Mecklenburg-Vorpommern und Berlin | Live-Blog: Linke in Berlin vorne

Das linke Spitzenpersonal feiert das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl. Foto: dpa/Sebastian Gollnow 20.25 Uhr: Linke gewinnt offenbar drei Wahlkreise in NeuköllnBei der Verkündung der Wahlkreishochrechnungen im Berliner Bezirk Neukölln flippen bei der Wahlparty der dortigen Linken alle aus. Wie es aussieht, hat die Partei die ersten drei Wahlkreise im Norden des Bezirks gewonnen.

20.20 Uhr: BSW im Nordosten draußen?Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Mecklenburg-Vorpommern doch den Einzug in den Landtag verpassen. Sowohl ARD (Infratest Dimap) als auch ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) prognostizieren auf Basis einer Hochrechnung der bislang ausgezählten Stimmen, dass die Partei mit 4,9 beziehungsweise 4,8 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Dem BSW war zunächst mit fünf Prozent ein Einzug in den Landtag prognostiziert worden. Sollte das BSW nicht einziehen, hätte sowohl eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen als auch eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine knappe Mehrheit im Schweriner Landtag.

20.17 Uhr: Sensation in Charlottenburg-Wilmersdorf?Im Wahlkreis Charlottenburg-Nord könnte es zu einer Überraschung kommen. Stand 20 Uhr ist laut dem Landeswahlamt bereits gut die Hälfte aller Gebiete ausgezählt. Aktuell liegt der Direktkandidat der Linken, Niklas Schenker, mit 26,7 Prozent der Erststimmen vorne und könnte somit erstmals ein Direktmandat für die Partei im gutbürgerlichen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gewinnen. Die Basisorganisation der Linken hat im Wahlkreis viel Energie in den Wahlkampf gesteckt und an mehr als 15.000 Haustüren geklingelt. Mehr dazu in diesem längeren Bericht.

20.15 Uhr: Schwesig im Wahlkreis vor HolmMinisterpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) liegt im Wahlkreis Schwerin I laut Zwischenergebnis vor AfD-Mann Leif-Erik Holm. Mit Stand 20 Uhr kommt Schwesig auf 54,2 Prozent, Holm auf 28,8 Prozent. Bis auf wenige rote SPD-Tupfer (zum Beispiel Wismar, Rostock und Greifswald) allerdings zeigt sich die Karte Mecklenburg-Vorpommerns bei den Ergebnissen der Wahlkreise durchgehend AfD-blau. Nachverfolgen lässt sich die Entwicklung auf der Seite der Landeswahlleitung.

20.10 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen in Treptow-KöpenickBei einem Auszählungsstand von etwa der Hälfte der Stimmen zeichnet sich im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linkspartei und AfD ab. Die Linkspartei kommt in dem Bezirk aktuell auf 26,6 Prozent, die AfD auf 26,2 Prozent. Dahinter folgt deutlich abgeschlagen die CDU mit 14,2 Prozent.

Bei diesem Ergebnis würde Die Linke drei der Direktwahlkreise im Bezirk gewinnen, die AfD vier. Die Ergebnisse können sich im Verlauf des Abends noch ändern.

20.05 Uhr: Linke Wolter für Sondierungsgespräche für KoalitionBerlins Linken-Co-Chefin Kerstin Wolter geht davon aus, dass die Partei in Sondierungsgespräche für eine Koalition gehen wird. Am Montag werde sich der Landesvorstand treffen und den Landesparteitag am Freitag vorbereiten. Dort solle entschieden werden, ob Sondierungsgespräche mit anderen Parteien aufgenommen werden. »Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Ergebnis im Rücken in Gespräche gehen werden«, sagte Wolter auf der Wahlparty ihrer Partei.

