Mietrecht | Spanien: Schwere Niederlage für Pedro Sánchez

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte mit seiner Rede die Abstimmungsniederlage nicht mehr verhindern. Foto: AFP/JAVIER SORIANO Die nicht auf der Tagesordnung stehende Intervention von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist verpufft. Mit eindringlichen Worten beschwor der seit mehr als acht Jahren regierende Sozialdemokrat zum Abschluss der Parlamentsdebatte am Freitagnachmittag die Abgeordneten, jegliches Parteikalkül beiseite zu lassen und im Sinne der Schwächsten in der Gesellschaft zu stimmen: »Denken Sie an die Millionen junger Menschen, die nicht auf eigenen Beinen stehen können, an die Familien, die in Angst leben, weil ihre Mieten ständig steigen, an die Rentner, die dem Alter mit Schrecken entgegensehen, weil sie keine eigene Wohnung besitzen, oder an die Tausenden von Kindern, die morgen ihre Kleidung, ihren Rucksack oder ihr Spielzeug auf dem Bürgersteig liegen sehen könnten, weil ihre Eltern aus ihrer Wohnung vertrieben wurden.«

Sánchez Appell stieß bei den Gegnern der am vergangenen Dienstag verabschiedeten Verordnungen zum Wohnungswesen auf taube Ohren wie auch der Appell von Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez an die liberale katalanische Partei von Carles Puigdemont, deren sieben Abgeordnete sie daran erinnerte, dass 90 Prozent ihrer Vorschläge in den Verordnungen enthalten waren. Trotzdem hielt Junts, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt und 2023 Sánchez bei der Ministerpräsidentenwahl ihre über die absolute Mehrheit entscheidenden Stimmen zukommen ließ, an der Absage fest. Vorab hatte die Sprecherin von Junts, Míriam Nogueras, bestätigt, dass ihre Partei die beiden Verordnungen ablehnen werde, da »sie es den Fonds ermöglichen, weiter zu kaufen, weiter zu spekulieren und weiterhin Zwangsräumungen durchzuführen«.

Das erste Dekret hatte vorgesehen, dass es bis zum Jahr 2030 keine Zwangsräumungen für Mieter ohne eine Wohnalternative geben sollte sowie für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Bis 2028 sollte es den sogenannten Geierfonds mit wenigen Ausnahmen untersagt sein, weitere Wohnungen zu erwerben. Vermieter, die sich bei Mieterhöhungen zurückhalten, sollten steuerliche Vorteile erhalten. Kurzzeitvermietungen sollten auf einen Monat befristet und auf sie zehn Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden.

Ein zweites Dekret, für das sich der Juniorpartner in der Minderheitsregierung, die Linkspartei Sumar eingesetzt hatte, sollte unbefristete Mietverträge einführen. Im Unterschied zu Deutschland sind spanische Mietverträge auf fünf oder sieben Jahre befristet.

Die erste Verordnung scheiterte mit 172 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, die zweite mit 166 Ja-Stimmen und 184 Nein-Stimmen.

Unmittelbar nach der Ablehnung warf der Vorsitzende der rechten Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, Sánchez vor, das Thema Wohnen für seine Wahlkalküle zu instrumentalisieren, und forderte ihn auf, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen.

Dass die für Mitte 2027 anstehenden Neuwahlen vorgezogen werden, ist durch die Abstimmungsniederlage von Sánchez am Freitag tatsächlich wahrscheinlicher geworden. »Wenn heute beide Dekrete scheitern, gibt es zu 99 Prozent Neuwahlen«, sagte vorab vertraulich ein sozialistischer Minister gegenüber der katalanischen Zeitung »El Periódico«. Ein weiteres Regierungsmitglied erklärte, es habe »nicht viele Zweifel« daran, dass Wahlen ausgerufen werden könnten. »Es gibt keine einfache Ausgangslage. Klar ist aber: Die derzeitige Situation spielt der Rechten nicht in die Hände«, fügte er hinzu.

Offenbar sehen die Sozialdemokraten in der Wohnungskrise eine Möglichkeit, Wut und Empörung in eigene Stimmen umzumünzen. Bisher hatte Sánchez den Forderungen der Opposition nach Neuwahlen nicht nachgegeben. In bisherigen Umfragen deutete alles darauf hin, dass die rechte PP und die rechtsextreme Vox zusammen auf eine Mehrheit kommen könnten.

Sánchez könnte nun mit Neuwahlen die Flucht nach vorne antreten. Am Donnerstag ließ er verlauten: »Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. PP, Vox und Junts müssen sich entscheiden: Stehen sie auf der Seite der gesellschaftlichen Mehrheit oder auf der Seite der Spekulanten? Morgen wird ihre Stimme ganzen Generationen zeigen, wofür sie stehen.«

Gerade Sánchez’ Verweis auf die »Stunde der Wahrheit« befeuerte die Spekulationen über eine mögliche vorgezogene Parlamentswahl. Klarheit gibt es jedoch nicht, denn über diesen Schritt entscheidet Sánchez ganz für sich. »Es ist seine Entscheidung, allein seine«, heißt es aus Kreisen der Regierung und der PSOE. Einige Regierungsmitglieder halten den politischen Moment allerdings für geeignet und machen aus ihrer Haltung keinen Hehl. »Das Datum kenne ich nicht. Aber dass wir auf Wahlen zusteuern, daran habe ich kaum Zweifel«, erklärt eine nicht genannte Person aus dem Kabinett gegenüber »El Periódico«.

Die wohnungspolitischen Notmaßnahmen hatte die linke Minderheitsregierung nach der Räumung der Wohnung von Maricarmen Abascal hektisch und nach heftigem Streit beschlossen. Sumar will schon seit Jahren den Mieterschutz weiter vorantreiben als die Sozialdemokraten von Sánchez.

Maricarmen Abascal darf nach langen Verhandlungen zwar wieder in ihre Wohnung in der Nähe des Retiro-Parks zurückkehren, doch in Spanien drohen Tausende weitere Zwangsräumungen; im Durchschnitt waren es zuletzt mehr als 40 pro Tag.

Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten vor dem Abgeordnetenhaus. Nach dem ersten Nein zogen die Demonstranten wieder zu dem seit einer Woche besetzten Platz Puerta del Sol im Zentrum von Madrid. Auf den Straßen herrscht eine Atmosphäre der Unzufriedenheit und Empörung, begleitet von Rufen nach einem »Generalstreik«. Tatsächlich betonen viele, dass das Zeltlager nicht aufgelöst wird, bis der geforderte Generalstreik beschlossen wird. Spanien stehen unruhige Wochen bevor.

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