Israel-Wahl | Für mehr linke Sitze fliegen viele Israelis zur Wahl nach Hause

Wahlwerbung in Israel, auf der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein Hauptkonkurrent, der Oppositionskandidat Gadi Eizenkot, im Vorfeld der Parlamentswahlen in Israel zu sehen sind. Foto: dpa/AP/Oded Balilty Normalerweise sind die Flüge von Berlin nach Tel Aviv (immer mit extra Sicherheitskontrolle!) voller lärmender israelischer Touristen, die von ihren Schnäppchen bei Primark schwärmen. Doch dieser Flug war ganz anders. Am Gate waren fast ausschließlich Menschen wie ich. Das bedeutet: In Berlin lebende linke Israelis, die in ihre Heimat zurückkehrten, um an der anstehenden Parlamentswahl teilzunehmen. Die Kinder wollten im Flugzeug von ihren Eltern wissen, wann sie Oma sehen würden, die Erwachsenen diskutierten, wie groß wohl die Chancen seien, Netanjahu tatsächlich bald im Gefängnis zu sehen.

Dabei ist klar: Israel ist keine Demokratie. Ein Land, das demokratische Werte hochhält, begeht keine genozidalen Gräuel, so wie Israel in Gaza. Und während Hunderttausende Israelis wie ich von überall her zur Wahl am Dienstag anreisen (Israel erlaubt keine Briefwahl), haben Millionen von Palästinensern, die unter dem israelischen Regime leben, nicht das Recht, ihre Stimme abzugeben – so im Westjordanland, im Gazastreifen oder in Ostjerusalem. Dennoch können Wahlen auch unter autoritären Regimen enorme Auswirkungen haben. Das wissen wir beispielsweise vom Regierungssturz Pinochets in Chile.

Guli ist gerade zur Wahl nach Israel gereist. Er lebt in Berlin und ist aktiv bei Israelis für Frieden.

Obwohl es in Israel unglaublich viele Parteien gibt, ist das politische System in vier klare Blöcke aufgeteilt. Der erste ist der Netanjahu-Block, zu dem die Rechtsextremen und die Ultraorthodoxen gehören. Auf der anderen Seite gibt es den Anti-Netanjahu-Block, der sich zwischen rechten und linken Zionisten bewegt, unter Gadi Eizenkots Führung, dem ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee. Die von Palästinensern geführten Parteien, die von den meisten anderen Parteien boykottiert werden, bilden den dritten Block. Und dann gibt es noch einige winzige Parteien, die versuchen, die 3,25-Prozent-Hürde zu überwinden und dafür sowohl mit Netanjahu als auch mit Eizenkot zusammenarbeiten würden.

Niemand außer den palästinensischen Parteien spricht über Gaza. Trotzdem könnte, wenn Netanjahu sein Amt niederlegt, die längst überfällige Deeskalation beginnen. Eine Eizenkot-Regierung wird versuchen, die inneren Spannungen der jüdischen Gesellschaft abzubauen und die finanziellen und diplomatischen Kosten des Krieges zu reduzieren. Dafür muss es fast zwangsläufig einen weniger gewalttätigen Kurs in Gaza, im Westjordanland, im Iran geben.

Im Ausland lebende Israelis könnten dabei eine entscheidende Rolle spielen: In den vergangenen Jahren kam es aufgrund der Kriege und Netanjahus sogenannter Justizreform zu einer großen Auswanderungswelle. Mehrheitlich Linke, darunter viele Akademiker und Künstler, die in Israel zunehmend unterdrückt werden, verließen das Land. In meinem Flug allein gab es genug Theater-Schauspieler, um mindestens ein Ensemble zusammenzustellen. Da diese Menschen nicht in Israel leben, wurden sie in den Umfragen nicht berücksichtigt. Wenn also viele von uns tatsächlich für die Wahlen nach Israel reisen, könnte das ein paar linke Sitze extra einbringen.

Am Flughafen in Tel Aviv angekommen, stieg ich voller Hoffnung und Pflichtgefühl in ein Taxi. Der Fahrer freute sich riesig, mich zu fahren, er hatte gleich verstanden, warum ich gekommen war. Er selbst würde für Lieberman oder Bennett stimmen, sagte er – zwei Oppositionspolitiker. Erst nach Netanjahus Rücktritt könnten wir wirklich gegen die Araber kämpfen, so fügte er hinzu. Netanjahu sei zu korrupt und zu abhängig von den USA und von den Ultraorthodoxen. Eine neue Regierung könne Kriege besser führen, mehr bombardieren und auf internationaler Ebene alle Scheiß-Linken, die Israel kritisieren, besser angreifen.

Da verschwand mein ganzer Optimismus. Wie mein Taxifahrer sind auch viele andere in der israelischen Opposition sehr weit von demokratischen und humanistischen Werten entfernt. Sie mögen Netanjahus Innenpolitik nicht, aber sie unterstützen die Besatzung Palästinas. Wegen ihnen ist nicht anzunehmen, dass es – selbst, wenn Netanjahu verliert – zu einer neuen Regierung kommt: Sollte Eizenkot keine Mehrheit erreichen und die arabischen Parteien von jüdischen Parteien weiterhin boykottiert werden, sind Neuwahlen am wahrscheinlichsten.

Auch wenn die Lage nach den Wahlen alles andere als rosig sein wird, so kann es dennoch sein, dass die Zukunft etwas weniger schrecklich sein wird. Jede Verbesserung, sei sie noch so klein, bedeutet, dass Leben gerettet werden. Deswegen bin ich nach Hause gefahren.

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