Mecklenburg-Vorpommern und Berlin | Live-Blog zu den heutigen Wahlen

Foto: dpa/Fabian Sommer 17.00 Uhr: Knackpunkt Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin

Eins der zentralen Themen für die Wahl in Berlin ist die Mieten- und Wohnungskrise und – damit verbunden – die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Bereits 2021 hatte sich beim von der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) initiierten Volksentscheid eine Mehrheit von 59,1 Prozent für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ausgesprochen. Der erfolgreiche Volksentscheid wurde von der Berliner Landesregierung allerdings nicht umgesetzt. Letzten Umfragen zufolge spricht sich noch immer eine große Mehrheit von 63 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung aus.

Darüber, ob eine künftige Landesregierung den Volksentscheid umsetzen soll oder nicht, gab es im Wahlkampf bereits heftige Auseinandersetzungen. Eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD wäre in dieser Frage uneins. Während die Linke sich für die Vergesellschaftung ausspricht und sich die Grünen an die Umsetzung des Volksentscheids gebunden sehen, ist SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vehementer Enteignungsgegner. Er hatte gesagt, er werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht. Im nd-Interview erklärt Karla Hildebrandt, Sprecherin von DWE, was die Initiative davon hält und was ihre aktuellen Pläne sind.

16.55 Uhr: Wer holt den Wahlkreis Schwerin I?Besondere Beachtung wird heute Abend nach Schließung der Wahllokale das Ergebnis im Wahlkreis Schwerin I finden. Dort treten SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der »Ministerpräsidentenkandidat« der AfD, Leif-Erik Holm, gegeneinander an. Beide gaben ihre Stimme bereits am Vormittag ab.

16.40 Uhr: Landesbischöfin: »Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar«Im Schweriner Dom hat die Landesbischöfin der Evangelisch‑Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Kristina Kühnbaum-Schmidt, in ihrer Predigt am Wahlsonntag betont, dass christlicher Glaube jeder Form von Ausgrenzung, Verachtung und Gewalt widerspreche. Gleichzeitig warnte sie, es dürfe keine »schleichende Gewöhnung an eine Art Normalität des Bösen, an Boshaftigkeit und Skrupellosigkeit« geben. »Denn so, mit der langsamen und sich immer mehr steigernden Gewöhnung an das Böse, an menschenverachtende Sprache, Bilder und Taten – so beginnen auch Diktaturen und Tyrannen, sich langsam in die Köpfe und Herzen der Menschen zu schleichen.«

16.30 Uhr: Wer darf in Berlin wählen – und wer nicht?Gut jeder vierte Berliner ist für die Abgeordnetenhauswahl nicht stimmberechtigt. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg lebten zum letzten Stichtag am 31. Dezember 2025 976.419 Ausländer in der Hauptstadt. Sie alle sind von den Entscheidungen der Landespolitik betroffen, dürfen aber ihre Repräsentantinnen nicht wählen.

Anders sieht es auf Bezirksebene aus. Zumindest EU-Bürger ab 16 Jahren haben bei Kommunalwahlen in Deutschland ein aktives und passives Wahlrecht. In Berlin sind das insgesamt rund 273.000 Menschen. In den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg tritt nach eigenen Angaben erstmals eine »unabhängige, migrantische Wählergemeinschaft« an, die sich »Ausländer für Berlin« nennt. Warum sie das macht und was sie will, kann hier nachgelesen werden.

16.30 Uhr: Stimmungsmache gegen Wahl im Nordosten in sozialen MedienIn sozialen Netzwerken wird mit Videos von Briefwahl-Stimmzetteln zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, auf denen angeblich die AfD fehlt, versucht, Stimmung gegen die Wahl zu machen. Bei den gezeigten Stimmzetteln handelt es sich laut Landeswahlleitung um Fälschungen.

16:15 Uhr: Schafft es die CDU in den Schweriner Landtag?Mit Spannung wird im Nordosten nicht nur der Ausgang des Zweikampfes um die stärkste Kraft zwischen der AfD und der SPD erwartet, die mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine bemerkenswerte Aufholjagd hingelegt hat. Auch das Abschneiden der kleineren Parteien sorgt für Nervenkitzel – vor allem wohl auch bei der CDU. Denn die von der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und den Querelen um Kanzler Friedrich Merz gebeutelten Christdemokraten näherten sich in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen zuletzt gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde.

16.05 Uhr: Linke-Spitzenfrau Eralp: »Haben große Chance, Berlin zu verändern«»Wenn mir jemand vor einem Jahr gesagt hätte, dass wir so eine große Chance haben, Berlin wirklich zu verändern – ich hätte nicht damit gerechnet, auch wenn ich es natürlich gehofft habe«, sagt Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in einem Video auf Instagram. Umfragen sehen für die heutige Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg voraus. Beiden Parteien werden Ergebnisse um die 20 Prozent vorausgesagt.

Sicher ist, dass die Linke ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl erheblich verbessern wird. Bei der Wiederholungswahl 2023 bekam die Partei auf 12,2 Prozent der Stimmen. Ganz anders die CDU. Sie wird voraussichtlich stark an Stimmen verlieren. 2023 bekam sie noch 28,2 Prozent der Stimmen. Mit Sicherheit ein Grund dafür: die verheerende Bilanz nach drei Jahren an der Regierung, nachzulesen im Text von Marten Brehmer.

16.00 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung in Mecklenburg-VorpommernIn Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich nach einem stark polarisierten Wahlkampf, der zuletzt geprägt war von dem Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD, eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2021 ab. Laut Landeswahlleitung hatten demnach bis 14 Uhr bereits 40,7 Prozent der Wahlberechtigten im Nordosten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es um diese Zeit 32,5 Prozent.

15.55 Uhr: Laut Polizei vereinzelt Sachbeschädigungen vor Wahlstart in BerlinLaut Polizei gab es zur Öffnung der Wahllokale vereinzelt Sachbeschädigung. So sei in Schöneberg in einem Wahllokal ein Schloss verklebt worden. »Der Zugang zum Wahllokal konnte aber durch den Wahllokalvorstand selber wieder hergestellt werden«, wie Polizeisprecher Jörn Iffländer in einem Beitrag auf der Plattform X sagte. Insgesamt sei der Wahlsonntag aber »völlig störungsfrei« verlaufen. »Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden.« Insgesamt ist die Polizei mit 1100 Beamt*innen im Einsatz.

15.45: Was in Berlin gewählt wirdIn jedem der 78 Wahlkreise in Berlin wird ein Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Zweitstimmen der etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten bestimmen die Sitzverteilung. Regulär gibt es 130 Abgeordnete, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159. Außerdem bestimmen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken neu.

15.25 Uhr: 3,8 Millionen Menschen wahlberechtigtIn Berlin können rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus abgeben, im Nordosten rund 1,3 Millionen Menschen.

15.15 Uhr: CDU-Präsidium kommt an Wahlabend in Berlin zusammenAm heutigen Abend kommt in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck.

15.00 Uhr: Beteiligung bei Berlin-Wahl bisher höher als 2023Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang höher aus als bei der Wahl 2023. Um 12.00 Uhr lag sie bei 27,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2023 lag sie zum gleichen Zeitpunkt bei 23,4 Prozent.

14.45 Uhr: Erstmals dürfen Jugendliche Stimme abgeben

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin dürfen zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Das war zuvor schon bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen und bei der Europawahl möglich. Bei der Wahl für das Landesparlament galt bisher ein Mindestaltalter von 18 Jahren. Und auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben 16- und 17-Jährige erstmals das Recht, ihre Stimme abzugeben. Agenturen/nd

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