Skip to content
Faultline Prefer us on Google

Germany nd

Neue Berufsverbote | Brandbrief gegen neue Berufsverbote

Von Behinderung ihrer beruflichen Laufbahn Betroffene fordern vollständigen Stopp der Praxis, Rehabilitation sowie Entschädigung.

Deutsch (original) ·Read in English ⇄

In den 1970er Jahren waren Berufsverbote in der BRD ein Massenphänomen, die Proteste dagegen waren groß und erhielten international Unterstützung. Foto: Archiv Eine Gruppe von Personen, die wegen ihres politischen Engagements oder ihrer Meinung von bestimmten Berufen ausgeschlossen wurden, hat am Mittwoch einen Brandbrief veröffentlicht. Darin kritisieren die Unterzeichnenden eine zunehmende Beschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und die Einschüchterung Oppositioneller. Erstunterzeichner*innen sind Betroffene der vergangenen Jahre wie Lisa Poettinger, Ken Merten oder Benjamin Ruß. Zu den Initiator*innen gehören aber auch Menschen wie Silvia Gingold und Hans-Peter de Lorent, die aufgrund des Radikalenerlasses von 1972 von Hochschulkarrieren ausgeschlossen, als Lehrer*innen oder Postbeamt*innen oder Eisenbahner entlassen wurden. Von jener Verordnung waren insbesondere Mitglieder und Sympathisant*innen der DKP betroffen.

Auch Politikerinnen der Partei Die Linke wie deren Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner und die Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Sarah Vollath sowie der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, haben den Brief unterzeichnet.

Der Inlandsgeheimdienst wirft den Betroffenen häufig vor, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen, weil sie etwa für Vergesellschaftung von Konzernen eintreten oder gegen Kriegsverbrechen an Palästinenser*innen protestieren. Die Unterzeichner*innen des Briefes warnen: »Wer demonstriert, sich gewerkschaftlich organisiert, in kritischen Medien publiziert oder sich antifaschistisch, friedens- oder klimapolitisch sowie sozial engagiert, kann ebenso in den Fokus staatlicher Überprüfungen geraten wie Menschen, denen eine Mitgliedschaft in unterschiedlichsten Organisationen zugeschrieben wird«, erklärte Ken Merten, der als Sprecher des Netzwerks Berufsverbote fungiert. 

Das Schreiben soll darauf aufmerksam machen, dass demokratische Rechte im Namen der »Extremismusbekämpfung« abgebaut werden. Das zeigten unter anderem die vom rot-grünen Hamburger Senat wieder eingeführte sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Anwärter im öffentlichen Dienst und die am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossene Geheimdienstreform, die die Befugnisse der Behörden massiv ausweitet.

Die Unterzeichnenden weisen darauf hin, dass die aktuellen Entwicklungen unter anderem mit einem Abstieg Deutschlands im internationalen Demokratie-Ranking etwa von Amnesty International einhergehen. Sie fordern deshalb, Berufsverbote vollständig abzuschaffen, alle laufenden Verfahren einzustellen, Betroffene zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen, den Verfassungsschutz aufzulösen und politische Grundrechte auszubauen, statt Gesinnungen zu kontrollieren. Der Brief wurde auch auf der Petitionsplattform change.org veröffentlicht und kann dort unterzeichnet werden. nd

Bei uns muss niemand zahlen, um informiert zu sein. Klingt nach einem schlechten Geschäftsmodell? Ist es auch. Aber uns sind unabhängiger Journalismus und Teilhabe für alle wichtiger als Profit. Journalismus kostet trotzdem Geld: Recherche, Druck und all die Menschen, die ihn machen. Deshalb sind wir auf dich angewiesen. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Spende einmalig oder regelmäßig, jeder Betrag zählt. Damit nd bleibt.

Originally published bynd
Read the original