Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt | Kampf gegen AfD und Sozialraub verbinden

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano bei der Demonstration gegen Sozialabbau im Juni in Berlin. Foto: Visum/Stefan Boness Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist verheerend. Wir müssen dies festhalten, und uns gleichzeitig ins Bewusstsein rufen, dass sehr viele Wähler*innen es dort anders sehen. Fast die Hälfte von ihnen hat eine faschistische Partei gewählt, oder eine Partei, die offen damit kokettiert, im Zweifel den Faschisten vielleicht doch zur Macht zu verhelfen. Das darf nicht so bleiben, und das muss auch nicht so bleiben. Aber wir müssen ehrlich mit uns selbst sein: Wir werden Jahre brauchen, wenn wir die rechte Deutungshoheit in vielen Regionen zurückdrängen wollen.

In zweiter Linie war das Ergebnis aber auch für uns Linke enttäuschend. Angesichts der Umfragen in den Wochen vor der Wahl haben sicher einige Wähler*innen der SPD und den Grünen Leihstimmen gegeben, um eine AfD-Alleinregierung zu verhindern. Kampagnen wie »Taktisch wählen« und die große Spendensumme von Campact haben dazu beigetragen. Das ist ein Erklärungsansatz, der uns aber nicht von einer weitergehenden Analyse des Wahlkampfs abhalten darf. Ganz sicher ist: Am Einsatz der Genoss*innen vor Ort, die mit großer Entschlossenheit um jede Stimme gekämpft haben, hat es nicht gelegen.

Unsere vordringlichste Aufgabe ist nun, kritische und wachsame Opposition zu sein, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Wir werden uns in den nächsten Jahren schützend vor unsere Nachbar*innen und Freunde in Sachsen-Anhalt stellen, die von der AfD angefeindet und von ihrer Politik konkret bedroht werden. Ihrem Rassismus, ihrer Hetze gegen queeres Leben, ihrer Frauenfeindlichkeit werden wir jeden Tag entschieden widersprechen. Wir werden allen mit Rat und Tat zur Seite stehen, die bedroht und ausgegrenzt werden, genau wie wir allen helfen, die unter Ausbeutung durch den Chef oder Vermieter und unter unsozialer Kürzungspolitik leiden. Wir werden für jedes Krankenhaus und für jede Buslinie kämpfen. Unser Ziel in Sachsen-Anhalt ist und bleibt, eine Regierungsbildung der AfD zu verhindern. Allerdings haben das tragischerweise gerade vor allem das BSW und eine zerrissene CDU in der Hand. Fokussieren wir uns also auf das, was wir selbst in der Hand haben.

Wir werden uns in den nächsten Wochen als Partei natürlich an Protesten gegen die AfD beteiligen. Denn es ist wichtig, Wut und Trauer gemeinsam auf die Straße zu tragen und nicht zu vereinzeln. Dass wir uns zurückziehen, wäre genau das, was die Rechten sich wünschen.

Antifaschismus ist in unserer DNA. Wir machen keinen Hehl daraus, politisch, parlamentarisch und gesellschaftlich auf der anderen Seite des Spektrums zu stehen. Eine Lehre aus den Protesten nach der Correctiv-Recherche ist aber auch, dass die Mobilisierung nicht einfach verpuffen darf. Schnell könnte sich nach wenigen Wochen wiederum Resignation einstellen: Wir waren so viele, aber an den Verhältnissen ändert sich doch recht wenig.

Die Politik der Bundesregierung von Sozialkahlschlag, Autoritarismus und Militarisierung ebnet den Weg für den Aufstieg der Rechten. Deshalb dürfen wir gerade jetzt mit Kritik an der Bundesregierung nicht sparen. Selbst dann, wenn wir auf der Straße gemeinsam mit Regierungsparteien demonstrieren. Bürgerlichen Parteien ist es zumutbar, dass wir dort nicht nur die Faschisten als die zerstörerische Kraft anprangern, die sie sind, sondern auch klar benennen, dass die Jahrzehnte neoliberaler Politik die Abstiegsängste und die Entsolidarisierung geschaffen haben, die den Nährboden bilden, in dem ihre giftige Saat erst aufgehen kann.

Für den 26. September ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zu deutschlandweiten Protesten gegen die Armutsreformen auf. Wir als Linke organisieren in verschiedenen Bündnissen und in dutzenden Städten seit Juni solche Proteste und unterstützen auch diese kommenden gewerkschaftlichen Kundgebungen.

Es wird unsere Aufgabe als Partei sein, die Brücke zwischen den Protesten gegen die AfD und dem Widerstand gegen den Sozialraub der Bundesregierung zu bilden. Um nicht missverstanden zu werden: Jedes Bündnis wird eigene Anliegen priorisieren und unterschiedliche Menschen ansprechen, und das ist auch gut so. Aber wir glauben, es besteht die Chance, dass wir im Zuge der antifaschistischen Bündnisarbeit auch mehr Menschen für unsere grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen gewinnen.

Wir werden beweisen müssen, dass wir es ernst meinen, dass es mit uns eine andere Politik gibt.

So notwendig diese konkreten Schritte jetzt sind, sie dürfen uns nicht von weitergehender Analyse und Selbstkritik abhalten. Die Rechten haben ihre Präsenz insbesondere im ländlichen und im vorpolitischen Raum stark verankert. Die Mobilisierung von Nichtwähler*innen, der Zuspruch der arbeitenden Menschen und derjenigen in finanziell schwacher Lage treibt uns dabei am meisten um. Die Rechten profitieren nach Jahren der Frustration mit dem politischen System am meisten davon, während wir dieses Potenzial nicht nutzen konnten.

