Nach Sachsen-Anhalt | Rücktrittsforderungen an Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt hart kritisiert. Foto: AFP/RALF HIRSCHBERGER Die Folgen des Wahldebakels in Sachsen-Anhalt werden für Bundeskanzler zunehmend brisant. Nach der schweren Niederlage der CDU werden zum ersten Mal offen Rücktrittsforderungen von Individuen in oder im Umfeld der CDU gegen den Kanzler erhoben. Gleich drei Stimmen verlangen einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung und halten Merz als Bundeskanzler für ungeeignet.

Besonders brisant ist die Forderung von Tino Schomann, dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Merz müsse »runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf«, sagte Schomann der Deutschen Presse-Agentur. Der Kanzler sei nicht empathisch, ihm werde nicht mehr geglaubt und er mache handwerkliche Fehler, die eines Regierungschefs nicht würdig seien. Schomann fordert dabei keine Neuwahl, sondern einen Wechsel innerhalb der Union. Als mögliche Nachfolger nannte er unter anderem Außenminister Johann Wadephul und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie aus der CSU Markus Söder und Alexander Dobrindt.

Auch der bekannte Publizist Michel Friedman erklärte im »Spiegel«-Spitzengespräch, dass er Merz für ungeeignet für das Kanzleramt halte. Friedman war Anfang 2025 unter Protest aus der CDU ausgetreten, nachdem die Union bei einem migrationspolitischen Antrag im Bundestag gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit bekommen hatte. Zwischen 1994 und 1996 gehörte Friedman dem Bundesvorstand der CDU an. Merz entspreche seiner Ansicht nach nicht den Anforderungen, die an einen Bundeskanzler zu stellen seien: »Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Job-Desciption eines Bundeskanzlers entspricht.« Insbesondere bei Empathie und der Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, sieht Friedman Defizite. Zugleich kritisiert er die CDU dafür, dass sie unter Merz zu Recht abgestraft worden sei.

»Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten.«

Noch weiter geht der CDU-nahe Milliardär Carsten Maschmeyer. In der ARD-Sendung »Maischberger«, die diesen Mittwoch ausgestrahlt wird, fordert er ausdrücklich den Rücktritt des Kanzlers: »Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten.« Der Unternehmer hatte die CDU Anfang des Jahres noch mit einer Großspende unterstützt und zeigt sich vollends von Merz enttäuscht: »Es zeigt sich jetzt, er wollte aus einem falschen Grund Kanzler werden. Das war Ego und Merkel zeigen, ich bin jetzt Kanzler.«

Maschmeyer kritisierte dabei auch den Führungsstil des Kanzlers: »Er nimmt die Menschen nicht emotional mit. Er ist unnahbar, belehrend, ein Besserweisser.« Und, höre er »von allen, die mit ihm zu tun haben, arrogant«. Merz habe »das Schiff falsch gesteuert. Er muss von der Kommandobrücke runter«. Als mögliche Nachfolger nannte er Hendrik Wüst, Daniel Günther und Markus Söder: »Das sind tolle Offiziere auf dem Schiff: Wüst, Günther, Söder.«

In der CDU-Spitze gibt es weiterhin keine öffentliche Forderung nach einem Rückzug des Kanzlers. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte sich hinter Merz und verwies darauf, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzen müsse.

Merz selbst hatte bereits unmittelbar nach der Wahl klargemacht, dass er nicht zurücktreten will. »Aufgeben ist für mich keine Option«, sagte er. Zugleich räumte er Fehler ein. Die Regierung habe ihre Reformen nicht ausreichend vermittelt. Es müsse besser erklärt werden, warum Veränderungen notwendig seien und welchem Ziel sie dienten. Einer Forsa-Umfrage für RTL und N-TV zufolge halten 67 Prozent der Befragten Friedrich Merz für inkompetent und ganze 81 Prozent für nicht vertrauenswürdig.

An seiner Linie hält der Kanzler auch in der Generaldebatte im Bundestag fest. Er übernimmt ausdrücklich Verantwortung für die mangelnde Vermittlung seiner Politik, kündigt aber keinen Kurswechsel an. Reformen bräuchten eine politische »Erzählung«, sagte Merz. Sie seien nicht allein eine Frage von Zahlen und wirtschaftlichen Kennziffern.

Damit versucht Merz, die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vor allem auf der kommunikativen Ebene zu ziehen. Seine politische Grundüberzeugung stellt er dagegen nicht infrage – im Gegenteil: Die Reformen seien notwendig und müssen noch schneller umgesetzt werden.

Das steht im Gegensatz zu Teilen der bisherigen Kritik aus der Union. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach der Wahl eine selbstkritische Pause gefordert. Die CDU dürfe nicht einfach zum politischen Alltag zurückkehren, sondern müsse sich mit den Gründen für den Erfolg der AfD auseinandersetzen. Die Ost-CDU kritisiert die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 scharf und stellt sich somit gegen die Politik der Bundesregierung. Außerdem kritisierte Kretschmer die Politik der Brandmauer und erklärte diese implizit für beendet.

