Landtagswahlen | Il Manifest zu Sachsen-Anhalt: Das riskante erste Mal

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund während des Wahlkampfs Foto: dpa/Hendrik Schmidt Wer die Wahlen in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hat, ist allen klar: die AfD, angeführt von einem rechtsextremen Kandidaten, der einen freundlichen und beruhigenden Ton anschlug. Doch was hat in Magdeburg wirklich gewonnen? Schließlich fahren Parteien Stimmen ein, doch sind es Sorgen, Ängste und Ressentiments, die den Boden dafür bereiten – und diese scheinen im Osten Deutschlands manchmal mehr Gewicht zu haben als materielle Interessen. Und sie überschreiten Grenzen zwischen den politischen Gruppierungen.

Haben Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesiegt? Oder der Bedarf an billigem und leicht verfügbarem russischen Gas? Die Angst vor Krieg und davor, in einen Konflikt mit Moskau hineingezogen zu werden? Die Unzufriedenheit mit jenem politischen System, das sich um die beiden historischen westlichen Volksparteien und die ewige Wiederkehr der (mittlerweile ehemaligen) großen Koalition dreht? Hat das Bedürfnis nach Anerkennung gewonnen?

Der Text wurde »nd« zur Verfügung gestellt von der linken italienischen Tageszeitung »Il Manifesto«, mit der wir kooperieren.

Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus all diesen Themen, die die AfD aufgriff und sie an die Schwelle der Landesregierung eines kleinen, demografisch überalterten, wirtschaftlich marginalen Bundeslandes gebracht hat.

Um »Geschichte zu schreiben«, reicht das zwar noch nicht aus, dennoch ist es das erste Mal, dass das Versprechen, die extreme Rechte von den Hebeln der Macht fernzuhalten – egal, ob große oder kleine Macht –, wahrscheinlich nicht eingehalten werden kann. Es war ein Versprechen, das Deutschland nicht nur gegenüber dem, was vom kriegszerstörten Land übrig geblieben war, sondern gegenüber der ganzen Welt feierlich abgegeben hatte.

Das Problem ist, die Gläubiger dieses Versprechens, allen voran die USA, legen heute keinen Wert mehr darauf. Im Gegenteil: Sie sympathisieren offen mit der extremen Rechten Europas und sehen über deren Verbindungen zur Vergangenheit hinweg. Und das obwohl »Maga«, in deutsche Verhältnisse übersetzt, eine überarbeitete Rückkehr zum faschistischen Nationalismus bedeutet. Das Frankreich unter Marine Le Pen, die auf dem Weg zur Macht ist, kann den Vormarsch der deutsche Rechten nur als ermutigenden Trend betrachten, auch wenn ein souveränistischer Aufstieg deutscher Macht dem französischen Nationalismus – und nicht nur ihm – keinen ruhigen Schlaf bringen dürfte. Was die EU betrifft, gibt es wenig Grund, auf die Standhaftigkeit der EVP unter Manfred Weber und Ursula von der Leyen zu vertrauen beim Versuch, dem Einfluss der radikaleren Rechten auf das politische Gleichgewicht des Kontinents entgegenzuwirken.

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass einer wahrscheinlichen AfD-Regierung dadurch begegnet werden könnte, dass man Sachsen-Anhalt zum »Schurken-Bundesland« erklärt und es isoliert, wie es manche tatsächlich vorschlagen. Abgesehen von rechtlichen Hindernissen wären die politischen Auswirkungen äußerst kontraproduktiv. Die AfD ist fest etabliert als stärkste Partei des Landes, das lässt sich nicht länger ignorieren.

Somit zeichnen sich zwei Optionen ab. Die erste ist ein Einbruch der CDU, der sie in eine implizite oder explizite Unterordnung unter die radikale Rechte und eine substanzielle Zusammenarbeit mit ihr auf allen Ebenen treibt. Bundeskanzler Merz scheint dies nicht zu fürchten, da er seine Politik für gerade rechts genug hält. Zudem setzt er darauf, dass die zunehmend kriegerischen antirussischen Positionen seiner Partei Bestand haben werden. Die Wahlkatastrophe ändert nichts daran.

Zweitens ist da die mittlerweile offen bekundete Bereitschaft der Partei von Sahra Wagenknecht, durch Stimmenthaltung die Amtseinführung des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zu ermöglichen. Es wäre der Auftakt für zahlreiche Gelegenheiten zur Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Das BSW hat wenig mit einer bolschewistischen Arbeiterpartei zu tun, ebenso wenig mit einer engagierten internationalistischen Militanz. Sie glänzt weder bei der Organisation sozialer Kämpfe noch bei der konkreten pazifistischen Unterstützung russischer und ukrainischer Deserteure und Wehrdienstverweigerer.

Wie andere rot-braune Gruppierungen ist es im Wesentlichen eine ideologische Partei, die aus einer Spaltung hervorgegangen ist und sich vor allem dafür einsetzt, jegliche libertäre Tendenz innerhalb der Linken auf der Grundlage der abgedroschenen Gegenüberstellung von sozialen und bürgerlichen Rechten zu bekämpfen. Sie positioniert sich vorzugsweise dort, wo sich die autoritären und disziplinierenden Züge des Sozialismus des 20. Jahrhunderts in seiner patriotischen Ausprägung am leichtesten mit den Ordnungsreflexen der Rechten und deren Politik der Vereinheitlichung von Vielfalt verbinden lassen.

Da das BSW kaum Hoffnung hat, eine bedeutende Volkspartei zu werden, eignet es sich eher für politisierende Manöver in der Illusion, im Austausch für Gefälligkeiten einige soziale Ergebnisse zu erzielen, die auf identitätspolitischer Ebene verwertbar sind.

Beide Entwicklungsoptionen führen zu einer Stärkung der radikalen Rechten in Deutschland sowie zu einem tiefgreifenden Wandel des kulturellen Klimas und des politischen Lebens in Deutschland. Das europäische Aufbauwerk würde diesen Bruch kaum überstehen. Aber so weit sind wir noch nicht.

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

→ unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.