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Koalition | Koalitionsausschuss wird zur Belastungsprobe für Merz

Merz verspricht Stromsteuersenkung, doch die SPD fordert eine Gegenfinanzierung. In der CDU wächst der Unmut über Koalitionspartner und Kanzler.

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Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Stromsteuersenkung. Markus Söder will die Mütterrente dafür jedoch nicht opfern. Foto: AFP/ALEXANDRA BEIER Es geht um fünf Milliarden Euro, aber längst nicht mehr nur um eine Steuer. Wenn sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss treffen, steht die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Senkung der Stromsteuer für alle im Zentrum. Der Kanzler steht unter enormem Druck in den eigenen Reihen und hat abermals vorschnell eine Einigung angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung wohl weiter ungeklärt ist. Für Merz geht es daher wieder um seine Glaubwürdigkeit. Vor allem aber hat sich der Streit um die Stromsteuer zu einem Konflikt über die politische Ausrichtung der Union entwickelt: Welche Entlastungen sollen Vorrang haben, wer soll sie bezahlen und wie viel Sozialstaat darf die Haushaltskonsolidierung kosten?

Am Montag bekräftigte Merz nach einem Treffen mit dem CSU-Vorstand, die Stromsteuer solle 2027 auf das europäische Mindestmaß sinken. »Wir werden uns morgen einigen«, verkündete er. Doch ausgerechnet im Finanzministerium scheint man von der angekündigten Lösung wenig zu wissen. Auf die Frage danach, wie die angekündigte Lösung aussehen werde, hieß es aus Kreisen des Hauses: »Das wüssten wir auch gern.« Für die Ausweitung der Senkung fehlen im Haushalt bislang rund fünf Milliarden Euro jährlich. Eine Gegenfinanzierung fanden die Haushälter von Union und SPD nicht. Im Etat für 2027 mit einem Volumen von rund 561 Milliarden Euro ist das Versprechen nicht berücksichtigt.

Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde nach Berechnungen des Vergleichportals Verivox nach der Steuersenkung rund 90 Euro im Jahr sparen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Maßnahme für sozial unausgewogen. Gerade Familien mit geringen Einkommen profitierten kaum.

Die Stromsteuer ist für die Union mittlerweile eine Frage der politischen Handlungsfähigkeit. Union und SPD hatten die Senkung im Koalitionsvertrag vereinbart. Bislang wurde sie allerdings nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Dass die privaten Haushalte und auch weitere Wirtschaftsbereiche leer ausgingen, sorgt für erheblichen Unmut.

Der Ärger darüber entlud sich in der vergangenen Woche bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion. »Da hat es auch ordentlich geknallt«, berichtete der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg im Deutschlandfunk. »Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt.« Die Aussprache der Union dauerte deutlich länger als die der SPD.

Middelberg selbst, der dem Wirtschaftsflügel zugerechnet wird, stellte die Prioritäten der Regierung infrage. Er halte es für sinnvoller, die Stromsteuer zu senken, als die dritte Stufe der Mütterrente umzusetzen. Der Wirtschaftsflügel verspricht sich von der Stromsteuersenkung – gerade weil dies auch alle sonstigen Betriebe beträfe – ein Wirtschaftswachstum. Damit berührt er jedoch einen Konflikt, der innerhalb der Union schon länger schwelt: Die CSU hatte die Ausweitung der Mütterrente auf Eltern von vor 1992 geborenen Kindern durchgesetzt – es ist ihr Kernprojekt. »Die Mütterrente ist beschlossen, sie steht nicht zur Disposition«, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, auch Markus Söder lehnt es ab, die Rentenleistung zugunsten der Stromsteuersenkung wieder infrage zu stellen, unterstützt jedoch auch die Pläne zur Stromsteuersenkung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert unmissverständlich die Senkung der Stromsteuer für alle. »Das muss jetzt passieren«, sagte er bei einem kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU. Die zunächst auf einzelne Branchen beschränkte Entlastung sei ein Fehler gewesen.

