Linkspartei | Linke nach Spiegel-Bericht: Unter Beobachtung im Don Xuan Haus

Auf der Treppe im Abgeordnetenhaus, aber noch nicht an der Macht: Die Linksfraktion am Donnerstag bei der ersten Plenarsitzung Foto: IMAGO/Mike Schmidt Eigentlich wollte die Berliner Linke konzentriert auf ihren außerordentlichen Landesparteitag zugehen. Um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, und nur darum sollte es am Samstag im Don Xuan Haus in Lichtenberg gehen. Wohl auch deswegen hat man die Frage, welche Konsequenzen dem diagnostizierten Vertrauensverlust gegenüber der Abgeordneten Vanessa Emde folgen, bisher aufgeschoben.

Gegenüber »nd« versuchten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, den Blick auf Sachthemen mit Berlinbezug zu lenken: Mietenkrise, Vergesellschaftung, vergünstigtes Sozialticket, kostenlose Sperrmüllabholung und Kiezkantinen. »Wir haben uns auf den Weg gemacht, für ein bezahlbares Berlin, eine soziale Stadt und wollen diesen Weg jetzt weitergehen«, erklärten Wolter und Schirmer. »Wir sind uns sicher, dass der Landesparteitag auf dieser Grundlage mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen wird.« Zum Parteitag, auf dem es ausschließlich um die Koalitionsbildung gehen soll, werden 175 Delegierte erwartet. Mehr als 20 Anträge wurden gestellt. Dass der Parteitag am Ende der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht zustimmt, ist mittlerweile abwegig.

Nach der medienwirksamen Veröffentlichung des »Spiegel« zur Nichtveröffentlichung eines Interviews mit Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp dürfte der Parteitag nun aber noch mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Nicht nur die Presse wird genau hinhören bei den Reden der beiden Landesvorsitzenden und Elif Eralp selbst. Mitglieder der Partei und Anhänger der außerparlamentarischen Linken werden sich Antworten verschiedenster Art erhoffen. Eralp wird mit Personenschutz anreisen.

Als erste Reaktion auf den Spiegel-Artikel hatte die Führung der Berliner Linken die Veröffentlichung als solche kritisiert. Das Magazin hatte entgegen der Bitten von Eralp und ihrem Team den Namen eines palästina-solidarischen Hardliners veröffentlicht, den Eralp für überraschende Grenzüberschreitungen während des Wahlkampfs verantwortlich machte. Gleich mitgedruckt wurde die ebenfalls nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Begründung Eralps, wonach sie und ihre Familie »Angst vor diesen Leuten« hätten und das LKA ihr geraten habe, nie konkrete Namen von Leuten mit Kontakt zur Hamas zu nennen.

Wirkte Eralp in den vom »Spiegel« veröffentlichten Kommentaren noch verzweifelt, trat sie am Tag der Veröffentlichung und am Rande der ersten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses breitschultrig vor die Presse. Sie werde für die Sicherheit alle Berlinerinnen und Berliner sorgen, versprach sie. In einem Video auf Instagram legte sie am Abend nach. Sie stelle sich jeder Diskussion, aber es gebe Grenzen, die mit der Berichterstattung des »Spiegel« überschritten wurden, und zwar dort, wo es um ihre Sicherheit und die ihrer Familie gehe. »Aber ich lasse mich nicht einschüchtern«, sagte Eralp.

»Da sagen wir ganz klar, dass gerade eine Mutter, die Angst um ihre Kinder hat, prädestiniert dafür ist, für Sicherheit in Berlin zu sorgen.«

Eralp will auch rechtlich gegen den »Spiegel« vorgehen und hat Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt. Ihr Ko-Fraktionschef Tobias Schulze bezeichnete das Vorgehen gegenüber dem RBB als »unredlich«. Der »Spiegel« selbst hatte die Veröffentlichung als ein Ergebnis eines Abwägungsprozesses beschrieben. »Am Ende steht die Sicherheit Berlins über der Sicherheit einer Regierenden Bürgermeisterin«, schrieb Chefredakteur Dirk Kurbjuweit. Bei den Kommentaren dürften die Gerichte noch abwägen, die nicht autorisierten Antwortteile hätten hingegen nicht veröffentlicht werden dürfen, schätzte der Medienanwalt Christian Schertz im »Tagesspiegel« ein.

