Naturschutz | »Hands off Nature«: Massenprotest gegen EU-Reform

Das sogenannte Omnibusverfahren steht in der Kritik: Mit ihnen will die EU bestehende Vorschriften vereinfachen, Bürokratie abbauen und Kosten senken. Doch damit sollen auch Umweltstandards gesenkt werden. Foto: dpa/Michael Kappeler München. Mehr als 1,2 Millionen Menschen fordern von der Europäischen Union, bestehende Umwelt- und Naturschutzregeln zu erhalten. Sie unterstützen die europaweite Kampagne »Hands off Nature« (Finger weg von der Natur), die sich gegen geplante Änderungen an europäischen Rechtsvorschriften richtet. Die gesammelten Unterschriften sollen am 23. Oktober in Brüssel an die EU-Kommission und am 28. Oktober in Berlin an die Bundesregierung übergeben werden. Das geht aus Angaben zur Kampagne und des Bund Naturschutzes in Bayern hervor.

Nach Angaben des Verbands entfielen bis Mitte Oktober rund 309.000 Unterschriften auf die Niederlande, mehr als 228.000 auf Deutschland und mehr als 105.000 auf Frankreich.

Die Kampagne richtet sich gegen sogenannte Omnibusverfahren. Mit ihnen will die EU bestehende Vorschriften vereinfachen, Bürokratie abbauen und Kosten senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch auch Umweltstandards geschwächt werden. Sie bemängeln zudem, dass für die Verfahren keine Folgenabschätzungen durchgeführt worden seien.

Bei Omnibusverfahren werden mehrere bestehende Rechtsvorschriften in einem Gesetzgebungsvorhaben gebündelt geändert. Weitere Beratungen und Entscheidungen über die Reformen stehen bis Ende 2026 auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten an.

Von den geplanten Änderungen könnten unter anderem die Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur strategischen Umweltprüfung, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und die Wasserrahmenrichtlinie betroffen sein.

Die Kritiker warnen, dass bisherige Schutzvorschriften für Arten und Lebensräume sowie Prüfungen möglicher Folgen von Vorhaben für Natur, Wasser und Boden an Wirkung verlieren könnten.

»Was uns als Bürokratieabbau zum Wohle der Wirtschaft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Natur und das Vorsorgeprinzip der EU«, sagte Martin Geilhufe, Vorsitzender des Bund Naturschutzes in Bayern.

Zwar seien schnellere Planungsverfahren sinnvoll, erklärte Geilhufe. Sie dürften jedoch nicht mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise zulasten einer gesunden Natur gehen. dpa/nd

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