Das ist aber kein Naturgesetz. Wir beweisen das mit unserer täglichen Arbeit, die an den Alltagssorgen der Menschen ansetzt und Proteste gegen die Bundesregierung und den Sozialkahlschlag organisiert. Die zivilgesellschaftliche Mobilisierung allein wird nicht reichen. Wir wissen, dass wir eine jahrelang etablierte rechte Hegemonie im Osten des Landes nicht innerhalb kürzester Zeit brechen können.

Ansätze dafür finden wir in den Leuchttürmen, die in den letzten Jahren (wieder) aufgebaut wurden. Das sind natürlich die gewonnenen Direktmandate in Halle und Magdeburg, wo wir an über 60.000 Haustüren geklopft und systematisch Hilfsstrukturen aufgebaut haben. Das sind aber auch kleinere Leuchttürme im ländlichen Raum wie im Harz, unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dort, wo wir kommunalpolitisch verankert und ansprechbar sind. Ja, wir sind gerade stärker unter Jüngeren und in den größeren Städten. Lasst uns das als Startpunkt begreifen für einen langfristigen Parteiaufbau, der von Erfolgen lernt und anerkennt, dass sich nicht alle Konzepte aus den Großstädten anderswo direkt übertragen lassen.

Der ländliche Raum und die Mittelstädte sind stark durch Industrie und verarbeitendes Gewerbe geprägt, gerade in Ostdeutschland. Miete mag hier nicht das drängendste Problem sein, aber die Angst und Unsicherheit vor dem Arbeitsplatz- und damit Sicherheitsverlust ist groß und betrifft sämtliche Einkommensgruppen. Aktuell erleben die Beschäftigten einen organisierten Angriff seitens der Politik und Arbeitgeberseite, der zehntausende Existenzen und ganze Regionen bedroht.

Wenn wir hier über diesen Klassenkampf von oben die Deutungshoheit zurückgewinnen wollen, dann gilt es, die realen Konflikte sichtbar zu machen und konkret aufzuzeigen, wo die Spaltungslinie verläuft. Dafür braucht es eine stärkere betriebliche und gewerkschaftliche Präsenz, um kurzfristig Verbesserungen im Alltag zu erreichen und langfristig mit den Kolleg*innen aus der Industrie überzeugende Transformationspläne zu erarbeiten. Wo das schon passiert, erleben wir eine zunehmende Offenheit uns gegenüber und eine Hoffnung, dass wir gemeinsam gesellschaftliche Macht aufbauen können und Zukunft wieder gestaltbar wird. Wir werden beweisen müssen, dass wir es ernst meinen, dass es mit uns eine andere Politik gibt. Dafür sollte die Partei selbst zu einem wichtigen Ort der Organisierung von Arbeiter*innen werden. Unsere Arbeit als organisierende Klassenpartei wollen wir von den Haustüren an die Werkstore ausweiten. Nur eine langfristige Strategie, die das Leben der Menschen bezahlbarer macht, ihnen Hilfe im Alltag anbietet, Gegenmacht aufbaut, für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgt und niemanden zurücklässt, kann die Rechten zurückschlagen.

Es ist dieses Selbstverständnis, mit dem wir in die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gehen. In Berlin haben wir sogar die Chance, mit Elif Eralp als Bürgermeisterin einen fundamentalen Politikwechsel gegen explodierende Mieten, verfallende Infrastruktur und einen zunehmend unbezahlbaren Alltag einzuleiten. Wir wissen, dass jede Verbesserung für die Menschen ein harter Kampf wird, gegen mächtige wirtschaftliche Interessen, innerhalb und außerhalb des Staats.

Das bedeutet aber auch, sich konsequent gegen die Politik der sozialen Kälte zu stellen. Es bedeutet in letzter Konsequenz, auch am Sturz von Friedrich Merz selbst mitzuarbeiten. Es wäre ein Kardinalfehler, den Ausdruck der berechtigten Wut über die herrschenden Verhältnisse den Rechten zu überlassen. Anti-Establishment zu sein ist aber nicht in erster Linie eine Frage des Auftretens oder der Rhetorik.

Glaubwürdig werden wir durch unsere tägliche Arbeit: in Sozialsprechstunden, indem wir uns mit konkreten Alltagsproblemen beschäftigen und sie in die kommunalen und landesweiten Parlamente tragen. Wir sind glaubwürdig, wenn wir selbst unsere Gehälter deckeln und zeigen, dass es die anderen Parteien sind, die sich um Pöstchen streiten. Politik anders zu machen, ist fundamental für unsere Aufbauarbeit. Dennoch brauchen wir auch den politischen Mut, uns mit dem Establishment darüber hinaus auch anzulegen, wenn es darauf ankommt.

Die Rechten haben gerade mit dem Versprechen nach radikalem Bruch und Veränderung gewonnen. Sie werden dieses Versprechen nicht einlösen können: Der Bruch der AfD mit den herrschenden Verhältnissen wird sich im Kulturkampf erschöpfen, die zugrunde liegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Misere wird bestehen bleiben. Wir müssen weiter an einem wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus arbeiten, einem dritten Pol, einem Pol der Hoffnung.

Glaubhaft sind wir nur, wenn wir diesen Kampf niemals aufgeben, schon gar nicht in vorauseilendem Gehorsam vor den Interessen, an denen sich die Politik ohnehin schon jeden Tag orientiert. Der Aufbau eines dritten Pols im Parteiensystem ist eine langfristige, schwierige Aufgabe, und definitiv nicht der Weg des geringsten Widerstands. Wenn wir wirkliche materielle Verbesserungen erkämpfen wollen, wenn wir die Faschisten wirklich zurückschlagen wollen, dann bleibt uns nur dieser Weg.

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