20.00 Uhr: Linke punktet bei jungen WählernDie Linke punktet vor allem bei jüngeren Wählern. Laut Zahlen von Infratest dimap ist das mit etwa 25 Prozent sehr gute Ergebnis der Linken vor allem auf ihren Stimmanteil bei jüngeren Wähler*innen zurückzuführen. Bei Wähler*innen zwischen 16 und 24 Jahren holte die Partei demnach 43 Prozent der Stimmen, bei der Altersgruppe zwischen 25 und 34 sogar 48. Auch bei der Altersgruppe zwischen 35 und 44 hat die Partei mit 31 Prozent eine Mehrheit.

Bei Wähler*innen ab 45 Jahren liegt hingegen die CDU auf dem ersten Platz, die ihr stärkstes Ergebnis bei über 70-jährigen holt. Von diesen gaben 34 Prozent den Christdemokraten ihre Stimme.

19.55 Uhr: Eralp will in Verhandlungen auf Vergesellschaftung bestehenLinken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin auf der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne beharren. »Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet. Das habe ich so gesagt und dabei bleibe ich auch«, sagte Eralp in der ARD. »Das Votum der Berlinerinnen und Berliner gilt auch für mein Programm und meine Person, insofern bestehe ich darauf, dass wir vergesellschaften – neben den vielen anderen Dingen, die wir auch tun müssen, um die Mietenkrise in unserer Stadt endlich anzugehen.«

Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gehörte zu den wichtigsten Forderungen der Linken im Berliner Wahlkampf. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen könnte das Thema zum entscheidenden Knackpunkt werden.

19.45 Uhr: IG Metall in Berlin für eine zügige RegierungsbildungDie IG Metall plädiert nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin für eine schnelle Regierungsbildung. »Eine zügige Regierungsbildung muss nun Vorrang für die Landespolitik haben, um die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen in der Hauptstadt sicherzustellen«, sagte Jan Otto, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft in Berlin, Brandenburg und Sachsen. »Unverzichtbar ist die Stärkung von guter Arbeit in der Industrie und anderen Branchen, vor allem durch eine aktive Industriepolitik und die Förderung von Tarifbindung und Mitbestimmung.«

Auch die Industrie- und Handelskammer setzt darauf, dass sich zügig ein neuer Senat zusammenfindet. »Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, zügig mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen«, sagte IHK-Präsident Sebastian Stietzel. »Egal, welche Wahlversprechen am Ende umgesetzt werden sollen, die Voraussetzung dafür ist eine starke und wachsende Wirtschaft. Investitionssicherheit und mehr unternehmerische Freiheit gehören daher ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen.«

19.40 Uhr: Weiter Richtung BedeutungslosigkeitAuch in Mecklenburg-Vorpommern ist die FDP aus dem Landtag geflogen und setzt damit ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit fort. FDP-Landeschef René Domke zog umgehend Konsequenzen und erklärte, nicht erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Er stehe nicht mehr zur Verfügung, so Domke. »Ich übernehme die persönliche Verantwortung.« Mit dem Ausscheiden im Nordosten ist die FDP jetzt nur noch in vier von 16 Landtagen vertreten.

19.20 Uhr: Spranger erwartet Rot-Rot-Grün in BerlinNach dem guten Ergebnis für die Linke in Berlin erwartet SPD-Innensenatorin Iris Spranger eine Koalition aus Linken, Grünen und ihrer Partei. »Eingeladen wird, wer oben steht. Und dann müssen wir gucken, wie die Koalitionsverhandlungen laufen«, sagte Spranger. Die Priorität der Grünen sei auch klar zugunsten der Linken. Die SPD werde entsprechende Gespräche auch führen.

Spranger betonte ebenso wie Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, bei den von den Linken gewünschten Enteignungen von Wohnungskonzernen gebe es klaren Widerstand der SPD. »Wenn die Linke jetzt weiter Enteignung fordert, dann wird die SPD natürlich auch eine rote Linie haben. Ich hoffe, dass das, was vorher gesagt wurde, dann auch die rote Linie ist.« Zudem stehe ja auch fest: Ohne die SPD gebe es keine Koalition mit einer Mehrheit.

