Länderfinanzausgleich | Die wahren Feinde der Demokratie

Prost! Markus Söder und seine CSU-Parteikollegen haben den Linke-Wahlsieg in Berlin noch nicht überwunden. Foto: dpa/Sven Hoppe Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag »aufschnüren«, tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). »Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird«, poltert er.

Antidemokratisch ist jedoch der Vorstoß selbst. Die Wahlberechtigten in Berlin haben sich in großer Mehrheit für eine Linksregierung ausgesprochen. Söder scheint das nicht akzeptieren zu können. Für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen, ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch diese Verfassung ist für die Konservativen traditionell nur Manövriermasse, die je nach politischer Gemengelage bemüht oder ignoriert wird.

Für die wahren Feinde der Demokratie hat die Union mehr Nachsicht. »Absurd« sei der Vorschlag, Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich auszuschließen, sollte dort ein AfD-Ministerpräsident gewählt werden, sagte Söder vor gerade mal zwei Wochen. Pro Einwohner gerechnet erhält Sachsen-Anhalt ähnlich viele Mittel aus dem Länderfinanzausgleich wie das viel gescholtene Berlin. Ähnliches gilt auch für Sachsen und andere unionsgeführte Bundesländer. Trotzdem ließen es sich die CDU-Fraktionschefs der konservativ regierten Länder nicht entgehen, den bayerischen Vorstoß zu bejubeln. Im Feldzug gegen eine linke Regierung in der Hauptstadt kann man auch mal das Interesse der eigenen Bürger vergessen.

Perfide ist es, wie der Vorstoß begründet wird: »Antisemitismus und Judenhass« führt Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, zur Begründung an, warum er der Hauptstadt den Geldhahn zudrehen will. Einer der größten Einzelempfänger von Mitteln aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist das Jüdische Museum in Kreuzberg. Ob es dem Kampf gegen Antisemitismus dienlich ist, wenn es schließen muss, darf bezweifelt werden.

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