Koalitionsverhandlungen | Linke-Spitze setzt Vanessa Emde unter Druck

Vanessa Emde (Die Linke) nach der ersten Plenarsitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses Foto: Katrin Luxenburger/dpa Nach der Aufforderung der Berliner Linken-Spitze zu einem Mandatsverzicht ist nun die Abgeordnete Vanessa Emde am Zug. Die wegen ihrer Positionen zu Israel kritisierte Politikerin muss entscheiden, ob sie dem Wunsch der Parteiführung entspricht oder nicht. Sollte Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Fraktion mit 44 Abgeordneten nötig.

»Wir vertrauen ihr nicht mehr«, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach der Sitzung am Freitag. »Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.« Ein Mandat sei keine Ich-AG. »Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.«

Für Wolter sei es eine Selbstverständlichkeit, Emde die Chance zu geben, ihr Verhalten zu ändern, sagte die Landesvorsitzende am Samstag im RBB-Inforadio. »Und wenn sie das täte, dann würde ich mich ja sogar freuen, dass sie auch Teil der Fraktion und Teil eines konstruktiven Teams […] sein kann. Aber im Moment macht sie auf jeden Fall nicht den Eindruck.«

Wolter sagte auch, dass ihre Kritik an Emde sich nicht auf die Frage der Palästinasolidarität beziehe. »Hier geht es darum, dass sie sich einer gemeinsamen Arbeit und dann auch noch in einer zentralen Funktion, nämlich als Abgeordnete unserer Linken dort, einer gemeinsamen Arbeit verweigert.« Emde hatte am vergangenen Wochenende am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung demonstriert.

Der Auftritt markierte den vorläufigen Höhepunkt eines schon länger schwelenden Streits. Rückblick: Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich in der Frage des Existenzrechts Israels in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.

Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Das änderte sich auch nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde am 27. Oktober nicht.

»Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren«, teilten Wolter und Schirmer mit. »Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen.«

Für die Berliner Linke gelte: »Wir fassen unsere Beschlüsse gemeinsam und halten uns gemeinsam an sie. Niemand von uns sollte die eigene Partei angreifbar machen.« Klar bleibe aber auch die Haltung: »Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, Einsatz für einen eigenen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen.« Die Linke trete entschieden gegen Antisemitismus ein und stehe aus historischer Verantwortung für das Existenzrecht Israels. »Diese Grundlage gilt für alle, die in unserem Namen sprechen.«

Unterdessen bekräftigte SPD-Landeschef Steffen Krach seine schon mehrfach geäußerte Position, wonach er Konsequenzen im Fall Emde als Bedingung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen sieht. »Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen«, sagte Krach der »Welt am Sonntag«. Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD über den angestrebten Koalitionsvertrag müsse Klarheit herrschen.

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Emde holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln.

Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Montag begonnen. Verlaufen diese erfolgreich, könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden. dpa/nd

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