19.05 Uhr: Ministerpräsidentin Schwesig: »Ich stehe bereit«Linke Spitzenkandidatin Simone Oldenburg sieht bei der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern zuerst die SPD am Zug – und die will weiter regieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte, die Mehrheit habe sich für demokratische Parteien entschieden. »Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen«, so Schwesig.

18.55 Uhr: Berlins BSW-Spitzenkandidat King zeigt sich zuversichtlichBerlins BSW-Spitzenkandidat Alexander King hat sich trotz des noch offenen Ausgangs der Abgeordnetenhauswahl optimistisch gezeigt. »Teilweise, ja, wurden wir totgesagt, und ihr, ihr habt das geschafft, dass wir jetzt an der Fünfprozenthürde zumindest kratzen«, sagte King bei der BSW-Wahlparty nach der Abgeordnetenhauswahl. »Wir sind abonniert auf spannende Wahlabende, wir wissen es. Wir können es schaffen – und es ist euer Verdienst.« Nach Prognosen von ARD und ZDF kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 5,0 Prozent und würde damit knapp ins Abgeordnetenhaus einziehen.

18.50 Uhr: Grüne in Berlin für Koalition mit Linken und SPDDie Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. »Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden«, erklärten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

18.47 Uhr: Linke punktet in Berlin bei jungen WählernDie Linke bekommt in Berlin 75.000 von bisherigen Nichtwählern. Die Partei punktet vor allem bei jungen Wählern bis 44 Jahre.

18.45 Uhr: Stefan Evers: »Wir haben deutlich verloren«Stefan Evers, Spitzenkandidat der CDU in Berlin, sagt, es sei ein Abend mit gemischten Gefühlen. »Auf der einen Seite stimmt das Ergebnis der Wahl demütig.« Man habe deutlich verloren, aber gegen den Abwärtstrend zugelegt. »Wir haben uns gegen den Gegenwind, den wir hatten, gestemmt.« Evers hatte die Rolle als Spitzenkandidat erst sehr spät eingenommen, nachdem der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, seinen Rückzug von der Kandidatur erklärt hatte. Wegner war über seinen Umgang mit dem Anschlag auf die Stromversorgung Anfang des Jahres in Steglitz-Zehlendorf gestolpert. Für die Ausgangslage sei das ein »ganz ordentliches Ergebnis«, sagt Evers.

18.40 Uhr: Linke Kritik an Wahlkampf in Mecklenburg-VorpommernAuch Simone Oldenburg, Linke Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, 
kritisert den polarisierten Wahlkampf, der den demokratischen Parteien nichts genutzt habe, sondern nur der AfD. Bei der Frage einer möglichen Regierungsbildung und einer rot-rot-grünen Koalition sieht Oldenburg »den Ball« erstmal bei der SPD.

18.32 Uhr: Elif Eralps DankElif Eralp dankt einem Mann im Saal, Christoph: Er habe sie und ihre Eltern vor 45 Jahren vor dem Flüchtlingsheim bewahrt. Eralps Eltern, gewerkschaftlich und politisch aktiv, sind 1980 nach dem Militärputsch aus der Türkei geflohen.

18.30 Uhr: Schwesig: »Das war die schwerste Landtagswahl«

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich auf der Wahlparty der SPD bei den Wählerinnen für die Unterstützung und bei den SPD-Wahlkämpfenden für ihren Einsatz: »Was für eine Aufholjagd!« Vor einem Jahr habe die SPD noch bei 19 Prozent gelegen.