Die Senkung der Stromsteuer wird von weiten Teilen der Union getragen, nur über ihre Finanzierung und Priorisierung zu anderen Projekten wird intern gestritten. Bereits Anfang November verlangten die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen gemeinsam, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert die Absenkung, um die Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen.

Währenddessen kritisiert Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die Kommunikation des Kanzlers. »Wir sollten keine Ankündigungspolitik machen«, sagte er bei N-TV. Ein Thema dürfe nicht öffentlich so stark in den Vordergrund gerückt werden, wenn die Gegenfinanzierung ungeklärt ist. Die Debatte habe eine »extreme Glaubwürdigkeitskrise« ausgelöst. Reddig nahm auch die eigene Partei in die Verantwortung: Es sei schließlich nicht gelungen, fünf Milliarden Euro in einem Haushalt von mehr als 550 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Noch schärfer fällt die Kritik im Brandenburger Ortsverband Großbeeren aus. Dieser forderte in einer Mitgliederversammlung einstimmig den Rücktritt von Merz als Kanzler und CDU-Vorsitzendem. Verbandschef Adrian Hepp begründete dies mit der ausgebliebenen Stromsteuersenkung. Merz habe ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und lasse sich von der SPD »am Ring durch die Manege führen«. Hepps persönlicher Wunschkandidat für die Nachfolge heißt übrigens Markus Söder. Dass ausgerechnet die Stromsteuer zum Anlass einer Rücktrittsforderung wird, zeigt, wie viel Frustration sich in der Union aufgestaut hat und wie viel auf diese Auseinandersetzung projiziert wird.

Hinter dem Streit stehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie knappe Mittel verteilt werden sollen. Die Union setzt auf Steuersenkungen und fordert zugleich, Subventionen und staatliche Ausgaben zurückzufahren. Middelberg kündigte an, angesichts des geringen Wirtschaftswachstums müsse stärker bei Förderprogrammen, Finanzhilfen und Sozialausgaben gekürzt werden. »Da gibt es gar keinen anderen Weg«, sagte er. Auch die CDU- und CSU-Landtagsfraktionschefs sehen bei Rente, Gesundheit und Pflege »Reformbedarf«.

Die SPD wehrt sich aber gegen weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und setzt auf Umverteilung. Sie kann sich höhere Körperschaft- oder Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vorstellen. Die Union lehnt das wiederum ab.

Der Sozialverband Deutschland warnt derweil davor, Mütterrente und Stromsteuersenkung gegeneinander auszuspielen. »Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden«, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier.

Neben den Steuern stehen weitere Konflikte auf der Tagesordnung. Bei der Rentenreform will Merz am Dienstag offene Streitpunkte klären und einen Zeitplan vereinbaren. Vor allem die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist umstritten – die SPD und Ost-Landesverbände der CDU stemmen sich dagegen. Ein Kabinettsbeschluss vor der Weihnachtspause ist dennoch das Ziel.

Die SPD will zudem den Spritpreisdeckel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) thematisieren. Ihr Entwurf sieht einen Höchstpreis erst vor, wenn Benzin und Diesel drei Wochen deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Die SPD hält das für wirkungslos, fordert stattdessen tatsächliche Höchstpreise und begrenzte Margen. Klingbeil verlangt außerdem ein Bekenntnis zur Übergewinnsteuer, die Union lehnt sie national ab.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, erklärte dazu, dass mit dieser Steuer die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung schnell aufzutreiben seien: »Die Bundesregierung muss sich nur endlich an die Übergewinne der Mineralölkonzerne trauen.« In Deutschland könnten somit 6,7 Milliarden Euro abgeschöpft werden.

Ob sich der Koalitionsausschuss auf eine Finanzierung der Stromsteuersenkung einigen kann, ist offen. Merz hat sich mit seinem Versprechen selbst unter Zugzwang gesetzt. Eine Einigung ohne tragfähige Gegenfinanzierung würde den Streit nur vertagen. Scheitert er erneut, dürfte nicht nur der Unmut in der eigenen Fraktion wachsen. Auch die Frage nach seiner Führungskraft würde erneut aufbrechen. Mit Agenturen.

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Originally published bynd
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