Mietenwahnsinn | Berlin: Große Mehrheit für Vergesellschaftung

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, bei einer Demo von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Die Linke spricht sich für Vergesellschaftung aus. Foto: dpa/Soeren Stache Berlin will weiterhin große Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Thinktank Dpart und des Marktforschungsinstitut Sago hervor. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« berichtet. Demnach sprechen sich 63 Prozent der befragten Berliner*innen dafür aus, »sehr große Unternehmen, die tausende Wohnungen in Deutschland besitzen«, gegen Entschädigungen zu enteignen, »damit Mieten flächendeckend sinken können«. Bundesweit sind der Umfrage nach 52 Prozent für eine entsprechende Maßnahme.

Bereits 2021 hatte sich beim von der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen initiierten Volksentscheid eine Mehrheit von 59,1 Prozent für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ausgesprochen. Der erfolgreiche Volksentscheid wurde von der Berliner Landesregierung allerdings nicht umgesetzt.

Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist die Mietenpolitik das bestimmende Thema. Darüber, ob eine künftige Landesregierung den Volksentscheid umsetzen soll oder nicht, gab es bereits heftige Auseinandersetzungen. Eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD wäre in dieser Frage uneins. Während die Linke sich für die Vergesellschaftung ausspricht und die Grünen sich an die Umsetzung des Volksentscheids gebunden sehen, ist SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vehementer Enteignungsgegner. Er hatte gesagt, er werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht.

»Die Menschen in Deutschland wollen die Vergesellschaftung!«

Die positive Haltung der Berliner Bevölkerung zur Vergesellschaftung sorgt für erhebliche Sorgen in der Immobilienlobby und ihr nahestehenden Akteuren. Wirtschaftverbände, die Industrie und Handelskammer Berlin und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen versuchen, mit einer breit angelegten Kampagne Stimmung gegen die Umsetzung des Volksentscheids zu machen. Auch Berliner Banken gingen im Juni mit einer Warnung vor »unabsehbarer zusätzlicher Kosten für Entschädigungen, sinkender Steuereinnahmen aufgrund von Standortverlagerungen und nicht durchgeführter Investitionen sowie höherer zu zahlender Risikoprämien auf landeseigene Anleihen« an die Öffentlichkeit. Und die schwarz-rote Bundesregierung kündigte an, ein Bundesgesetz vorzubereiten, das regeln solle, »dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist«.

»Die Menschen in Deutschland wollen die Vergesellschaftung! Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit ist uns Mieter*innen klar: Die Mietenkrise kann nur beendet werden, wenn endlich Schluss ist mit der Profitmacherei auf unsere Kosten«, teilt die Sprecherin von DWE, Ida Mühlhaus, zur neuen Umfrage mit. Ein Vergesellschaftungsverbot richte sich klar gegen die Mehrheit in Deutschland und gegen die Interessen der Mieter*innen, so die Sprecherin weiter. »Wer in Berlin in Zukunft regieren will, muss vergesellschaften.«

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