Inflation | Wahl in Brasilien: Driftet Südamerika weiter nach rechts?

Lula-Werbeaufsteller in São Paulo: »Antworten Sie! Bleibt Lula oder geht er?« Foto: AFP/Luis Robayo Worum es bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Brasilien gehe? Demokratie oder Barbarei, sagt Leonardo Grandini wie aus der Pistole geschossen. Grandini, 24, schlaksiger Körper, Schnurrbart, steht vor einem Wahlstand auf der Avenida Paulista, São Paulos Prachtmeile. Er ist Politiker der Arbeiterpartei PT, der Partei von Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Der will am 4. Oktober wiedergewählt werden.

Doch ob das gelingt, ist offen. Grandini zeigt sich besorgt. Denn der Mann, der Lula schlagen will, hat in den letzten Umfragen deutlich aufgeholt. Gemeint ist Flávio Bolsonaro, Senator aus Rio de Janeiro und Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Sah es lange Zeit so aus, als könnte der Ex-Gewerkschafter Lula einen ungefährdeten Sieg einfahren, so deutet nun alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Fast sicher ist, dass es am 25. Oktober zur Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro kommt.

Etwas abseits vom Stand der Arbeiterpartei hat sich eine kleine Gruppe Rechter versammelt. Sie tragen Trikots der Seleção, der Fußballnationalmannschaft. Aus einer Box dröhnt Musik, in der aufgerufen wird, Kommunisten in die Wüste zu schicken. Eine junge Frau mit Brille und Kreuz-Tattoo auf dem Arm wuselt umher, macht Selfies. Es ist Eduarda Campopiano, 23 Jahre, eine der großen Hoffnungsträgerinnen des Bolsonarismus. Für sie stehe bei der diesjährigen Wahl die Zukunft Brasiliens auf dem Spiel. Vier weitere Jahre unter Lula wären eine Katastrophe. Sie nennt sich selbst eine »erklärte Gegnerin des Feminismus und der LGBT-Bewegung«. Den meisten Menschen sei es egal, ob Flávio Bolsonaro ein Sexist sei. Hauptsache, er sorge dafür, dass sie wieder täglich Fleisch essen können. Die Inflation sei das größte Problem des Landes, meint sie. Jugendliche in Brasilien hätten kaum noch Perspektiven.

Dabei sehen die Wirtschaftszahlen auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht aus: 2025 lag das Wirtschaftswachstum bei 2,3 Prozent, die Arbeitslosigkeit fiel auf historische Tiefstwerte. Zugute kam der Regierung die Stabilität des Agrarsektors, ebenso hohe Exporteinnahmen in anderen Branchen. Das rohstoffreiche Land versucht verstärkt, beim globalen Wettlauf um Seltene Erden seine geologischen Vorteile auszuspielen. Zuletzt wurde ein Gesetz verabschiedet, das die heimische Bergbau-Industrie stärken soll.

Dennoch bleibt die politische Realität in Brasilien kompliziert. Lula hat keine parlamentarische Mehrheit, das konservativ dominierte Parlament blockiert viele Initiativen und begrenzt die Handlungsspielräume der Regierung. Bis auf wenige Ausnahmen blieben größere sozialpolitische Veränderungen aus. Lange vorbei sind die Jubeljahre Lulas erster Amtszeiten, in denen mit Rohstoffeinnahmen massive Sozialprogramme finanziert werden konnten.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha bewerten 42 Prozent der Wähler*innen Lulas derzeitige Amtsführung negativ, nur 32 Prozent beurteilen seine Arbeit positiv. Das liegt vor allem an den steigenden Lebenshaltungskosten. Viele Brasilianer*innen halten sich als Uber-Fahrer*innen oder Essenslieferant*innen gerade so über Wasser. Auch macht die Sicherheitslage vielen Menschen zu schaffen. Und laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos-Ipec ist Kriminalität die größte Sorge der Brasilianer*innen, noch vor den Dauerbrennern Korruption, Gesundheit und Armut.

Dass in diesem Wahlkampf aber nur wenig über Inhalte gesprochen wird, liegt an einem Bankenskandal, der weite Kreise zieht und die Berichterstattung dominiert. Der Banker Daniel Vorcaro soll die mittlerweile liquidierte Master-Bank für betrügerische Finanzgeschäfte und Bilanzmanipulationen genutzt und damit Anlegern Milliardenverluste beschert haben. Besonders pikant: »01«, wie Flávio Bolsonaro in militärischer Manier von seinem Vater genannt wird, steht selbst im Mittelpunkt des Master-Skandals. Das Investigativmedium »The Intercept Brasil« deckte auf, dass er von Vorcaro Zahlungen in Höhe von umgerechnet rund 10 Millionen Euro für die Finanzierung eines Films über das Leben seines Vaters bekommen haben soll. Flávio Bolsonaro erklärte, es habe sich um eine »private Spende« gehandelt und nichts mit Politik zu tun. Dennoch fiel der ultrarechte Senator aus Rio de Janeiro nach den Enthüllungen in Umfragen deutlich hinter Lula zurück.

Die Wahl dürfte auch zu einer Abstimmung über das Verhältnis zu den USA werden.

Wie Recherchen dann aber aufgedeckt haben, sind auch Teile des Obersten Gerichtshofs in den Skandal verstrickt. Und der Rechten ist es gelungen, die kompromittierten Richter mit der Lula-Regierung in Verbindung zu bringen, waren sie es doch, die für die Verurteilung Jair Bolsonaros wegen eines geplanten Staatsstreiches gesorgt hatten.

