Indien | Getrennt marschieren für gemeinsames Ziel

Polizeikräfte nehmen am 10. Oktober in Srinagar in Kaschmir Anhänger des Oppositionsbündnisses »India-Block« (Indian National Developmental Inclusive Alliance) fest. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des indischen Chef-Wahlleiters Gyanesh Kumar; Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in den Wählerverzeichnissen. Foto: AFP/Tauseef Mustafa Normalerweise ist der Vorsitzende einer nationalen Wahlkommission zwar eine öffentliche Person, ist aber selbst im eigenen Land vielen Menschen nicht einmal unbedingt namentlich bekannt. Anders in Indien: Inzwischen haben viele zumindest peripher einmal etwas von Gyanesh Kumar gehört.

Denn seit Anfang Oktober reißen die Massenproteste, die den Rücktritt oder eine formelle Absetzung des umstrittenen Kommissionschefs fordern, nicht ab – sondern nehmen an Intensität eher von Woche zu Woche zu. Kumar wird federführend dafür verantwortlich gemacht, dass im bevölkerungsreichsten Land der Erde über 130 Millionen Namen aus den Wählerlisten gestrichen wurden. Das ist beinahe ein Zehntel der Gesamteinwohnerzahl von 1,4 Milliarden – und anteilsmäßig bei einer vergleichsweise jungen Bevölkerung, da viele noch nicht 18 sind, ein weit größerer Teil unter denen im tatsächlich wahlberechtigten Alter.

Nicht nur die schiere Anzahl der Streichungen in den Listen wirft viele kritische Fragen auf. Sondern mehr noch der Umstand, dass in Gegenden mit einem starken Anteil von Muslimen, Indigenen und anderen Minderheiten prozentual noch deutlich mehr Menschen entfernt wurden.

Besonders auffällig war dies unter anderem im April bei der Regionalwahl im Bundesstaat Westbengalen, die überraschend die Hindunationalisten der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi mit der Zweidrittelmehrheit der Sitze gewann. In vielen Wahlkreisen war das Ergebnis denkbar knapp – und hätte gerade dort, wo viele Muslime leben, voraussichtlich anders ausgesehen, wenn dort nicht so viele Namen aus den Wählerlisten gestrichen worden wären.

Die etablierten Oppositionsparteien und eine wachsende außerparlamentarische Bewegung werfen der Behörde vor, in einem völlig intransparenten Verfahren die Wählerlisten im großen Stil zugunsten der regierenden BJP zu manipulieren.

In der Hauptstadt Delhi wurde sogar nach dem Entwurf der neuen Liste beinahe jeder dritte vorher dort als wahlberechtigt Geführte entfernt. In Westbengalen waren 8,4 Millionen Namen weggefallen, im bevölkerungsreichsten Teilstaat Uttar Pradesh allein sogar 20,4 Millionen.

Die im Juni 2025 gestartete Special Intensive Revision (SIR), wie das Überprüfungsverfahren in 30 Unionsstaaten und Unionsterritorien amtlich heißt, soll vor allem Verstorbene aussortieren und fehlerhafte Daten, etwa durch Umzüge, korrigieren.

Die etablierten Oppositionsparteien und eine wachsende außerparlamentarische Bewegung werfen der Behörde aber vor, in einem völlig intransparenten Verfahren die Wählerlisten im großen Stil zugunsten der regierenden BJP zu manipulieren. Die Wahlkommission weist die Unterstellung zwar zurück. Aber auch die beiden anderen Mitglieder haben bereits öffentlich erklärt, bei verschiedenen Entscheidungen des Vorsitzenden Kumar, die eigentlich ein dokumentiertes Mehrheitsvotum des Trios erfordern, gar nicht einbezogen worden zu sein.

Auf der Straße hat sich die zunächst im Internet gegründete Kakerlaken-Volkspartei (CJP), die im Juli bereits erfolgreich den Rücktritt des früheren Bildungsministers im Modi-Kabinett erzwang, an die Spitze der Bewegung gestellt. Sie wird vor allem von Studierendenverbänden, zunehmend aber auch anderen Teilen der Gesellschaft unterstützt.

Parallel ruft seit Anfang Oktober auch die oppositionelle India-Allianz, in der unter der Führung der traditionsreichen Kongresspartei (INC) zwei Dutzend liberale, linke und regionale Parteien zusammengeschlossen sind, regelmäßig in verschiedenen Städten zum Protest auf. Bisher laufen die Aktionen eher parallel als vereint, trotz desselben Ziels halten beide noch etwas Abstand.

Die India-Allianz wollte eigentlich diesen Freitag in Delhi ein »Impeachment« Kumars als inszenierte Parlamentssondersitzung mit zahlreichen oppositionellen Abgeordneten abhalten. Das Wetter machte aber zunächst einen Strich durch die Rechnung: Wegen massiver Regenfälle, Auswirkungen des zum Tropensturm herabgestuften Zyklons Arnab, werde die Aktion kurzfristig um einen Tag auf Sonnabend verschoben, teilte Rahul Gandhi im Namen der INC und seiner Verbündeten mit.

Er hatte in den vergangenen Tagen dazu ermuntert, sich auch am zweiten Event, dem am Sonntag mit einem großen Finale in der Hauptstadt endenden »Marsch auf Delhi«, zahlreich ohne Furcht vor Schlagstockeinsatz und anderer Polizeigewalt zu beteiligen. Eine Million Teilnehmende werden erwartet. Das rabiate bis brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte, selbst gegen Medienschaffende und Parlamentarier, hat die Wut zusätzlich angeheizt.

Die Zentralregierung, die in Delhi die Polizeihoheit besitzt, hat für das Wochenende zahlreiche zusätzliche Hundertschaften an Polizisten in der Hauptstadt stationiert. Davon lassen sich die Kritiker aber nicht beeindrucken. Auch die Kakerlaken-Volkspartei hat bereits vor einer Woche eine »nationale Kampagne« gestartet, um den Druck auf Modi zu erhöhen, Kumar zu entlassen. Es geht nicht nur um seinen Abtritt, sondern auch um die Rücknahme eines Gesetzes, das die Mitglieder der Wahlkommission für »dienstliche Vergehen« explizit von Strafverfolgung ausschließt.

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