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Israel | Hebron im Ausnahmezustand
Israels Armee setzt ihre Offensive im Westjordanland fort. Am Tag der Parlamentswahlen wird es Zugangssperren für Palästinenser geben.
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Ein israelischer Soldat steht in Hebron im Westjordanland hinter Wahlplakaten, die an Betonschutzbarrieren angebracht sind. Die Plakate werben für den rechtsextremen Kandidaten Itamar Ben Gwir, den Vorsitzenden der Partei »Otzma Jehudit« („Jüdische Stärke“). Auf Hebräisch ist darauf zu lesen: »Bibi braucht Ben Gwir, um stark zu sein.« Foto: IMAGO / UPI Photo Während sich Israel auf die Parlamentswahlen am Dienstag vorbereitet, wütet die israelische Armee im besetzten Westjordanland. Nach einem Angriff auf israelische Soldaten hat das Militär tausende Palästinenser aus ihren Wohnungen vertrieben und ganze Stadtviertel zerstört. Die Operation steht in einem größeren Muster aus Siedlergewalt, Zwangsumsiedlung und kolonialer Landnahme. Am Wahltag will Israels Regierung den Zugang zum Palästinensergebiet komplett sperren.
Die Stadt Hebron ist schon seit vergangenen Freitag militärisch abgeriegelt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ordnete die Belagerung der Stadt an, nachdem zwei bewaffnete Palästinenser einen Armeeposten angegriffen und dabei zwei Besatzungssoldaten getöteter hatten. Auch die zwei Angreifer kamen bei dem Schusswechsel ums Leben; mindestens einer von ihnen soll laut israelischen Angaben aus dem Hebroner Randbezirk Ein Deir Baha stammen.
Entsprechend wird die laufende Aggression der israelischen Armee gegen Hebron als Kollektivbestrafung wahrgenommen. Nicht nur sind Zugänge nach Hebron versperrt – der größten palästinensischen Stadt im Westjordanland –, auch wurden seit Freitag hunderte Familien aus ihren Häusern vertrieben und der Stadtteil Ein Deir Baha weitgehend zerstört. Über 2.600 Personen sind laut Angaben humanitärer Einrichtungen in Hebron von den Vertreibungen betroffen.
Beseelt von ihrer fundamentalistischen Ideologie streben die Siedler an, die verbliebenen palästinensischen Gebiete ethnisch zu säubern.
»Zu meiner Tante und ihrer Familie kamen die Soldaten nachts um 2 Uhr und holten sie aus dem Haus«, berichtet Walid Zaytoun* im Gespräch mit »nd«. Er lebt zwar in Deutschland, stammt aber aus Hebron. »Die Soldaten haben ihr Haus mit einem X markiert. Das Problem ist, dass niemand weiß, wie lange das noch so weitergeht oder was in den kommenden Tagen passieren wird.«
Die Abriegelung Hebrons steht aber auch in einem größeren Trend wachsender Gewalt und Zwangsumsiedlung im Westjordanland. Die UN zählte zwischen Januar 2023 und Mitte Juli 2025 mindestens 2.895 vertriebene Palästinenser aus 69 Gemeinden aufgrund von Siedlergewalt und Anordnungen der Armee. Besonders betroffen sind Hirten- und Beduinengemeinden. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem wurden zwischen Oktober 2023 und September 2026 mindestens 1.107 Palästinenser im besetzten Westjordanland durch die israelische Armee getötet.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 illegal besetzt und betreibt dort seitdem ein rassistisches Apartheidregime und eine Politik der stetigen kolonialen Landnahme. Über die Jahre hat sich dabei eine Art der Arbeitsteilung zwischen bewaffneten militanten Siedlern und der regulären Armee eingerichtet. Beseelt von ihrer fundamentalistischen Ideologie streben die Siedler an, die verbliebenen palästinensischen Gebiete ethnisch zu säubern und errichteten immer wieder Außenposten und Siedlungen auf geraubtem Land.
Der israelische Staat duldet diese bewaffneten Banden und geht oft dazu über, ihre Siedlungen als anerkannte Gemeinden zu legalisieren. Die Präsenz der Armee sichert diesen Prozess ab und macht ein normales Leben für Palästinenser zunehmend unmöglich. Diese sind regelmäßig direkter Gewalt und staatlicher Willkür vor israelischen Militärgerichten ausgesetzt.
Die aktuelle rechtsradikale Regierung Netanjahus mit Beteiligung mehrerer faschistisch-zionistischer Parteien treibt diesen Besiedlungsprozess auf die Spitze. Finanzminister Bezalel Smotrich etwa tritt offen für Pläne ein, das Westjordanland formell als israelisches Staatsgebiet zu annektieren und im Zuge dessen die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.
Eine von der Uno eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel in einem am Montag veröffentlichten Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Israelische Behörden und die israelische Armee hätten in dem Palästinensergebiet Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie »Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt« begangen.
Größere Militäraktionen sind in den besetzten Gebieten keine Seltenheit und werden etwa oft im Zusammenhang mit jüdischen Feiertagen oder, wie derzeit, vor anstehenden Wahlen angeordnet. Seit dem 7. Oktober 2023 vermehrten sich die Straßensperren und Militärposten, insbesondere auch rund um die Stadt Hebron. Dazu drang die Armee in den vergangenen Monaten in den Städten im Nördlichen Westjordanland ein und führte Razzien durch. Walid* beschreibt die Situation in Hebron als extrem angespannt.
»Insgesamt ist die Lage schlecht, und die Menschen haben große Angst, dass sich bei uns dasselbe Szenario abspielen könnte wie im Norden, etwa in Tulkarem und Nablus.« Maßnahmen der kollektiven Bestrafung seien mittlerweile zu einem neuen Vorgehen der israelischen Regierung geworden – mit einem klaren Ziel: »So großen Druck und Angst unter der Bevölkerung zu erzeugen, damit sie die gesamte Region verlässt.«
Die aktuelle Gewalt im Westjordanland ist nicht ohne die anstehenden israelischen Parlamentswahlen zu denken. Für Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht es dabei erneut ums politische Überleben; mit seinem aussichtsreichsten Konkurrenten Gadi Eisenkot zeichnet sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Netanjahu dürfte nach einer Gelegenheit gesucht haben, sich als starker Mann an der Spitze zu profilieren, der mit harter Hand in den besetzten Gebieten durchgreift.
Eine Besonderheit der israelischen Wahlen ist, dass an ihnen auch israelische Bürger lokal teilnehmen dürfen, die als illegale Siedler im Westjordanland leben, während Staatsbürger im Ausland dort nicht wählen können; ein Umstand, der andeutet, dass der Staat bestrebt ist, das Westjordanland langfristig zu annektieren. Womöglich gehen rechtsextreme Kräfte in Israel dazu über, mit kurzfristigen Maßnahmen die Landnahme zu vollenden.
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