Ein weiterer Grund für das Umfragehoch Bolsonaros dürfte sein, was sie in Brasilien »Voto útil« nennen, also strategisches Wählen. Neben Lula und Bolsonaro treten eine ganze Reihe weiterer, überwiegend rechter Kandidaten an. Da sie abgeschlagen hinter den beiden Favoriten liegen, dürften viele konservative Wähler*innen ihre Stimme letztlich Bolsonaro geben.

Mutmaßlich als Reaktion auf Bolsonaros Umfragehoch hob Lula die Leistungen der Sozialhilfe an und weitete die Subventionierung des Dieselpreises aus. Die Regierung erklärte zudem, Wetten gänzlich zu verbieten. Das Thema ist hochemotional in einem Land mit verbreiteter Spielsucht.

International stehen vor allem die Konflikte mit den USA im Fokus. Im Zollstreit mit Präsident Donald Trump bezog Lula klare Positionen, beugte sich nicht dem Druck aus Washington und konnte sich als Verteidiger der nationalen Souveränität profilieren. Damit sammelte er viele Sympathiepunkte gegenüber Flávio Bolsonaro, der mehrfach nach Washington gereist war, sich bei der Trump-Regierung anbiederte und sogar für die Erhebung von Zöllen auf brasilianische Waren geworben haben soll. Die Wahl in Brasilien dürfte auch zu einer Abstimmung über das Verhältnis zu den USA werden. Trotz einiger antiimperialistischer Untertöne und historischer Sympathie für Süd-Süd-Kooperationen will es sich auch Lula aber nicht mit den USA verscherzen, nicht mal unter Donald Trump. Lula ist keiner, der international Konfrontationen sucht. 

Er tut auch in diesem Wahlkampf, was er am besten kann: Auf alle Kräfte zugehen, Kompromisse eingehen. Lula ist für seinen gnadenlosen Pragmatismus bekannt. Zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannte er erneut Geraldo Alckmin, konservativer Ex-Gouverneur von São Paulo. Auch 2022 schmiedete er ein breites Bündnis und gewann denkbar knapp die Stichwahl gegen Jair Bolsonaro. Dieser hatte einen Teil der bürgerlich-konservativen Wähler*innen mit seiner Corona-Politik und Putschplänen verprellt. Lula dürfte darauf spekulieren, erneut diese Wählergruppen zu gewinnen – nicht aus Begeisterung für seine Person, sondern aus Furcht vor der Rückkehr des Bolsonarismus. Und so setzt Lula in diesem Wahlkampf weniger auf linke Identitätsthemen wie Antirassismus oder LGBT-Rechte, sondern legt den Schwerpunkt stärker auf die Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Stabilität.

Insgesamt hatte sich die gesellschaftliche Linke mehr von der Regierung erhofft. Zwar ist es der Lula-Regierung gelungen, die Abschaffung der Sechs-Tage-Arbeitswoche voranzutreiben, ein entsprechendes Gesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Doch wagte sie sich weder an eine Reform der rigiden Abtreibungsrechte, wohl auf Druck der mächtigen evangelikalen Kirchen, noch gab es Initiativen, die ungerechte Verteilung von Land anzugehen. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften verhalten sich dennoch auffallend passiv, organisierten in den letzten vier Jahren keine größeren Proteste. Im Gegenteil: Sie machen ganz offen Wahlkampf für Lula.

Das hat zum einen damit zu tun, dass Lula einige rebellische Köpfe geschickt in seine Regierung einband. Guilherme Boulos etwa, Aktivist der Wohnungslosenbewegung MTST und Politiker der Linkspartei PSOL, ist mittlerweile Generalsekretär im Präsidialamt. Zum anderen ist die Angst groß, dass sich ein Szenario wie 2013 wiederholen könnte. Damals kam es zu linken Protesten gegen höhere Fahrpreise, die jedoch schnell von rechten Gruppen vereinnahmt wurden. Am Ende standen Massenmobilisierungen, die schließlich zur Absetzung der PT-Präsidentin Dilma Rousseff führten. Die Devise vieler Linker scheint: Bloß keine schlafenden Geister wecken. 

Wenn die Rechte die Wahl gewinnt, kommt das dem politischen Abschied des 80-jährigen Lula gleich. Die Linke hat bisher keine alternative Figur, die bei einer künftigen Wahl bestehen könnte. Die Rechte hat hingegen eine Reihe von Führungsfiguren, die in den Startlöchern stehen. Neben Nikolas Ferreira, Abgeordneter und ultrarechter Shootingstar aus dem Bundesstaat Minas Gerais, ist das besonders Michelle Bolsonaro. Die Ehefrau des Ex-Präsidenten genießt durch ihre enge Verbindung zu den evangelikalen Kirchen gerade unter religiösen Frauen großen Rückhalt.

Durch das geopolitische Kräfteverhältnis – rechte Dominanz in Lateinamerika, Trump als Verbündeter – könnte eine mögliche Amtszeit Bolsonaro juniors eine ganz andere Durchschlagskraft haben als die seines Vaters. Somit handelt es sich für viele Linke nicht um eine normale Wahl, sondern um eine Richtungsentscheidung mit langfristigen Folgen. Brasilien stehen heiße Wochen bevor.

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