Mecklenburg-Vorpommern vor der Wahl | Aufholjagd in Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig ist so beliebt wie kaum eine andere SPD-Politikerin in der Bundesrepublik. Foto: dpa/Jens Büttner In den letzten Wochen vor der Landtagswahl hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch mal alles gegeben. War überall unterwegs. Plauderte mit Familien und Rentner*innen, sang im Shanty-Chor mit. Tatsächlich ist die 52-Jährige die beliebte Gallionsfigur der Nordost-SPD und kommt trotz gerade zu Ende gehender zweiter Amtszeit auf erstaunliche Zustimmungswerte. Laut den jüngsten Umfragen würden 60 Prozent der Bürger Schwesig ihre Stimme geben, wenn sie sie direkt wählen könnten.

Auf diese Karte setzt die Politikerin voll und ganz, und so betonte die »Frau gegen Blau«, wie sie sich auf Plakatwänden in Anspielung auf die Parteifarbe der AfD nennen lässt, auch am Mittwochabend im »TV-Duell« mit deren Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm: »Wer Manuela Schwesig will, muss beide Stimmen der SPD geben.« Damit hat sie die Grünen verärgert, die sich für eine Dreierkoalition anbieten. Bislang reicht es nicht für ein Weiter von Rot-Rot, denn Die Linke scheint auf dem Zustimmungswert von neun, zehn Prozent wie festgetackert.

Die AfD ist weiter stärkste Kraft in MV. Doch Schwesig und ihre SPD haben zuletzt eine bemerkenswerte Aufholjagd hingelegt. Lagen die Sozialdemokraten vor einem Jahr in den Umfragen noch bei kümmerlichen 20 Prozent, so sehen die jüngsten Befragungen sie bei 34 bis 35 Prozent, also nur noch zwei bis drei Punkte hinter der AfD. Allerdings könnte der Nichtwähler, das unbekannte Wesen, den Kräften diesseits der extrem rechten Partei noch einen Strich durch die Rechnung machen – wie in Sachsen-Anhalt, wo die AfD besonders viele Nichtwähler mobilisieren konnte. Die Wirkung von Redeschlachten im Fernsehen scheint mithin begrenzt zu sein.

Trotzdem versuchte Schwesig, mit selbst gesetzten Themen wie den Rechten der Frauen Punkte zu machen. Gleich zu Beginn warf sie der AfD vor, einen Angriff auf Errungenschaften wie die kostenfreie Kitabetreuung zu planen. Holm wies das als »populistische Stimmungsmache« zurück und sagte, man wolle lediglich für mehr Wahlfreiheit für Frauen sorgen, die zu Hause bleiben wollen und zugleich stärker hinschauen, wie viele Betreuungsstunden benötigt würden.

Die im Duell angesprochenen Themen waren vom NDR durch Umfragen bei den Bürger*innen als diejenigen ermittelt worden, die die Menschen zwischen Ostsee und Seenplatte am meisten beschäftigen. Ganz oben auf der Liste stand die Bildung – sowohl beim Duell als auch beim sogenannten Quadrell am Dienstagabend, bei dem die Spitzenkandidat*innen von Linke, CDU, Grünen und BSW zu Wort kamen.

Auslöser für diesen Bedeutungszuwachs könnte die »Wutrede« einer Gymnasiastin sein, die im Juli auf dem Abiball ihrer Schule in Hagenow beklagte, dass 30 Prozent ihres Jahrgangs durch die Abiturprüfung gefallen seien, auch wegen des ständigen Unterrichtsausfalls in Mathematik. Die Rede ging auf Tiktok und Co. viral.

AfD-Mann Holm nutzte den Vorfall, um zu suggerieren, dass die Quote von nicht bestandenen Abschlussprüfungen im ganzen Bundesland so hoch sei. Das konnte Schwesig widerlegen und die Resultate ihrer Bildungspolitik bei allen Problemen gut verkaufen – so wie Bildungsministerin Simone Oldenburg in der Runde der kleinen Parteien.

