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Klimagipfel COP 31 | Deutschland hängt Ziele für Klimagipfel tief

Bei der UN-Konferenz liegt der erste Entwurf für die Abschlusserklärung vor. Alles Wichtige wird noch kontrovers diskutiert.

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Australiens Klimawandel-Minister leitet in Antalya die offiziellen COP-31-Verhandlungen. Foto: dpa/ZUMA Press/Bianca Otero An diesem Montag ist der Weltklimagipfel COP 31 im türkischen Antalya in die zweite Phase gegangen. Jetzt übernehmen Minister die Verhandlungen direkt und versuchen, die losen Enden der vielen Gesprächsrunden zusammenzubinden.

Derzeit gibt es bei allen entscheidenden Punkten der Verhandlungen Widerstände. So lehnen viele Schwellenländer das von Ko-Gastgeber Türkei vorgeschlagene Elektrifizierungsziel ab, wie Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam berichtet. Die Länder empfänden dieses als unerwünschte Einmischung in die Energiepolitik oder sähen die Unterstützung durch die Industrieländer als unzulänglich an. Zudem blockierten die Ölförderländer alles, was auch nur entfernt mit dem Ausstieg aus fossilen Energien in Verbindung gebracht werden könnte, so Kowalzig.

Angesichts der Lage hat sich die deutsche Umweltstaatssekretärin Heike Henn entschlossen, die politischen Ziele des Klimagipfels tiefer zu hängen, gerade was den Fossil-Ausstieg betrifft. Deutschland messe den Erfolg der COP 31 nicht daran, ob die »Transitioning Away from Fossil Fuels Roadmap« (Taff) – ein Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen werde, erklärte Henn am Montag gegenüber Medien. Gleiches gelte für die Elektrifizierungsinitiative. Ähnlich soll sich auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra geäußert haben.

Der Erfolg der Taff-Initiative liegt für die Umweltstaatssekretärin darin, eine breite Koalition zu schaffen, in der eine wachsende Zahl von Ländern zügig den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreibt. Hierbei sei wichtig, dass immer mehr Länder eigene Fahrpläne für einen solchen Ausstieg vorlegten. Auch ohne Aufnahme in die Abschlusserklärung, die sogenannte Cover Decision, werde der Druck anhalten, zeigte sich Henn sicher – wegen der steigenden Preise für Öl und Gas sowie geopolitischer Unsicherheiten.

Klimaökonom Reimund Schwarze vom Umweltforschungszentrum Leipzig hält dies für eine »pragmatische Anerkennung von Realitäten«, wie er auf Nachfrage erklärte. Die Hürden für Taff, um verbindlich ins Abschlussdokument zu kommen, seien sehr hoch.

»Der neue Verhandlungstext bietet jetzt die Basis für die heiße Verhandlungsphase.«

Auch gibt es dafür formale Probleme. So scheint die von der brasilianischen Regierung auf dem Klimagipfel 2025 in Belém initiierte und kürzlich offiziell vorgelegte Taff-Roadmap nicht passfähig zu den bisherigen Länderaufteilungen in den UN-Klimadokumenten zu sein. Der Fahrplan unterteilt die Länder in sieben Kategorien. Hier sollen dann die Staaten jeweils eigene Pläne für einen Fossil-Ausstieg vorlegen, spätestens bis 2060 oder 2070. Bisher arbeiten die Dokumente der Weltklimagipfel aber im Wesentlichen mit nur zwei Länderkategorien: Industrie- und Entwicklungsländer.

Deutschland hatte seine Roadmap mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 kürzlich als weltweit drittes Land nach Frankreich und den Niederlanden vorgelegt. Auf der COP 31 kam noch Finnland dazu. Staatssekretärin Henn erwartet hier in den nächsten Tagen weitere Fahrpläne.

Gegen Mittag legte Ko-Gastgeber Australien auch den erwarteten Entwurf für die Abschlusserklärung vor. Darin werden ganz am Ende des Textes »freiwillige« und »nicht verpflichtende« Initiativen zu globalen Bemühungen begrüßt, darunter neben anderen auch die Taff-Roadmap.

Einen deutlich höheren Stellenwert nimmt in dem Textentwurf das 35-35-Elektrifizierungsziel ein. Hier fordert der Entwurf die Staaten auf, auf je eigene Weise zu den weltweiten Bemühungen beizutragen, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen. Die Länder würden damit, heißt es weiter, die erheblichen Vorteile der Elektrifizierung für Emissionsminderung, Energiesicherheit, Energieeffizienz, wirtschaftliche Entwicklung und den Zugang zu Energie anerkennen – insbesondere in Verbindung mit den Bemühungen, die Erneuerbaren-Kapazitäten zu verdreifachen. Letzteres bezieht sich auf einen entsprechenden Beschluss des Klimagipfels 2023 in Dubai.

Inwieweit die Verdreifachung dazu beiträgt, das 35-by-35-Elektrifizierungsziel mit »grüner« Energie zu erfüllen, bleibt offen, aber eine Richtungsentscheidung darf herausgelesen werden. Der australische Verhandlungsführer Chris Bowen sagte, »es gibt Elemente in diesem Text, auf die sich nicht alle Parteien einigen werden können«. Es handele sich um einen ersten Entwurf, von dem die finale Erklärung abweichen werde. Alle Elemente stehen bislang zur Diskussion offen, einschließlich der Frage, ob sie überhaupt aufgenommen werden sollen.

Für die Taff-Roadmap scheinen die Messen schon jetzt gesungen zu sein. Der Konferenz-Kniff, das Elektrifizierungsziel mit dem geltenden Verdreifachungs-Beschluss zu verknüpfen, ist allerdings geschickt und erhöht die Chancen, die Verpflichtung mit einem grünen Anstrich verbindlich zu beschließen. Ziel für Deutschland müsse es jetzt sein, das grüne Elektrifizierungsziel verbindlich in die Abschlusserklärung zu bekommen und es mit einem klaren Auftrag für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu verbinden, fordert Martin Kaiser von Greenpeace. »Der neue Verhandlungstext bietet jetzt die Basis für die heiße Verhandlungsphase.« Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider müsse gemeinsam mit der EU Brücken zu China bauen, um am Ende die Ölstaaten in diesen Fragen zu isolieren. Der SPD-Politiker ist als einziges deutsches Kabinettsmitglied seit Montag bei der UN-Konferenz – er wurde zusammen mit seinem indischen Amtskollegen von der türkischen COP-Präsidentschaft als Vermittler im Bereich Emissionsminderung eingesetzt.

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Originally published bynd
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