18.25 Uhr: Steffen Krach zum Ergebnis in der Hauptstadt: »Zäsur für die Berliner SPD«Während bei der Linken gefeiert wird, herrscht bei der Berliner SPD Ernüchterung. »Das ist kein Abend für Jubel. Das ist ein katastrophales Ergebnis für die Berliner SPD«, sagt Spitzenkandidat Steffen Krach. Man müsse feststellen, dass man es nicht geschafft habe, die Berliner von der SPD zu überzeugen. »Es ist ein Zäsur für die Berlienr SPD.« Man sei jahrzehntelang die Berlin-Partei gewesen. Heute könne man das nicht mehr sagen. Krach gratuliert »denjenigen, die die Wahl gewonnen haben«: »Herzlichen Glückwunsch an die Linkspartei.«

18.20 Uhr: Bartsch legt Kanzler Friedrich Merz den Rücktritt naheDer Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch beklagte in einer ersten Reaktion die Polarisierung des Wahlkampfes im Nordosten und spricht der AfD den Regierungsauftrag ab. Gleichzeitig bedankt er sich bei den Linke-Wahlkämpfern für ihren Einsatz. Mit Blick auf das Ergebnis der CDU legt Bartsch Kanzler Friedrich Merz den Rücktritt nahe.

18.15 Uhr: Linke feiert ihr Rekordergebnis im Festsaal KreuzbergDie Prognose erwartend, stehen bei der Wahlparty der Berliner Linken Spitzenkandidatin Elif Eralp und andere in der ersten Reihe. Als die Hochrechnung von 24,5 Prozent kommt, bricht ohrenbetäubender Jubel aus. Danach nicht enden wollende Rufe: »Elif, Elif, Elif…« Während Konfetti regnet, spricht Maximilian Schirmer, Linke-Landesvorsitzener: »Wir haben an jede Tür geklopft, an 250.000 Haustüren haben wir geklopft.« Mit rund 24 Prozent werde man den Auftrag aufnehmen, die Stadt bezahlbar zu machen. Kerstin Wolter, ebenfalls Landesvorsitzende sagt: »Die Linke Berlin ist eine Marke, und die anderen Parteien sind nichts.« Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärt: »Ab heute verändern wir Berlin, alle zusammen.«

18.03 Uhr: ARD-Prognose ist daBerlin:CDU 20,0SPD 12,0Linke 24,5AfD 16,0Grüne 15,0BSW 5,0

Mecklenburg-Vorpommern:CDU 5,5SPD 35,5Linke 7,5AfD 37,0Grüne 5,5BSW 5,0

17.55 Uhr: Energysi für die Linke in Mecklenburg-VorpommernIn Mecklenburg-Vorpommern setzte die Linkspartei im Wahlkampf übrigens auch auf die Mobilisierungskräfte der Partei-Ikone Gregor Gysi. Ob es geholfen hat, wird sich gleich zeigen.

17.50 Uhr: »Berlin, Haustürgöttin!«Vor der ersten Prognose werden bei der Wahlparty der Berliner Linken im Festsaal Kreuzberg Haustürwahlkämpfer gefeiert mit ihrem Schlachtruf: »Berlin, Haustürgöttin!«

Foto: nd 17.45 Uhr: 58,2 Prozent Wahlbeteiligung bis 16 UhrZwei Stunden vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 58,2 Prozent. 2023 waren es zum gleichen Zeitpunkt 48,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag somit um 9,4 Prozent höher als 2023. In absoluten Zahlen bedeutet das 952.936 Wähler, die vor 16 Uhr bereits ihr Kreuzchen gemacht haben. Die höchste Wahlbeteiligung wurde aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (61,4 Prozent), die niedrigste aus den Bezirken Spandau und Neukölln mit je 54,4 Prozent.

17.40 Uhr: Grüne und Linke liefern sich Duell in der Berliner Innenstadt um DirektmandateWie bei Bundestagswahlen auch wählen Berliner Wahlberechtigte mit ihrer Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments und mit ihrer Erststimme einen Direktkandidatin für ihren Wahlkreis. Prognosen dazu, wer welchen Wahlkreis gewinnt, sind schwierig, da es keine Umfragen auf so kleiner Ebene gibt. Die Plattform »Zweitstimme.org« berechnet daher, ausgehend von früheren Ergebnissen von Abgeordnetenhauswahlen und landesweiten Zweitstimmenprognosen, Vorhersagen für die einzelnen Berliner Wahlkreise.