Auch der schleswig-holsteinische CDU-Landesverband unter Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine »grundlegende und schonungslose Auseinandersetzung« mit der Niederlage in Sachsen-Anhalt und dem dahinterliegenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Kleine Korrekturen würden nicht ausreichen. Günther vertritt neben Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Vorsitzenden des dortigen Landesverbandes, den liberalen und pragmatischen merkelesquen Flügels der Partei. So regieren beide pragmatisch mit den Grünen in ihren Ländern.

Wüst hielt sich bislang zurück, nachdem Anfang des Sommers Gerüchte über ihn als »Auswechselkanzler« die Runde machten. Beide gelten als Kritiker des Kanzlers, teilen jedoch nicht die rechten und wertkonservativen Kritikpunkte der Ost-CDU. So sprach sich Wüst für eine Prüfung der AfD durch eine Bund-Länder-Gruppe aus.

»Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.«

Gordon Schnieder, CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz, hatte ebenfalls die politische Verantwortung der Regierenden für die Lage in Sachsen-Anhalt betont. Wer regiere, müsse dafür sorgen, dass es funktioniere. Die CDU-Rheinland-Pfalz stand lange hinter der Politik des Bundeskanzlers und versuchte im christlich-demokratischen Orchester für Ruhe und Stabilität zu sorgen, angesichts der Grabenkämpfe des wirtschaftsnahen und rechten Flügels in der Unions-Bundestagsfraktion.

Doch nachdem Merz den aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsminister Patrick Schnieder abgesägt hatte, hat sich die Stimmung im Landesverband komplett gedreht. So bestätigte die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion vor Kurzem die Absage eines Treffens mit Merz. Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, hatte in einem Brief an Merz im Sommer erklärt: »Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.«

Parallel zur Personaldebatte verschärft sich der Streit innerhalb der Koalition über die Reformpolitik. Vor allem in der SPD wird nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt gefordert, Vorhaben der Bundesregierung zu verändern.

Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete die Wahl als Abrechnung mit der Bundesregierung und insbesondere mit deren Reformkurs. Die SPD müsse eine Kehrtwende einlegen. Reformen dürften nicht länger vor allem mit Kürzungen verbunden werden, sondern müssten das Sozialsystem gerechter machen. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird eine genaue Prüfung der Vorhaben angekündigt.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hinterfragte Aspekte der geplanten Reformen bei Rente und Pflege. Die parlamentarischen Beratungen müssten angesichts der Verunsicherung vieler Menschen daher besonders ernst genommen werden: »Dabei kommt es entscheidend aber darauf an, dass diese Sozialreformen gerecht sind, dass sie die Menschen nicht zusätzlich verunsichern.«

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert derweil einen Pflegekostendeckel, durch den der pflegebedingte Eigenanteil im Pflegeheim auf 1500 Euro begrenzt werden soll. Reformen müssten das Leben der Menschen verbessern, argumentiert Rehlinger.

»Deswegen erwarten wir, dass von den Ministerien, die jetzt zuständig sind – zum Beispiel Bärbel Bas für das Thema Rente – dass die Gesetzentwürfe jetzt vorgelegt werden, so wie sie gemeinsam beschlossen worden sind im Koalitionsausschuss.«

In der Union wächst dagegen der Unmut über die sozialdemokratischen Korrekturforderungen. Fraktionschef Thorsten Frei warnt davor, gemeinsam beschlossene Vorhaben kurz darauf wieder infrage zu stellen. CDU-Generalsekretärin Hoppermann verlangt insbesondere von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die vereinbarten Gesetzentwürfe vorzulegen.

Für Merz bedeutet das: Die Personaldebatte wird von nun an erheblich härter geführt werden – der offizielle Beginn der Auseinandersetzung um seine Nachfolge ist damit getan. Entscheidend dürfte sein, ob weitere Wahlniederlagen am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Kreis seiner Kritiker*innen vergrößern und ob sich Politiker*innen der ersten Reihe den Rücktrittsforderungen anschließen. Und gleichzeitig wird die Kompromissfindung in der Regierung erheblich schwieriger, da beide Koalitionspartner unterschiedliche Schlüsse aus dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt gezogen haben.

Die Union will die Reformen möglichst schnell durchsetzen, da sie diese als ihre Rettung betrachtet, und die SPD sieht die Sozialreformen als einen der Hauptgründe für die Unzufriedenheit im Land und will daher auch angesichts der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September in neuen Verhandlungen nachbessern. Währenddessen dürfte der rechte Flügel der Union sich über weitere Komplikationen in der Koalition freuen, da er die Zusammenarbeit mit der SPD als für die Union schädlich betrachtet und sich weniger vor einer etwaigen Zusammenarbeit mit der AfD fürchtet, wie dies die Kritiker*innen aus der SPD tun. Der Regierung und besonders Friedrich Merz stehen äußerst harte Zeiten bevor. Mit Agenturen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Dank der Unterstützung unserer Community können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten → Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben → Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden → Desinformation mit Fakten begegnen → linke Perspektiven stärken und vertiefen

Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.