Landespolitik | Berlin: Drei verlorene Jahre

Immerhin der Pin ist noch da: Kai Wegner (CDU) erlebt zurzeit seine letzten Tage im Amt. Foto: dpa/Christophe Gateau »Das Beste für Berlin« versprachen CDU und SPD, als sie 2023 ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Dreieinhalb Jahre später ist davon wenig geblieben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste mitten im Wahlkampf auf eine erneute Amtszeit verzichten und überließ die Spitzenkandidatur seiner Partei Finanzsenator Stefan Evers. Wegner war über das Lügengebilde gestolpert, das er rund um sein Krisenmanagement des tagelangen Stromausfalls zu Beginn des Jahres aufgebaut hatte. Sollte es in den wenigen Tagen bis zur Wahl nicht mehr zu einer vollkommenen Trendumkehr kommen, dürfte schon jetzt feststehen, dass die Koalition am Sonntag abgewählt wird. Seit mehr als einem Jahr haben CDU und SPD in den Umfragen gemeinsam nicht mehr über 35 Prozent erzielt.

Dabei war man einst hoffnungsvoll gestartet. »Einen Aufbruch für die Stadt« wolle man wagen, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags. Die »Erneuerung«, die sich die Koalitionäre vornahmen, schlug sich auch personell nieder. Außergewöhnlich viele Seiteneinsteiger und Politikneulinge erhielten Posten. Mit begrenztem Erfolg. Einzig die vormalige Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) hielt sich als Justizsenatorin bis zum Ende der Legislatur im Amt. Die Juristin und Lobbyistin Manja Schreiner (CDU) musste 2024 als Verkehrssenatorin zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass sie auf mehr als zwei Dritteln der Seiten ihrer Dissertation plagiiert hatte. Sie fiel weich: Schreiner ist heute Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin.

Als Schleudersitz bewies sich der Posten des Kultursenators: Der Musikmanager Joe Chialo (CDU) trat im Mai 2025 aus Protest gegen Kürzungen in seinem Ressort zurück. Damals war noch nicht bekannt, dass CDU-Abgeordnete laut einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs »evident rechtswidrig« versucht hatten, Mittel aus dem Kulturressort an Projekte ihnen nahestehender Personen zu schieben, die sich vordergründig dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben haben. Chialos Nachfolgerin, die Kulturmanagerin Sarah Wedl-Wilson (CDU) trat im April 2026 ebenfalls zurück, als die Staatsanwaltschaft in der Affäre gegen sie wegen Untreue ermittelte. Der Lerneffekt bei CDU und SPD war gering. »Keine unzulässige politische Einflussnahme« will der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Affäre erkannt haben, den die Koalition gegen die Oppositionsfraktionen durchstimmte.

Ihren grotesken Höhepunkt erreichten die Personalrochaden im Senat im Frühling dieses Jahres. Im März war die in der Senatskanzlei für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) überraschend als Wirtschaftsministerin in das Brandenburger Kabinett gewechselt. Klement war für eines der wenigen Projekte zuständig, für das der Wegner-Senat parteiübergreifend Zuspruch erfährt: Sie steuerte die Verwaltungsreform, die Ordnung in das Berliner Behördenchaos bringen sollte.

Zahlreiche Projekte kamen kaum über die Ankündigung hinaus.

Durchaus erfolgreich: In mühseliger Kleinstarbeit listete Klement alle Verwaltungsvorgänge auf und versuchte, ihnen klare Verantwortungen zuzuweisen. »Was bisher geschafft wurde, verdient wirklich Anerkennung«, sagte dann selbst Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf im Juni im Abgeordnetenhaus, dessen Partei ebenso wie Die Linke mit ins Boot geholt wurde, um die notwendigen Verfassungsänderungen zu beschließen.

Doch auf den letzten Metern bekam die Erfolgsstory einen Knick. Nach Klements Wechsel berief Wegner – nach eigener Aussage nach einem nur wenige Minuten andauernden Telefonat – den Unternehmer Matthias Hundt als ihren Nachfolger. »Über Martina Klement habe ich das Gleiche gehört: ›Über diese Frau ist nichts zu finden.‹ Das scheint ein gutes Omen zu sein«, sagte Wegner in einer Pressekonferenz über die überraschende Berufung des Unbekannten.

Ein wenig mehr Recherche hätte gutgetan. Gegen Hundt liefen Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung. Hundt bemühte sich mit Kräften darum, das Bild des Hütchenspielers zu bestätigen: Nachdem er nach 69 Tagen im Amt zunächst selbst seinen Rücktritt anbot, trat er kurz darauf vom Rücktritt wieder zurück. So musste er entlassen werden und konnte noch Übergangsgeld abstauben. Sein letzter Abschiedsgruß: Er nahm seinen Dienstwagen mit in seine Dresdner Heimat und gab ihn nur widerwillig zurück.

