Mieten | Höhere Mieten als frohe Botschaft verkauft

Quartier der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte am Platz der Vereinten Nationen Foto: dpa/Sebastian Gollnow Im Schnitt zwischen 15 und 30 Euro mehr Miete im Monat müssen Zehntausende Berliner künftig zahlen. Wer Glück hat, für den sind es vielleicht nur ein paar Cent. Bei einer sehr großen Wohnung können es auch bis zu 100 Euro sein. Über das laufende Jahr hinweg gebe es Mieterhöhungen für rund 90.000 Mieter der sieben landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlinovo, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, WBM sowie Stadt und Land. Das sagte am Mittwoch Ingo Malter, Geschäftsführer der Stadt und Land und zugleich Sprecher der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU).

Ausgerechnet kurz nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl fanden zahlreiche Mieter entsprechende Schreiben in ihren Briefkästen – und bevor der Wahlsieger Linke sein Versprechen wahr machen kann, die Mieten bei den Landeseigenen für ein Jahr komplett einzufrieren und für die Zeit danach maximal ein Prozent Erhöhung pro Jahr zuzulassen.

Für viele Haushalte gilt die höhere Miete bereits zum 1. Dezember 2026, beklagte der Berliner Mieterverein (BMV). Es sei die vierte große Erhöhungswelle innerhalb von nur drei Jahren. »Die Landeseigenen stellen damit den Wählerwillen infrage«, kommentierte BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels. Denn alle Parteien außer der CDU hatten im Wahlkampf angekündigt, die Mietsteigerungen zu begrenzen.

Für die Wohnungsunternehmen beteuerte Ingo Malter, der Zeitpunkt der Mieterhöhungen habe mit dem Wahltermin nichts zu tun. Er räumte ein, dass Mieterhöhungen natürlich auch zurückgenommen werden könnten, wenn das Land Berlin als Eigentümer der Wohnungsgesellschaften das verlangen würde. Die Politik solle aber bedenken, welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies hätte. Ein Mietendeckel könne die Wohnungsgesellschaften nicht begeistern. Er würde nichts Gutes bedeuten. Malter drängte darauf, diese Fessel nicht angelegt zu bekommen, und versicherte: »Wir können das Geschäft bezahlbaren Wohnraum – mit Mieterhöhungen!«

Argumentieren können die LWU damit, dass die Bestandsmieten bei ihnen zwischen 2016 und 2025 lediglich um 22,1 Prozent gestiegen seien, die Verbraucherpreise im selben Zeitraum jedoch um 27,4 Prozent, der Nominallohnindex um 44,3 Prozent, die Kosten für Neubau um 80,7 Prozent und die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sogar um 93,2 Prozent.

Malter hat einen Mietenstopp bereits einmal erlebt – vor vielen Jahren unter der damaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Aus dieser Erfahrung sagt der Geschäftsführer, zuerst müssten die Unternehmen im Fall der Fälle bei Neubau und Sanierung sparen, dann auch über Personaleinsparungen nachdenken.

Scharf polemisierte Malter gegen das von den Grünen begrüßte Versprechen der Linken, in der Hauptstadt große private Wohnungsbestände von mehr als 3000 Quartieren zu vergesellschaften. Berlin sei auf private Investoren angewiesen, sagte Malter. Durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse entstehe keine einzige neue Wohnung.

Überdies seien die LWU von Befürwortern der Enteignung als »Sparschwein« zur Finanzierung der dann fälligen Entschädigungszahlungen in Betracht gezogen worden. Bei Krediten, die 100 Jahre lang abzuzahlen wären, seien dabei aber höchstens vier Prozent Zinsen veranschlagt worden. Das sei riskant. »Die Zinsen waren auch schon mal höher.« Sollten sie wieder über die Marke von vier Prozent steigen, falle das Konstrukt in sich zusammen.

»Die Volkswirtschaft in Berlin wird darunter leiden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche«, schimpfte Malter über die mögliche Vergesellschaftung. Er wolle das sagen, auch wenn es nicht populär sei, sich so zu äußern.

Wie um der Bevölkerung unbeliebte Mieterhöhungen schmackhaft zu machen – aber es soll auch Zufall sein –, präsentierte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Mittwoch im alten Heizhaus der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte eine Studie zu den Wertschöpfungseffekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin. In Auftrag gegeben hatte der Verband diese Studie bei der Investitionsbank Berlin. Mitautor Carsten Pretzell stellte die Ergebnisse vor. Ihm zufolge entfalten die LWU eine wirtschaftliche Gesamtwirkung von 4,8 Milliarden Euro jährlich, wovon knapp 3,4 Milliarden Euro direkt Berlin zugutekämen.

Eingerechnet ist dabei alles Mögliche: Die nahezu 6000 Beschäftigten der LWU und die 32.800 Arbeitsplätze zum Beispiel von Handwerkern und Bauarbeitern, die von Aufträgen der sieben Wohnungsgesellschaften leben, außerdem Jobs in den Industriebetrieben, die den Baufirmen Material liefern. Alle diese Menschen zahlen Steuern und Sozialabgaben, gehen einkaufen oder ins Schwimmbad und sorgen so für weitere Arbeitsplätze in Läden und Freizeiteinrichtungen. 1,7 Milliarden Euro Wertschöpfung entfallen direkt auf die LWU, 2,5 Milliarden rechnet Pretzell den Lieferanten zu und 600.000 Euro dem Konsum.

Wie entwickeln sich die Mieten und wie viele Wohnungen wurden im letzten Jahr gebaut? Auf diese beiden Kennziffern konzentriere sich die Betrachtung der LWU gewöhnlich, sagte Pretzell. Das sei auch legitim und verständlich. Aber es sei nicht alles.

Geschäftsführer Malter ist mit den Studienergebnissen zufrieden. »Die Ergebnisse zeigen: Starke Landeseigene nutzen ganz Berlin. Unsere Investitionen schaffen Wertschöpfung und Beschäftigung in vielen Bereichen der Berliner Wirtschaft.« Er appellierte, »unsere Mietenpolitik mal vor diesem Hintergrund einzuordnen«. Malter glaubt, diese Nachricht könne Mieter trösten, die jetzt Monat für Monat 30 Euro mehr Miete bezahlen müssen.

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