Zu den nicht neuen Vorwürfen des »Spiegel«, wonach der Ursprung der Bedrohungslage bis in das radikalisierte palästinasolidarische Lager ihrer eigenen Partei hineinreiche, äußerte sich die Berliner Linke zunächst nicht weiter. Eralp betonte aber: »In diesem Berlin haben organisierte Kriminalität, Gewalt und Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit und alles, was die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt bedroht, keinen Platz.«

Am Tag nach der Veröffentlichung findet sich im politischen Berlin niemand, der die Ängste von Elif Eralp nicht nach empfinden kann, gerade auch in ihrer Rolle als Mutter. Die Schlussfolgerungen gehen aber auseinander. »Gerade eine Mutter, die Angst um ihre Kinder hat«, sagte Tobias Schulze, sei prädestiniert dafür, »für Sicherheit in Berlin zu sorgen«. CDU-Fraktionschef Stefan Evers bezweifelte hingegen, dass Eralp dafür geeignet sei. Mit Blick auf die mutmaßlichen bedrohlichen Personen und Strukturen im Umfeld der Berliner Linken sagte Evers: »Sie ist offenkundig limitiert in ihren Möglichkeiten und übt aus unterschiedlichen Gründen, die nicht nur politisch sind, hier Zurückhaltung.«

Die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD werden wohl weiter zu einem Linksbündnis bereit sein. Eine Einladung der CDU zu Sondierungen hatten beide Fraktionen irritiert zur Kenntnis genommen. Mit den bisherigen Verabredungen zum Umgang mit Antisemitismus, zur organisierten Kriminalität und zur inneren Sicherheit sieht sich Steffen Krach, auch nach den jüngsten Entwicklungen, gut gewappnet. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD sagte dem RBB, er sei »froh darüber, dass diese Themen jetzt weg sind und dass auch die Linke sagt, wir müssen die Polizei stärken und wir müssen auch den Verfassungsschutz stärken«.

Diese und andere Verabredungen, die den eigenen Wahlversprechen widersprechen, rufen weitere Linke auf den Plan. Unter dem Motto »Keine Koalition auf unserem Rücken. Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat«, ruft das »Internationalistische Bündnis Berlin« zu einer Kundgebung vor dem Don Xuan Haus auf. Neben der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden bemängeln sie unter anderem ein Aufweichen der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen privater Immobilienunternehmen, eine zu weitgehende Definition von Antisemitismus, die die Meinungsfreiheit einschränke, Sozialkürzungen und das Fortführen militärischer Forschung mit israelischen Unternehmen. Das alles falle einem »Regierungswahn« zum Opfer. Stattdessen fordern die Gruppen das Einhalten der Wahlversprechen ein.

Zu den Mitgliedern des selbst so bezeichneten palästina-solidarischen Bündnisses gehören unter anderen der Bezirksverband der Linken in Neukölln und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der Linken Berlin, aber auch das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, in dem der Mann, den Eralp nicht namentlich im »Spiegel« nennen wollte, eine zentrale Rolle spielen soll.

Das Internationalistische Bündnis bezeichnete den Mann als Genossen, er werde zu Unrecht »von den proisraelischen Medien als Terrorist und Antisemit« dargestellt. Tatsächlich berufen sich viele Berichte auf nicht überprüfbare Angaben der Geheimdienste. Von der Linken habe man zunehmend den Eindruck, dass diese rassistische Narrative übernehme, »um internationalistische Kräfte mit bürgerlichen Medien gemeinsam anzugreifen und aus der Partei und ihrer eigenen Fraktion zu drängen«, eine Anspielung auf Vanessa Emde, die sich am Donnerstagabend per Instagram zu Wort meldete. Sie kündigte an, bald Klartext reden zu wollen.

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