Handelskrieg | US-Kongress beschließt Russland-Sanktionen

Der Kongress hat ein Gesetz für neue Russland-Sanktionen verabschiedet. Foto: dpa/AP/J. Scott Applewhite Washington. In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem der Druck auf Russland wegen des Ukraine-Kriegs erhöht werden soll. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gasexporte stärker eindämmen. Sie sind eine wichtige Einnahmequelle für Russland.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Sieben Republikaner votierten dagegen. Für die Mehrheit waren damit auch Stimmen der Demokraten erforderlich.

Das Gesetz muss nun von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Er hatte zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet. Der Senat hatte dem Vorhaben im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Es trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Das Gesetz gibt Trump unter anderem die Möglichkeit, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Das gilt auch für die fünf Länder, die Russland am stärksten dabei unterstützen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belastet werden, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ermittelt werden. Auf Einfuhren aus diesen Ländern in die USA könnten Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden. Die Zollsätze können später angepasst werden – abhängig davon, ob ein Land seine Käufe von russischem Öl und Gas verringert. Welche fünf Länder betroffen sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

Ausnahmen soll es für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen. Auch Länder, die Maßnahmen ergreifen, um ihre Käufe zu reduzieren, können von Ausnahmen profitieren. »Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen«, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.

Neben den Russland-Sanktionen schafft das Gesetz auch die Grundlage für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Bislang setzte Trump China wegen seiner Energieimporte aus Russland nicht mit entsprechenden Zöllen unter Druck. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.

In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Trump hatte ihn auf seiner Chinareise eingeladen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich bereits seit Längerem in einem heftigen Handelskonflikt. dpa/nd

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