Justiz | Juli Zeh macht kurzen Prozess

Künftig mehr Lesungen und weniger Gerichtsverhandlungen? Juli Zeh im März 2026 Foto: dpa/Jennifer Brückner Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh ist seit 2019 ehrenamtliche Richterin am brandenburgischen Landesverfassungsgericht. Dafür gewählt ist sie eigentlich bis 2029. Doch nun hat Zeh um ihre vorzeitige Entbindung von dieser Funktion gebeten. Begründet hat sie dies mit »hoher Arbeitsbelastung durch berufliche Pflichten«. Gerade ist Zehs neuer Roman »Pony Show« erschienen.

SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann bedauerte den Rücktritt der Schriftstellerin, die selbst SPD-Mitglied ist, aber dennoch die Politik der SPD und die Politik insgesamt immer wieder kritisiert. »Sie hat mit ihrer juristischen Kompetenz und ihrer unabhängigen Haltung einen wichtigen Beitrag zur Arbeit des Gerichts geleistet«, würdigte Lüttmann. »Die notwendige Neubesetzung stellt den Landtag angesichts der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse vor eine Herausforderung«, weiß der Fraktionschef. Die SPD werde zeitnah mit ihrem Koalitionspartner CDU beraten.

»Die notwendige Neubesetzung stellt den Landtag angesichts der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse vor eine Herausforderung.«

In Brandenburg benötigen Verfassungsrichter eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Von 88 Abgeordneten gehören aber derzeit 30 zur AfD-Fraktion. An der AfD vorbei kann ein neuer Verfassungsrichter nicht gewählt werden. Zu dieser Situation hat eine gut gemeinte, aber schlecht gemachte Kampagne geführt, bei der Landtagswahl 2024 taktisch abzustimmen. Grüne und Linke scheiterten damals an der Fünf-Prozent-Hürde nicht zuletzt auch deshalb, weil dazu aufgerufen wurde, die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) anzukreuzen. Das sollte verhindern, dass die AfD, die in den Umfragen mit Vorsprung führte, tatsächlich als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht. Die SPD konnte den Trend noch umkehren und knapp vor der AfD landen. Dies jedoch um den Preis, dass die AfD wegen des Herausfallens von Linken und Grünen aus dem Parlament nun über mehr als ein Drittel der Mandate verfügt. Eine Verfassungsänderung ist deshalb ohne ihren Segen unmöglich geworden und auch die Wahl von Verfassungsrichtern.

Das hätte nicht sein müssen. Brandenburgs Linke liegt in den Umfragen bereits seit Anfang 2025 wieder stabil über fünf Prozent und zurzeit bei neun Prozent. Die Grünen überspringen die genannte Marke seit Ende 2025 und stehen derzeit bei sieben Prozent. Dies spricht dafür, dass beide ein Opfer des taktisch falschen Wählens geworden sind.

Damit die Arbeitsbelastung der übrigen Richter nicht weiter steige, müsse die von Juli Zeh frei gemachte Stelle am Verfassungsgericht »zügig neu besetzt werden«, forderte der AfD-Landesvorsitzende René Springer mit Blick auf gegenwärtig 95 dort anhängige Verfahren. »Nach den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten steht der AfD als stärkster Oppositionsfraktion das Vorschlagsrecht zu«, erinnerte Springer. Die AfD werde einen geeigneten Kandidaten nominieren und erwarte, »dass die anderen Fraktionen die demokratische Entscheidung der Brandenburger respektieren«. Das bedeutet in der Logik von Springer, den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten zu akzeptieren und zu wählen.

Der BSW-Abgeordnete Falk Peschel kritisierte SPD und CDU: »Wenn man keine bequeme Zwei-Drittel-Mehrheit mehr hat, kann man nicht einfach die Spielregeln ändern und dem Parlament zentrale Rechte entziehen. Das Gericht soll sich seine Richterinnen und Richter künftig selbst aussuchen, wenn sich die Parteien nicht einigen?« Das wäre Gutsherrenart! Es sei »die verdammte Pflicht aller Fraktionen im Landtag, Persönlichkeiten zu finden, die durch ihre fachliche und menschliche Qualifikation über Parteigrenzen hinweg überzeugen«, meinte Peschel. Er forderte die Koalition auf, die »durchsichtige Trickserei« sofort zu stoppen.

Bei einer Versammlung der Freien Bauern im havelländischen Schönwalde/Glien hatte Juli Zeh im Februar 2025 bekannt: »Wenn ich nur in Organisationen wäre, an denen ich alles gut finde, dann könnte ich in keiner Organisation sein, insbesondere nicht in meiner Partei – der SPD.« Auch meinte Zeh, es sei falsch zu glauben, alle AfD-Wähler seien Fremdenfeinde. Die hohe Zustimmung für diese Partei sah sie als »Weckruf«.

Der anwesende Landtagsabgeordnete Lars Hünich (AfD) interpretierte dergleichen Äußerungen sehr großzügig in seinem Sinne und sagte »nd« am Rande der Veranstaltung: »Alles, was Juli Zeh erzählt hat, war AfD.« Jetzt erklärte der AfD-Landesvorsitzende Springer: »Ihr Einsatz für unser Land verdient Anerkennung.«

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