Viele Maßnahmen, die Rot-Rot bereits ergriffen hat, stellten AfD und CDU als Vorhaben für die nächste Legislatur vor, so etwa die Motivierung bereits pensionierter Lehrkräfte, noch einmal weiter zu unterrichten. Die AfD will nach Angaben von Holm 400 derzeit in Behörden und Bildungsministerium beschäftigte Lehrkräfte umgehend in den Schuldienst zurückbeordern. Derzeit fallen in MV drei Prozent der Unterrichtsstunden aus.

Neben zu viel Bürokratie für Handwerk und große Unternehmen und der Lage im Gesundheitssektor spielte erneut das Thema Migration in beiden TV-Runden eine große Rolle. Es ging um das Dilemma, dass sich gerade in MV dringend benötigte Fachkräfte aufgrund verbreiteten Rassismus und Diskriminierung nicht willkommen fühlen. Dabei seien in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Gastgewerbe mittlerweile ein Drittel der Beschäftigten Menschen ohne deutschen Pass, betonte Linke-Spitzenkandidatin Oldenburg.

Sogar die AfD räumt ein, dass man aufgrund der Überalterung der Bevölkerung ausländische Fachkräfte brauche.

»Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine in den Sozialstaat.«

Die CDU will sogar eine »Willkommensagentur« einrichten. Zugleich betonte ihr Spitzenkandidat Daniel Peters: »Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine in den Sozialstaat.« Jeder, der »fleißig ist und sich einbringen will«, sei »natürlich herzlich willkommen«. Auch Schwesig verwies vor allem auf Erfolge hinsichtlich gesunkener Zahlen »irregulär« Eingereister infolge der dauerhaften Kontrollen der deutschen Grenzen. Auch sie will nur Menschen im Land haben, die nützlich sind.

Simone Oldenburg betonte wie Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller, Asylanträge müssten weiter individuell geprüft werden. Asylsuchende und andere Zugewanderte müssten eine »schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und mehr Sprachkurse« bekommen.

Leif-Erik Holm glaubt derweil, die Freundlichkeit der Menschen in MV gegenüber Zugewanderten werde automatisch wachsen, wenn »Illegale« endlich »konsequent abgeschoben« würden. Derzeit leben im dünn besiedelten MV mit seinen 1,57 Millionen Einwohnern lediglich 126.000 Menschen ohne deutschen Pass. Von ihnen sind gerade mal 4000 ausreisepflichtig, wobei die meisten einen sogenannten Duldungsstatus haben, also aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen.

Die AfD möchte hingegen Unternehmen den »roten Teppich ausrollen«. Schwesig erklärte dazu, sie handle diesbezüglich bereits, die Landesregierung reiche große Zuschüsse aus. Einen Aufschwung gibt es in MV vor allem beim Bau von Schiffen fürs Militär. Gegen diesen »nicht nachhaltigen Boom« wandte sich nur BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel. »Kriegswirtschaft« schaffe »keine Werte«, betonte er. Seine Partei werde sich aber gegen bereits geschlossene Verträge zwischen Unternehmen und Auftraggebern stellen.

Kontrovers wurde es in der Runde der Kleinen erst, als es um mögliche Koalitionen ging. Simone Oldenburg meinte, es werde erneut für Rot-Rot reichen, man wolle mit der SPD weiterregieren. Die Umfragen geben das bislang nicht her. Die brüskierte Grünen-Vertreterin Müller nannte es »verantwortungslos«, dass Oldenburg nicht über eine Dreierkoalition nachdenke. CDU-Mann Peters wiederum bekräftigte, seine Partei werde weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten. Letztere sei für Enteignungen und setze »das Leistungsprinzip außer Kraft«.

BSW-Mann Schabbel bot sich auch für MV als »Zünglein an der Waage« an und kündigte an, auch mit der AfD zu reden, weil sie eine demokratisch gewählte Kraft sei. Er wolle für das Konzept einer überparteilichen Expertenregierung werben. Für Koalitionen mit anderen Parteien stehe das BSW nicht zur Verfügung.

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