Diesen Prognosen zufolge kämpfen in den Innenstadtbezirken vor allem Grüne und Linke um die Direktmandate. Im ehemaligen Osten und in Neukölln sieht »Zweitstimme.org« die Linke vorne, im Westen die Grünen. Außerhalb des S-Bahn-Rings hingegen duellieren sich vor allem CDU und AfD, wobei im Westen Siege für die CDU-Kandidaten prognostiziert werden, im Osten hingegen AfD-Siege.

Offen sind demnach viele Wahlkreise – unter anderem vier von fünf Wahlkreisen in Friedrichshain-Kreuzberg, wo unklar ist, ob Grüne oder Linke Direktkandidaten ins Abgeordnetenhaus einziehen. Im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 etwa sieht »Zweitstimme.org« Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 56 Prozent Wahrscheinlichkeit als Wahlkreissiegerin hervorgehen; Kübra Beydaş von den Grünen bescheinigt das Portal eine Gewinnwahrscheinlichkeit von 40 Prozent.

Spannend wird es auch im äußersten Südosten der Stadt, im Wahlkreis Treptow-Köpenick 5. Den Vorhersagen nach gewinnt dort mit 59 Prozent Wahrscheinlichkeit Denis Henkel von der AfD. Linke-Kandidat Loic Kliemann sieht das Portal mit 29 Prozent Wahrscheinlichkeit den Wahlkreis gewinnen.

17.35 Uhr: AfD und Linke bei U16-Wahl im Nordosten vornErmittelt wurde vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie die noch nicht Wahlberechtigten abstimmen würden. Bei der vom Landesjugendring organisierten U16-Wahl (vor fünf Jahren noch U18-Wahl, aber diesmal darf ab 16 gewählt werden) kam die AfD auf 33,3 Prozent, die Linke auf 25,3 Prozent, die SPD auf 14,2 Prozent und die Grünen auf 8,1 Prozent. Unter fünf Prozent blieben hingegen die CDU mit 3,9 Prozent, die Tierschutzpartei mit 3,6 Prozent, das BSW mit 2,9 Prozent und die FDP mit 1,8 Prozent. Die sonstigen Parteien erhielten 6,8 Prozent der Stimmen.

17.30 Uhr: Junge und migrantische Linke bei der Linken in NeuköllnIm Ballsaal Rixdorf feiert die Linke Neukölln auf ihrer Wahlparty. Darunter viele junge und migrantische Linke, die in den letzten Wochen im Kiez einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Alle applaudierten zur Eröffnungsrede, als gesagt wurde: »Wir wollen die Gesellschaft verändern«, und diese ändere man nicht in Parlamenten, sondern in den Sozialen Bewegungen.

17.20 Uhr: Analyse zu TV-DuellenMinisterpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Mann Leif-Erik Holm treten nicht nur im selben Wahlkreis an. Vor dem Urnengang standen sich die beiden auch im Wahlduell im Norddeutschen Rundfunk gegenüber – während sich die kleineren Parteien in einer eigenen Runde beharkten. Lesen Sie die Analyse der TV-Streitrunden von nd-Redakteurin Jana Frielinghaus.

17.15 Uhr: Schriftsteller Kaminer zur Berlin-WahlWas müsste eine neue Berliner Landesregierung tun? Wladimir Kaminer hat es im »nd« so formuliert: Die Politik könnte die Berliner*innen für sich entdecken. Hier leben viele unterschiedliche Menschen, manche von ihnen wollen schlafen, während die anderen tanzen wollen. Man soll Berlin nicht als »Wirtschaftsstandort« oder »Investitionsfläche« betrachten, sondern als einen Ort, wo jeder auf seine Kosten kommt, von Menschen für Menschen gemacht.

