Nach Spitzeleinsatz | Bremer Geheimdienst erhält 500 Auskunftsersuchen – auf einmal

»Der Verfassungsschutz stärkt rechte Strukturen, anstatt Menschen davor zu schützen«, sagt Caroline Breuer und hat dafür auch Argumente. Foto: IMAGO/Eibner Weiß der Verfassungsschutz eigentlich über Sie Bescheid?

Ich weiß nicht, was der Verfassungsschutz über mich weiß – und das ist der Kern des Problems. Ich habe jedenfalls noch nie eine Anfrage beim Verfassungsschutz gemacht. Wir haben als in Bremen engagierte Menschen in den letzten Monaten viele Gespräche in dieser Stadt geführt: mit Leuten, mit denen wir befreundet sind, mit Leuten, die hier engagiert sind und sich für eine diverse Gesellschaft einsetzen. Bei vielen von ihnen kam immer wieder die Frage auf, was der Verfassungsschutz eigentlich über sie weiß.

In Bremen hat das Ausmaße angenommen, dass sich Leute, die einfach nur im »Golden Shop« ein Buch gekauft haben, fragen, ob der Verfassungsschutz sie jetzt auch beobachtet. Wir haben dann entschieden, daraus eine Kampagne zu machen und diesem Misstrauen dem Verfassungsschutz gegenüber, dieser Verunsicherung in der Stadt mit 500 Auskunftsersuchen politisch Ausdruck zu verleihen.

Caroline Breuer ist Pressesprecherin für das Bündnis »Bremen wird kein Trump-Land«. Es hat sich Anfang des Jahres gegründet, um Grundrechte gegen Geheimdienste und den Rechtsruck zu verteidigen.

Was war im »Golden Shop« passiert?

Im Frühjahr dieses Jahres ist bekannt geworden, dass auf Anweisung von Wolfgang Weimer, dem Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung, drei Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden, weil angeblich »verfassungsschutzrelevante Informationen« vorlagen. Dass eine Institution, die kaum demokratisch kontrollierbar ist, sich dermaßen in die Kunstfreiheit einmischt, überschreitet eindeutig Grenzen und bestärkt einmal mehr unser Misstrauen gegenüber dem Inlandsgeheimdienst.

Wer gehört zu Ihrem Bündnis? Nur Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Nein, es sind Gruppen der Bremer Zivilgesellschaft, die sich für diese Kampagne zusammengeschlossen haben. Teil der Aktion sind der Landesverband Bremen von Die Linke, der AStA der Universität Bremen, die Basisgruppe Antifaschismus, die Studis gegen rechts, der Flüchtlingsrat Bremen, die Interventionistische Linke, die Rote Hilfe, die Grüne Jugend, die Jusos und das Bremer Friedensforum. Das ist der aktuelle Stand.

Die Kampagne läuft vor dem Hintergrund der V-Mann-Affäre gegen die Interventionistische Linke. Was ist dazu seit Anfang Januar noch herausgekommen?

Dîlan S. hat weite Teile der Bremer Zivilgesellschaft bespitzelt. Er war in unterschiedlichen Gruppen aktiv und ganz breit aufgestellt und auch an Demokratieprotesten vor anderthalb Jahren beteiligt. Wir fordern deshalb von der Innensenatorin Eva Högl, die dem Verfassungsschutz übergeordnet ist, politische Verantwortung dafür zu übernehmen.

Es gab ein Konfrontationsgespräch, bei dem Dîlan S. der Verdacht eröffnet wurde. Dabei war der Anwalt Anatol Anuschewski, der später nach einer offensichtlich von Medien gesteuerten Kampagne als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof zurückgetreten ist. Was ist daran schlimm, wenn ein Anwalt so ein Gespräch begleitet?

Zunächst einmal gar nichts. Das sagen nicht nur wir als Bündnis, sondern zum Beispiel auch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer: Es gehört zu den Aufgaben eines Rechtsanwalts, solche Gespräche mitzuführen. Gleichzeitig sehen wir darin einen Eingriff des Geheimdienstes in die Judikative. Wir sehen, dass der Verfassungsschutz nicht das macht, was er soll – uns etwa vor rechten Strukturen schützen –, sondern wie an unzähligen anderen Beispielen gesehen, diese rechten Strukturen stärkt. Deswegen schätzen wir ihn als grundsätzliche Gefahr für die Demokratie ein, gerade in Zeiten eines Rechtsrucks. Wir schließen uns der Forderung der Linkspartei hier in Bremen an, den Verfassungsschutz aufzulösen.

