Linke | Pellmann-Soli für Rote Hilfe: Wichtiges Signal gegen Hexenjagd

Weil die Rote Hilfe Gefangene sozial und juristisch unterstützt, wird sie als extremistisch geframt. Foto: Imago/Hanno Bode Wieder eine arme Sau, die gerade durchs politische Dorf getrieben wird: Rote Hilfe heißt sie. Der Verein unterstützt seit 1975 politische Gefangene und Linke, die mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind. Die Organisation, in deren Tradition sie sich stellte, hat das bis zum Beginn der Nazizeit getan. 1933 wurden ihre Aktiven wie viele andere Linke verschleppt und gleich ermordet oder ins KZ gesteckt und jahrelang gefoltert. So wie Hans Litten, der berühmte Anwalt, der sich 1938 nach fünf qualvollen Jahren in Dachau das Leben nahm.

Und heute? Elif Eralp, mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, wird als eine Art Terrorhelferin denunziert, weil sie bis zum vergangenen Jahr Mitglied der Roten Hilfe war, genau wie viele andere linke Jurist*innen. Angesichts der hsysterischen Debatte über die vermeintlich »extremistische« Organisation ist es ein durchaus couragierter Schritt des Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, öffentlich seinen Beitritt zu dem Hilfeverein zu erklären. Und Sören Pellmann sagt dazu, was in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein müsste: Jeder Bürger, jede Bürgerin müsse die Chance auf angemessenen Rechtsbeistand in einem Gerichtsverfahren haben. Die Rote Hilfe sorge dafür, dass sich das auch »Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben«.

Zum Thema: Die Organisation linker Solidarität – Am 1. Oktober 1924 wurde die Rote Hilfe Deutschlands gegründet. Was lässt sich aus mehr als 100 Jahren Geschichte linker Solidaritätsarbeit lernen?

Diesen rechtsstaatlichen Aspekt hat auch der Autor, Journalist und Jurist Ronen Steinke diese Woche im ZDF-Morgenmagazin hervorgehoben und betont, er sehe kein Problem in der Mitgliedschaft einer Politikerin in der Roten Hilfe. Gut, dass es ein paar Leute mit Rückgrat gibt, die das Selbstverständliche in hysterischen Zeiten sagen, in denen einmal mehr für Linke andere Maßstäbe gelten als für andere. Denn den Karrieren von CDU-, SPD- und Grünen-Politikern haben Amigo-Affären, frühere NSDAP-Mitgliedschaften oder die Tatsache, dass sie früher mal Polizisten verprügelten, nicht geschadet. Dagegen suchen interessierte Akteure aus diesen Parteien und bestimmten Medien bei Linken nach der kleinsten Verfehlung, um sie von Positionen fernzuhalten. Denn sie könnten ja tatsächlich einigen Kapitalisten ein bisschen was wegnehmen.

Und ja: Heute wie in der Weimarer Republik oder in den 1970er Jahren, verteidigten die Juristen, die mit der Roten Hilfe zusammenarbeiteten, auch Straftäter und auch RAF-Mitglieder. Solidarität gilt schließlich auch dann, wenn man mutmaßliche Taten anderer Linker nicht billigt.

Übrigens: Hat schon mal jemand gefragt, wieso eine Jahrzehnte auf dem rechten Auge blinde, ja in rechten Terror über V-Leute verstrickte dubiose Organisation wie der sogenannte Verfassungsschutz immer noch bestimmen darf, wer »Linksextremist« ist?

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