17.00 Uhr: Knackpunkt Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in BerlinEins der zentralen Themen für die Wahl in Berlin ist die Mieten- und Wohnungskrise und – damit verbunden – die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Bereits 2021 hatte sich beim von der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) initiierten Volksentscheid eine Mehrheit von 59,1 Prozent für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ausgesprochen. Der erfolgreiche Volksentscheid wurde von der Berliner Landesregierung allerdings nicht umgesetzt. Letzten Umfragen zufolge spricht sich noch immer eine große Mehrheit von 63 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung aus.

Darüber, ob eine künftige Landesregierung den Volksentscheid umsetzen soll oder nicht, gab es im Wahlkampf bereits heftige Auseinandersetzungen. Eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD wäre in dieser Frage uneins. Während die Linke sich für die Vergesellschaftung ausspricht und sich die Grünen an die Umsetzung des Volksentscheids gebunden sehen, ist SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vehementer Enteignungsgegner. Er hatte gesagt, er werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht. Im nd-Interview erklärt Karla Hildebrandt, Sprecherin von DWE, was die Initiative davon hält und was ihre aktuellen Pläne sind.

16.55 Uhr: Wer holt den Wahlkreis Schwerin I?Besondere Beachtung wird heute Abend nach Schließung der Wahllokale das Ergebnis im Wahlkreis Schwerin I finden. Dort treten SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der »Ministerpräsidentenkandidat« der AfD, Leif-Erik Holm, gegeneinander an. Beide gaben ihre Stimme bereits am Vormittag ab.

16.40 Uhr: Landesbischöfin: »Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar«Im Schweriner Dom hat die Landesbischöfin der Evangelisch‑Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Kristina Kühnbaum-Schmidt, in ihrer Predigt am Wahlsonntag betont, dass christlicher Glaube jeder Form von Ausgrenzung, Verachtung und Gewalt widerspreche. Gleichzeitig warnte sie, es dürfe keine »schleichende Gewöhnung an eine Art Normalität des Bösen, an Boshaftigkeit und Skrupellosigkeit« geben. »Denn so, mit der langsamen und sich immer mehr steigernden Gewöhnung an das Böse, an menschenverachtende Sprache, Bilder und Taten – so beginnen auch Diktaturen und Tyrannen, sich langsam in die Köpfe und Herzen der Menschen zu schleichen.«

16.30 Uhr: Wer darf in Berlin wählen – und wer nicht?Gut jeder vierte Berliner ist für die Abgeordnetenhauswahl nicht stimmberechtigt. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg lebten zum letzten Stichtag am 31. Dezember 2025 976.419 Ausländer in der Hauptstadt. Sie alle sind von den Entscheidungen der Landespolitik betroffen, dürfen aber ihre Repräsentantinnen nicht wählen.

Anders sieht es auf Bezirksebene aus. Zumindest EU-Bürger ab 16 Jahren haben bei Kommunalwahlen in Deutschland ein aktives und passives Wahlrecht. In Berlin sind das insgesamt rund 273.000 Menschen. In den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg tritt nach eigenen Angaben erstmals eine »unabhängige, migrantische Wählergemeinschaft« an, die sich »Ausländer für Berlin« nennt. Warum sie das macht und was sie will, kann hier nachgelesen werden.

16.30 Uhr: Stimmungsmache gegen Wahl im Nordosten in sozialen MedienIn sozialen Netzwerken wird mit Videos von Briefwahl-Stimmzetteln zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, auf denen angeblich die AfD fehlt, versucht, Stimmung gegen die Wahl zu machen. Bei den gezeigten Stimmzetteln handelt es sich laut Landeswahlleitung um Fälschungen.