Manche Beobachter*innen vermuten eine orchestrierte Kampagne der CDU als Grund für den Rücktritt Anuschewskis.

Das kann ich nicht abschließend bewerten. Aber wir erleben, dass die CDU massiv daran beteiligt ist, dass wir diskreditiert und daran gehindert werden sollen, unsere Rechte zu nutzen. Aktuell hat die CDU zu unseren Auskunftsersuchen eine Kleine Anfrage in der Bremer Bürgerschaft gestellt, ob das Nutzen eines Rechtes – wir fragen beim Verfassungsschutz an, was er über uns weiß – dessen Arbeit lahmlegt. Die CDU ist also Teil autoritärer Entwicklungen in dieser Gesellschaft.

Der Rücktritt von Anuschewski und später auch seiner Kollegin Lea Voigt wurde maßgeblich vom »Spiegel« herbeigetrommelt. Es gibt Hinweise, dass das Blatt Informationen aus Sicherheitskreisen erhielt.

Es sind Informationen abgeflossen, die entweder aus dem Verfassungsschutz selbst kommen oder aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Woher genau, wissen wir nicht. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt.

Wenn Spitzel auffliegen, ist das für die Betroffenen im direkten Umfeld oft eine Riesenkatastrophe. Wie gehen die Leute damit um, welche Brüche und Verletzungen hinterlässt das?

Da müssen Sie vor allem die Interventionistische Linke fragen. Das hat auf jeden Fall starke Verletzungen, starke Verunsicherung hinterlassen. Genau deswegen ist es wichtig, das jetzt politisch aufzuarbeiten. Deshalb ist die Interventionistische Linke Teil unseres Bündnisses: Wir müssen dem Spitzeleinsatz politisch begegnen und den Verfassungsschutz auflösen.

Auflösen, weil er nicht reformierbar ist?

Wir haben unzählige Beispiele gesehen – sei es Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, der jetzt von seiner eigenen Behörde überwacht wird; sei es der NSU, dessen Enttarnung sich zum 15. Mal jährt: Der Verfassungsschutz stärkt rechte Strukturen, anstatt Menschen davor zu schützen. Das Problem ist nicht reformierbar, weil es im Verfassungsschutz angelegt ist. In Zeiten einer enormen Verschiebung nach rechts stellt er eine erhebliche Gefahr für Menschen in der Demokratie dar.

Es gibt eine Klage zum Einsatz von Dîlan S. vor dem Verwaltungsgericht Bremen. Was wird da beantragt?

Mit der Klage soll geklärt werden, ob die Überwachung der Interventionistischen Linken rechtlich überhaupt zulässig war. Insbesondere, dass Dîlan S. über Jahre enge Beziehungen mit Mitgliedern der Gruppe geführt hat und der Verfassungsschutz so den Kernbereich der Privatsphäre ausspioniert hat.

Am Donnerstag wollen Sie die Auskunftsersuchen gebündelt einreichen und haben dazu eine Einladung an die SPD-Innensenatorin Högl geschickt. Was war die Antwort?

Wir haben vom Innensenat die Antwort bekommen, dass wir unsere Auskunftsersuchen mit zwei Leuten von uns abgeben dürfen, Pressevertreter*innen dürfen nicht mit rein. 500 Menschen aus Bremen wollen vom Verfassungsschutz wissen, was er über sie gespeichert hat. Dass die Innensenatorin es offensichtlich nicht für nötig hält, das persönlich anzunehmen, kritisieren wir scharf.

Gibt es Erfahrungswerte in Bremen, wie der Verfassungsschutz solche Ersuchen beantwortet?

Wir gehen davon aus, dass er zwar Auskunft erteilen wird, das hat er in der Vergangenheit schon gemacht. Aber wahrscheinlich wird es nicht wahnsinnig ausführlich sein. Wenn der Verfassungsschutz das Recht auf Auskunft komplett verweigert, wäre das rechtswidrig. Wir sind aber darauf vorbereitet, sei es mit Klagen oder weiterer Öffentlichkeitsarbeit.

Ihr Bündnis heißt »Bremen wird kein Trump-Land«. Was ist der Trump-Bezug?

Wir sehen Parallelen zwischen dem autoritären Umbau, der gerade in den USA passiert, und den Entwicklungen hier in Bremen: dass der Geheimdienst in Teile der Judikative eingreift, seine Agitation ausweitet, sich an keine rechtsstaatlichen Grundlagen hält. In den USA ist das weit fortgeschritten, hier müssen wir deshalb jetzt dagegen aktiv werden.

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