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Korea | Seouls Nordkorea-Politik ist ein Scherbenhaufen
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Militärangehörige in Nordkorea verfolgen auf einem Monitor den Testabschuss einer verbesserten 240-mm-Lenkrakete. Foto: AFP/KCNA vis KNS Lee Jae-myung erlebt gerade nicht seine einfachsten Tage. Anfang der Woche lud seine Regierung in Seoul den Botschafter aus der Ukraine vor. Denn Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hatte wenige Tage zuvor öffentlich erklärt, man habe Kriegsgefangene aus Nordkorea, die für Russland gegen die Ukraine gekämpft hätten, nach Südkorea überstellt. In Seoul sieht man darin Geheimnisverrat. Südkoreas Präsident Lee verlangt nun eine Entschuldigung. Warum?
Für kaum ein Regierungsoberhaupt ist das Engagement im Ukraine-Krieg so delikat wie für Lee: Zwar fühlt sich Seoul der liberalen Welt verbunden, profitiert auch von der aus dem Krieg folgenden Aufrüstung Europas, da Südkoreas Rüstungsindustrie an EU-Staaten verkauft. Doch strebt Lee auch einen Austausch mit dem verfeindeten Bruderstaat Nordkorea an, der in diesem Krieg an Russlands Seite steht. Dafür liefert Seoul keine Waffen an die Ukraine, will die Kriegsgefangenen aus dem Norden eher heimlich empfangen.
Als Lee Jae-myung im Juni 2025 zu Südkoreas Präsident gewählt wurde, hatte er dies auch mit dem Versprechen einer neuen Verständigungspolitik mit Nordkorea erreicht. Unter Lees Vorgänger, dem Rechtspopulisten Yoon Suk-yeol, hatten Nord und Süd noch öfter Kriegsdrohungen ausgetauscht. Eine Politik der ausgestreckten Hand erschien sinnvoll. Nur hat sich Nordkorea seither kaum interessiert gezeigt, irgendeine Hand aus dem Süden zu schütteln. Stattdessen wurde Südkorea offiziell als »feindlicher Staat« betitelt.
In den vergangenen Tagen kam es aus Lees Sicht noch schlimmer: Zuerst hatte er der »New York Times« gesagt, den bisher verfolgten Ansatz, bei möglichen Gesprächen mit Nordkorea auf ein Ende des Atomprogramms zu pochen, solle man fallen lassen. Stattdessen müsse man an einem bloßen Stopp weiterer Aufrüstung arbeiten. Tage später erklärte der Vize-Außenminister Nordkoreas vor den Vereinten Nationen: »Unter keinen Umständen« werde Nordkorea auf seine Atomwaffen verzichten. Lee stand doof da.
Totgesagt wurde das Regime aus Pjöngjang immer wieder, doch es hat eine besondere Art der Lebensversicherung entwickelt: Atomwaffen.
Innenpolitisch bringt ihn dieser Kurs allmählich in Bedrängnis. Zwar wünscht sich Lees liberale und linke Stammwählerschaft Austausch mit dem Norden. Aber da aus Pjöngjang kein Zeichen von Gesprächsbereitschaft zu vernehmen ist, steht Seoul fast unbeholfen da, was wiederum Teile der Mitte gegen Lee aufbringt. Seine Popularitätswerte sind niedrig, kaum 38 Prozent sind zufrieden mit ihm. Und zumindest außenpolitisch deutet sich nicht an, wie Lee da wieder herauskommen soll.
Seit Jahrzehnten herrscht formal Kriegszustand auf der koreanischen Halbinsel – die nach dem Zweiten Weltkrieg und damit dem Ende der japanischen Kolonialherrschaft in einen von der Sowjetunion gestützten Norden und von den USA dominierten Süden aufgeteilt wurde. 1950 griff Nordkorea den Süden an, es folgte ein drei Jahre langer Krieg, der zum ersten Stellvertreterkrieg des Kalten Krieges wurde und Millionen Tode forderte. Der Waffenstillstand von 1953 gilt heutzutage noch.
In den Jahrzehnten danach haben sich Nord- und Südkorea arg auseinanderentwickelt. Im Norden wurde die stalinistische Prägung nie ganz aufgebrochen, die Kim-Dynastie regiert in einer Ein-Parteien-Diktatur, seit 2011 in Gestalt von Kim Jong-un. Aus Südkorea wurde ab Ende der 80er Jahre eine Demokratie. Auch in Sachen Wohlstand besteht ein immenser Unterschied: Südkorea ist ein innovativer Industriestaat, Nordkorea kämpft trotz eines jüngsten Wirtschaftsaufschwungs weiterhin mit Mangelernährung.
Totgesagt wurde das Regime aus Pjöngjang immer wieder, doch es hat eine besondere Art der Lebensversicherung entwickelt: Atomwaffen. Über die Jahrzehnte wurde die atomare Aufrüstung international geächtet. Seit 2017 gelten für Nordkorea so schwere UN-Handelssanktionen, dass der meiste Warenaustausch verboten ist. Der Gedanke dahinter: Nordkorea soll zur Denuklearisierung gezwungen werden.
Doch gelungen ist das bislang nicht einmal im Ansatz. Als sich US-Präsident Donald Trump – damals in seiner ersten Amtszeit – zwischen 2018 und 2019 wiederholt mit Kim Jong-un traf, glaubte er, den Nordkoreaner von der Aufgabe des Atomprogramms überzeugen zu können. Kim aber, der nicht zuletzt von Südkoreas damaligem liberalen Präsidenten Moon Jae-in zu Gesprächen bewegt worden war, beendete die Verhandlungen. Seitdem herrscht Funkstille.
Und zugleich hat sich die Lage aus nordkoreanischer Sicht so gut entwickelt, dass man weitere Kontakte zu Washington oder Seoul schlicht nicht nötig hat. »Die Chancen, einen Deal zu erreichen, waren nie so gut wie damals«, sagt Moon Chung-in, emeritierter Professor für Sicherheitspolitik an der Yonsei-Universität in Seoul und damals Berater für Moon Jae-in. Aber mittlerweile hat Nordkorea in Russland einen Partner, von dem es im Gegenzug für Waffen und Soldaten im Ukraine-Krieg Wirtschaftshilfen erhält.
Die UN-Sanktionen haben auch mit der Schwächung der regelbasierten Weltordnung durch die USA an Bedeutung verloren – sodass Kim Jong-un es derzeit nicht als Priorität sehen muss, mit den USA erneut zu verhandeln. Sollte es aber doch wieder zu einem Gipfel kommen, kann es sogar sein, dass Seoul ausgeschlossen bleibt: Trump hatte Lee aufgefordert, bei seinem Angriff auf den Iran mitzumachen, worauf dieser defensiv reagierte. Darauf folgten Andeutungen aus Washington, zu Pjöngjang suche man den Kontakt ohne Seoul.
Damit nicht genug: Vor einigen Tagen kam es in der DMZ, der hochbewaffneten Zone, die Nord- von Südkorea trennt, zu Explosionen, die drei südkoreanische Soldaten verletzten. Am Dienstag erklärte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin-chul, dass es sich um nordkoreanische Landminen gehandelt habe. Man werde »entsprechende Maßnahmen« ergreifen, so der Minister. Wobei die Nachrichtenagentur Yonhap anmerkte: »Ohne zu erklären, was dies beinhaltet.« Man weiß es wohl noch nicht.
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