Wie es nun mit der Verwaltungsreform weitergeht, ist unklar. Im Wahlkampf spielte das Thema keine Rolle. Während die Strukturreform jedoch zumindest real messbare Fortschritte erzielte, kamen viele andere Projekte kaum über die Ankündigung hinaus. Die Luftschlösser sind ein auffälliger Kontrast zu dem pragmatischen Selbstbild, dem sich CDU und SPD verschrieben haben. Am auffälligsten waren sie im Verkehrsbereich. So erregte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) 2024 mit einem opulenten Plan für die Berliner U-Bahn Aufsehen. Parallel zum S-Bahn-Ring sollte eine neue U-Bahnlinie die Außenbezirke verbinden, eine weitere sollte von Weißensee aus in die Innenstadt fahren.

Die Realität sieht ungleich weniger rosig aus. 2025 erreichte die U-Bahn einen Tiefpunkt bei der Pünktlichkeit. Sechs Prozent aller Züge entfielen 2024. Im Jahr 2022 waren es noch 0,8 Prozent gewesen. Die Ansage »Die Züge fahren heute nicht im gewohnten Takt« ist für viele Berliner zum alltäglichen Begleiter geworden.

Im Abgeordnetenhaus dazu befragt, reagierte Bonde unwirsch. »Krise? Welche Krise?« So fragte sie die verdutzten Abgeordneten. Eine Geisteshaltung, die sie mit vielen ihrer Mitsenatoren teilt. Fast die gesamte Legislatur nahm ein langwieriger Streit um den Landeshaushalt ein, der selbst versierte Finanzfans verwirrt zurückließ. Die Koalition kündigte zunächst drastische Kürzungen an, um dann doch einen Rekordhaushalt zu beschließen, der alle Reserven aufbrauchte. Doch auch das hielt nicht lang: Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben war als sogenannte pauschale Minderausgaben in den Haushalt geschrieben worden und musste im laufenden Betrieb wieder gekürzt werden.

Das prominenteste Opfer des Haushaltschaos ist das Leuchtturmprojekt des rot-grün-roten Vorgängersenats. Wegners Vorgänger Michael Müller (SPD) hatte Wissenschaft zur Chefsache erklärt und die Berliner Universitäten stark gefördert. Mit Erfolg: Die Hochschulen der Hauptstadt gehören heute zu den Besten des Landes. Auch die häufig überfordert und glücklos wirkende Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) schien diesen Kurs zunächst fortzusetzen. Mit Abschluss der Hochschulverträge wurde den Universitäten ein kräftiger Finanzschub versprochen.

Doch das war nur wenige Wochen später Makulatur, als sich herausstellte, dass der Haushalt die Mittelaufwüchse nicht würde tragen können. Plötzlich war das Gegenteil angesagt: 140 Millionen Euro sollten die Hochschulen im laufenden Jahr 2025 kürzen und in den folgenden Jahren weitere Verluste hinnehmen. Dutzende Professuren und zehn Prozent der Studienplätze werden so wohl in den kommenden Jahren verloren gehen.

Darunter leiden die Universitäten nicht nur selbst. Die Zielzahlen für Lehramtsstudierende wurden herabgesenkt. Dabei herrscht an den Schulen bereits jetzt ein dramatischer Mangel an Lehrkräften. Allerdings nicht in den Augen aller: 500 Lehrkräfte würden an Berliner Schulen aktuell fehlen, sagte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) zu Schuljahresbeginn gegenüber dem RBB. Vor drei Jahren seien es noch 1000 mehr gewesen. Zwischenzeitlich bezifferte sie die Lücke sogar auf gerade mal 200 Lehrkräfte.

Doch das Jobwunder bei den Pädagogen beruht vor allem auf statistischen Umdeutungen, ohne dass tatsächlich neue Lehrkräfte hinzukommen. So müssen etwa Referendare seit 2024 drei Stunden mehr unterrichten. Bei den 3000 Berliner Lehramtsanwärtern entspricht das allein bereits knapp 400 »zusätzlichen« Stellen. Real hat sich wenig verändert. Zuletzt warnten Schulleiter in Marzahn-Hellersdorf, dass sie wegen des Personalmangels bald nicht mehr die Stundentafel abdecken könnten.

Und auch beim größten Problem vieler Berliner – dem rasanten Anstieg der Mieten – bewegte sich wenig. Schwarz-Rot versprach, Neubau und Mieterschutz zu verbinden. Doch Bewegung gab es vor allem beim Erstgenannten. Mit zwei Gesetzen senkte der Senat die Anforderungen für Umweltschutz und Energieeffizienz. Der Mieterschutz folgte erst zaghaft zum Ende der Legislatur. Das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) eingeführte Mietenkataster hilft zwar keinem Mieter direkt, soll aber die Verfolgung sittenwidrig hoher Mieten erleichtern.

Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.

→ unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen

Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.