Investitionsgipfel | Auf dem Gipfel der Privatisierung

Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich auf dem Investitionsgipfel über einen neuen Freund: den Chef des US-Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang. Gemeinsam wollen sie die Automatisierung in der Industrie vorantreiben. Foto: dpa/Fabian Sommer England und Wales privatisierten in den 80ern den größten Wasserversorger, Thames Water. Jahrelang leitete das Unternehmen für größeren Profit und um höhere Dividenden auszahlen zu können, ungeklärtes Abwasser in Flüsse, Seen und ins Meer ab, durch risikoreiche Investitionen verschuldete es sich immer mehr. Seit drei Jahren kratzt das Unternehmen an der Pleite, eine Re-Verstaatlichung würde die britische Regierung Milliarden kosten. Thames Water steht heute exemplarisch für die Folgen der Privatisierung kritischer Infrastruktur.

Etwa 2015 spitzte sich der Prozess der Finanzialisierung, also der Ausbreitung der Logik der Finanzmärkte auf die allgemeine Daseinsvorsorge, immer weiter zu. Die Idee: strategische staatliche Bereiche über die Investitionen internationaler Konzerne zu finanzieren. Die Ergebnisse sehen wir heute in Deutschland an unterschiedlichsten Stellen. Private Pflegeanbieter drücken seit Jahren Gehälter und Personalschlüssel. Personalmangel und Unterfinanzierung machen sich seither in den Pflegekonditionen bemerkbar. Wohnungskonzerne lassen Immobilienbestände systematisch verkommen und treiben die Mieten in die Höhe. Gaskonzerne zocken Kund*innen bei Fernwärmekosten ab. Alles für die Rendite.

Wenn das Bundeskabinett nun den roten Teppich für Finanzinvestoren auf einem eigenen Investitionsgipfel ausrollt, bereitet das, gelinde gesagt, Bauchschmerzen. Ja, die nachhaltige Industrie und die Grundversorgung haben einen großen Investitionsbedarf – insbesondere da der Löwenanteil des Staatsetats in Rüstung fließt. Unzählige Beispiele zeigen aber: Wenn man die Verantwortung auf private Großinvestoren überträgt, leiden Bevölkerung, Klima und Arbeitsstandards. Damit das nicht passiert, braucht es mindestens andere Zielsetzungen bei Investitionen – wie einen stärkeren Fokus auf die Konditionen von Beschäftigten, Dekarbonisierung und die Grundversorgung der Bevölkerung. Bestenfalls braucht es eine Verschiebung der Prioritäten im Haushalt der Bundesregierung.

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