das nächste mehrjährige EU-Budget von 2028 bis 2034 über zwölf Milliarden Euro für Frontex in die Verhandungen mit den Mitgliedstaaten. Dies wäre in etwa eine Verdopplung gegenüber dem vorigen Mehrjahresprogramm, das bereits drastisch angestiegen war. Der irische Ratsvorsitz hat den Anstieg für 2028 bis 2034 in einem Verhandlungsdokument aber kürzlich auf 8,9 Milliarden gedeckelt.

Als wolle Frontex dagegen protestieren, hat die Agentur ebenfalls vor drei Wochen angekündigt, Mittel für das EU-Reintegrationsprogramm, das freiwillig Ausgereisten eine einmalige Unterstützung im Herkunftsland bietet, für dieses Jahr wegen Geldnot einzustellen.

Frontex steht seit Jahren in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen nicht ausreichend zu schützen und sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden zu decken oder sogar zu unterstützen. Der Agentur wurde vorgeworfen, solche Vorfälle etwa in Griechenland nicht verhindert oder nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Durch die Weitergabe von Informationen über Boote im Mittelmeer sorgt Frontex außerdem dafür, dass Geflüchtete wieder in das für Folter und andere schwere Verbrechen an Migrant*innen bekannte Libyen zurückgeholt werden.

Auf einer Pressekonferenz am Montag kritisierten Nichtregierungsorganisationen die neuen Frontex-Befugnisse scharf. Josephine Solanki vom Transnational Institute und dem Netzwerk Abolish Frontex sprach von einer »Überwachungsinfrastruktur mit Satellitenzugang, Vermittlerin von Sicherheitstechnik und Abschiebeagentur«.

Der am Dienstag vorgelegte Entwurf bestätigt diese Einschätzung: Mitgliedstaaten sollen etwa verpflichtet werden, Ereignisse mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf die EU-Grenzen innerhalb von 24 Stunden im Überwachungssystem Eurosur zu melden, das seit 2014 bei Frontex geführt wird und Grenzbehörden aller Schengen-Staaten vernetzt.

Sarah Chandler von der Organisation Equinox verwies am Montag auf die wachsende Überschneidung zwischen Frontex und der EU-Polizeibehörde Europol. Die Grenzagentur beteilige sich immer mehr an der Strafverfolgung und schwäche dazu eigene Datenschutzregeln. Auch dies bestätigte sich am Dienstag: Die vorgeschlagene Verordnung enthält etwa ein neues »Online-Beobachtungs- und Reaktionszentrum« mit dem ausdrücklichen Mandat für Frontex, öffentlich zugängliche Inhalte sozialer Medien zu überwachen und diese entfernen zu lassen. Die Grenzagentur soll dazu den Status eines »Trusted Flagger« erhalten, dessen Meldungen von den Internetanbietern vorrangig bearbeitet werden müssen.

Noch härter ins Gericht mit Frontex geht der Aktivist David Yambio von Refugees in Libya. Er nannte die Agentur auf der Pressekonferenz den »langen gewalttätigen Arm Europas«. Menschen würden mit ihrer Hilfe auf See abgefangen und in Folterlager in Libyen zurückgebracht, die die EU wiederum über verschiedene Vereinbarungen unterstütze. Es gebe keine Möglichkeit, dass Betroffene europäische Akteure zur Rechenschaft ziehen könnten. Yambio verwies auf einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof, in dem der Antragsteller seit fast drei Jahren in Libyen festsitze.

Vergangene Woche gab die EU-Kommission in einer Antwort an die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel zu, dass es in Libyen immer noch keine Routinen gibt, um staatliche Verbrechen an Migrant*innen zu dokumentieren und zu verfolgen. Auf die Einrichtung eines solchen »Rechenschaftsmechanismus« hatte die EU seit Jahren gedrängt, libysche Stellen hatten dies auch letztes Jahr erneut versprochen.

»Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, illegale und lebensgefährliche Praktiken bekannt«, erklärte dazu die Linke-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger am Dienstag. Die Agentur gehöre aufgelöst, die von der Kommission anvisierten 12 Milliarden Euro sollten stattdessen in eine zivile europäische Seenotrettung und Kommunen investiert werden, die Geflüchtete aufnehmen.

Anfang August hat ein dreiköpfiges Filmteam die vierteilige Dokumentationsreihe »Gates of Europe« veröffentlicht, die von zwei öffentlich-rechtlichen Sendern in den Niederlanden, Belgien sowie von Arte koproduziert wurde. Darin wird der Frontex-Direktor Hans Leijtens porträtiert. Der norwegische Flüchtlingsaktivist Tommy Olsen, der von der griechischen Justiz verfolgt wird und in dem über drei Jahre produzierten Film als eine der Gegenfiguren von Leijtens auftritt, hat sich inzwischen deutlich distanziert. Er habe versucht, die Regisseure und Produzenten von einer »Beschönigung« abzuhalten. Gemeinsam mit Refugees in Libya und Front-Lex kritisiert Olsens Organisation Aegean Boat Report das fertige Projekt.

Geplant war vergangene Woche eine Vorführung mit anschließender Diskussion Leijtens und dem aus dem Sudan stammenden Yambio, der im Film ebenfalls porträtiert wird. Daran sollten auch die grüne EU-Abgeordnete Tineke Strik sowie die Rechtswissenschaftlerin Melanie Fink teilnehmen. Jedoch fand die Veranstaltung nicht statt – wohl weil der Frontex-Chef nicht mit dem charismatischen Yambio, der die Grenzagentur als »mörderisch« bezeichnet, auf einem Podium sitzen wollte. Die Agentur teilte auf nd-Anfrage mit, Leijtens sei allenfalls für eine Veranstaltung in »getrennten Programmteilen« bereit gewesen.

Als offiziellen Grund für die Absage nennt Frontex das laufende Verfahren vor dem EU-Gerichtshof zu möglichen Pullbacks mithilfe der Agentur im zentralen Mittelmeer, das Yambios NGO Refugees in Libya gemeinsam mit Front-Lex angestrengt hat. Obwohl zur Mäßigung verpflichtet, äußert sich Frontex zu dieser juristischen Auseinandersetzung herablassend: ein Sprecher hatte diese vor zwei Jahren gegenüber »nd« als »Publicity« geschmäht.

Leijtens habe angeregt, im Rahmen des gemeinsamen Filmscreenings mit Yambio stattdessen ein »privates, moderiertes Gespräch« mit dem Aktivisten zu führen, erklären die drei Regisseur*innen von »Gates of Europe« Eefje Blankevoort, Els van Driel und Tomas Kaan am Montag auf nd-Anfrage. Dies hätte aber verhindert, alle Perspektiven gleichberechtigt darzustellen, deshalb habe man die Veranstaltung schließlich abgesagt.

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