Landespolitik | Berlin: Erste Schritte Richtung Rot-Grün-Rot

In Lauerstellung: Linke, Grüne und SPD kommen in dieser Woche erstmals für Sondierungsgespräche zusammen. Foto: dpa/Sebastian Gollnow Rot-Grün-Rot nimmt die erste Hürde: Nachdem der Landesparteitag der Linkspartei am Freitag beschlossen hatte, Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD führen zu wollen, nahmen die Koalitionspartner in spe das Gesprächsangebot nun an. Bereits am Freitagabend – keine 20 Minuten nach dem Ende des Linke-Parteitags – versandten die Grüne-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai eine Pressemitteilung. »Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen«, heißt es dort. Die Grüne-Landesspitze hatte sich bereits in der Vorwoche zu Gesprächen mit Linke-Vertretern getroffen.

Am Samstagabend folgten die Sozialdemokraten. Der SPD-Landesvorstand beschloss, sich auf Sondierungsgespräche einzulassen. Für die SPD sollen die zwei Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König sowie die designierte Fraktionsvorsitzende Derya Caglar die Verhandlungen führen. Auf Seiten der Linken werden die Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter, die Spitzenkandidatin Elif Eralp und Linksfraktionschef Tobias Schulze die Gespräche führen. Hinzu kommt die ehemalige Staatssekretärin Wenke Christoph als »politische Protokollantin«. Für die Grünen werden die Landesvorsitzenden Ghirmai und Stahr sowie die Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch verhandeln.

Sondierungen stellen Vorverhandlungen zu Koalitionsgesprächen dar. Üblicherweise beschließen die Parteien am Ende ein nur wenige Seiten umfassendes Sondierungspapier. Im Anschluss folgen dann die Koalitionsverhandlungen, in denen detaillierte Absprachen zu Vorhaben in der Legislatur verabredet werden. Abschließend beschließen die Parteien dann einen Koalitionsvertrag.

Die Sondierungen werden in der laufenden Woche beginnen. Erwartbar ist ein mehrwöchiger Sondierungsprozess. Die Linke hatte eigentlich geplant, Einzelgespräche mit SPD und Grünen zu führen. Diese gaben jedoch am Montag bekannt, am Donnerstag zunächst in einer Dreier-Runde zusammenkommen zu wollen. Die zwei Parteien bezeichnen den Termin als »gemeinsames Vorgespräch« zu Sondierungen.

Nach Ende der Sondierungen soll ein außerordentlicher Linke-Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Es gibt zahlreiche Linke-Politiker, die einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüberstehen, aber es ist unklar, wie groß ihr Stimmgewicht auf dem Parteitag ist. Die Linke hatte bereits im Frühjahr beschlossen, dass es eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag unter den Linke-Mitgliedern geben soll. Zurzeit zählt der Landesverband mehr als 19.000 Mitglieder. Auch die Grünen beschlossen in der vergangenen Woche eine solche Urabstimmung. Dort hatten Parteirechte auf das Basisvotum gedrängt. Bei der SPD soll nach derzeitigem Stand ein Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Zumindest aufseiten der Sozialdemokraten erscheint der Enthusiasmus für die Verhandlungen begrenzt. »Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg«, sagte der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach der Nachrichtenagentur dpa. In den Sondierungen stünden »harte Brocken« an. Ungewöhnlich früh erklärte Krach zudem, selbst kein Regierungsamt anzustreben, sondern sich auf seine Rolle als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus konzentrieren zu wollen.

Als größtes Hindernis für eine Koalition sieht Krach den Umgang mit Antisemitismus. »Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht«, sagte er mit Blick auf ein erfolgreiches Sondierungsergebnis. Auch die Grünen verlangen eine »Klärung« zu dem Thema. Gegen die Linkspartei waren nach dem Wahlsonntag vermehrt Vorwürfe lautgeworden, sie dulde radikale Israelfeinde in ihren Reihen. Zuletzt sorgte die Anwesenheit eines Unterstützers der umstrittenen Volksfront zur Befreiung Palästinas bei der Linke-Wahlparty in Neukölln für Kritik.

Sollten die Sondierungen scheitern, könnten SPD und Grüne auch mit der CDU koalieren. Ein solches schwarz-grün-rotes Bündnis würde im Abgeordnetenhaus nur über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen verfügen. Bislang hat die CDU auch noch kein entsprechendes Gesprächsangebot unterbreitet. Die Grünen haben bereits kurz nach der Wahl eine deutliche Tendenz zu Rot-Grün-Rot durchscheinen lassen. Der SPD-Landesvorsitzende Krach erklärte jüngst, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese einlade.

Intern wird bei den Sozialdemokraten noch eine dritte Option diskutiert: Die SPD könnte eine Minderheitenregierung von Die Linke und Grünen parlamentarisch tolerieren. Auch Krach soll sich offen für dieses Gedankenexperiment gezeigt haben.

»Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg.«

Die Sympathien bei Grünen und Linken für dieses Modell sind allerdings überschaubar. »Unsere Aufgabe ist, eine stabile Regierung zu formen, die zusammen im Parlament eine Mehrheit hat«, sagte Spitzenkandidat Werner Graf zur »Morgenpost«. »Ich sehe also nicht, dass das eine gute Option ist.« Auch bei der Linkspartei fürchtet man, dass eine Minderheitenregierung keine kontinuierliche Regierungsarbeit leisten könnte.

Zugleich stellen auch zivilgesellschaftliche Gruppen Ansprüche an eine mögliche rot-grün-rote Koalition. »Mit dieser Legislaturperiode gibt es für die Landesregierung die historische Möglichkeit, gegen Rassismus, Rechtsruck und Faschisierung die Weichen zu stellen«, heißt es in einem offenen Brief von 41 Nichtregierungsorganisationen und Politgruppen. »Gerade in diesen Zeiten muss eine linke Landesregierung an ihren Taten für Migrationsrechte gemessen werden.«

Die Unterzeichner fordern, dass das Land Berlin humanitäre Aufenthaltsregelungen voll ausschöpft. Härtefallkommissionen in den Asylbehörden sollen gestärkt werden. Mit der »City-ID« soll zudem ermöglicht werden, dass Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Dienstleistungen des Landes Berlin in Anspruch nehmen können, mit einer speziellen Gesundheitskarte soll die medizinische Versorgung von Ausländern ohne sicheren Aufenthaltsstatus verbessert werden. Auf Bundesebene solle sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass Meldepflichten von Ämtern an die Ausländerbehörden entfallen.

In der Vergangenheit hätten Politiker von Grünen und Die Linke Unterstützung für die Forderungen signalisiert. »In Ihrer Regierungsverantwortung erwarten wir nun, dass Sie konkrete Maßnahmen in Richtung Legalisierung von Menschen ohne Papiere in Berlin planen und umsetzen«, heißt es in Richtung der Sondierenden.

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