16:15 Uhr: Schafft es die CDU in den Schweriner Landtag?Mit Spannung wird im Nordosten nicht nur der Ausgang des Zweikampfes um die stärkste Kraft zwischen der AfD und der SPD erwartet, die mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine bemerkenswerte Aufholjagd hingelegt hat. Auch das Abschneiden der kleineren Parteien sorgt für Nervenkitzel – vor allem wohl auch bei der CDU. Denn die von der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und den Querelen um Kanzler Friedrich Merz gebeutelten Christdemokraten näherten sich in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen zuletzt gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde.

16.05 Uhr: Linke-Spitzenfrau Eralp: »Haben große Chance, Berlin zu verändern«»Wenn mir jemand vor einem Jahr gesagt hätte, dass wir so eine große Chance haben, Berlin wirklich zu verändern – ich hätte nicht damit gerechnet, auch wenn ich es natürlich gehofft habe«, sagt Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in einem Video auf Instagram. Umfragen sehen für die heutige Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg voraus. Beiden Parteien werden Ergebnisse um die 20 Prozent vorausgesagt.

Sicher ist, dass die Linke ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl erheblich verbessern wird. Bei der Wiederholungswahl 2023 bekam die Partei auf 12,2 Prozent der Stimmen. Ganz anders die CDU. Sie wird voraussichtlich stark an Stimmen verlieren. 2023 bekam sie noch 28,2 Prozent der Stimmen. Mit Sicherheit ein Grund dafür: die verheerende Bilanz nach drei Jahren an der Regierung, nachzulesen im Text von Marten Brehmer.

16.00 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung in Mecklenburg-VorpommernIn Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich nach einem stark polarisierten Wahlkampf, der zuletzt geprägt war von dem Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD, eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2021 ab. Laut Landeswahlleitung hatten demnach bis 14 Uhr bereits 40,7 Prozent der Wahlberechtigten im Nordosten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es um diese Zeit 32,5 Prozent.

15.55 Uhr: Laut Polizei vereinzelt Sachbeschädigungen vor Wahlstart in BerlinLaut Polizei gab es zur Öffnung der Wahllokale vereinzelt Sachbeschädigung. So sei in Schöneberg in einem Wahllokal ein Schloss verklebt worden. »Der Zugang zum Wahllokal konnte aber durch den Wahllokalvorstand selber wieder hergestellt werden«, wie Polizeisprecher Jörn Iffländer in einem Beitrag auf der Plattform X sagte. Insgesamt sei der Wahlsonntag aber »völlig störungsfrei« verlaufen. »Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden.« Insgesamt ist die Polizei mit 1100 Beamt*innen im Einsatz.

15.45: Was in Berlin gewählt wirdIn jedem der 78 Wahlkreise in Berlin wird ein Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Zweitstimmen der etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten bestimmen die Sitzverteilung. Regulär gibt es 130 Abgeordnete, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159. Außerdem bestimmen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken neu.

15.25 Uhr: 3,8 Millionen Menschen wahlberechtigtIn Berlin können rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus abgeben, im Nordosten rund 1,3 Millionen Menschen.

15.15 Uhr: CDU-Präsidium kommt an Wahlabend in Berlin zusammenAm heutigen Abend kommt in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck.

15.00 Uhr: Beteiligung bei Berlin-Wahl bisher höher als 2023Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang höher aus als bei der Wahl 2023. Um 12.00 Uhr lag sie bei 27,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2023 lag sie zum gleichen Zeitpunkt bei 23,4 Prozent.

14.45 Uhr: Erstmals dürfen Jugendliche Stimme abgeben

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin dürfen zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Das war zuvor schon bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen und bei der Europawahl möglich. Bei der Wahl für das Landesparlament galt bisher ein Mindestaltalter von 18 Jahren. Und auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben 16- und 17-Jährige erstmals das Recht, ihre Stimme abzugeben. Agenturen/nd

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