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Ägypten | Von Europa im Stich gelassen

In Nordafrika stehen Regierungskritiker unter Druck. Gerade muss sich die prominente ägyptische Journalistin Lina Attalah vor Gericht verantworten.

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Lina Attalah, Chefredakteurin der per Gerichtsbeschluss geschlossenen Nachrichtenwebseite »Mada Masr«, eines der letzten unabhängigen Nachrichtenmedien Ägyptens, gibt in ihrem Haus in Kairo, Ägypten, der Associated Press ein Interview. Foto: dpa Durch die unbedachte Äußerung eines Polizeibeamten wusste Lina Attalah bereits im Sommer, dass die ägyptische Justiz sie ins Visier genommen hatte. Nach einer Reise ans Rote Meer war die Journalistin zusammen mit Freunden in eine Verkehrskontrolle geraten. Der Beamte fragte nach den Ausweisen der Gruppe und ließ die Namen im Polizeisystem überprüfen. »Sie wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und sind noch frei?«, wunderte sich der Beamte und ließ sie weiterfahren.

Die Gründerin der unabhängigen Medienplattform »Mada Masr« hat wie viele regierungskritische Journalisten in Ägypten einiges erlebt: staatliche Spitzel, die ihr und ihrem sechsköpfigen Team seit der Gründung von »Mada Masr« auf den Fersen sind, bürokratische Hürden und massive Drohungen nach der Veröffentlichung von Artikeln. Doch nun soll die letzte unabhängige Medienplattform offenbar für immer geschlossen werden. Die 43-jährige Ägypterin blieb trotz der Gefahr, jederzeit verhaftet zu werden, in Kairo und arbeitete weiter.

Seit zwei Monaten ist klar, dass die Behörden es nicht nur auf »Mada Masr«, sondern auf alle verbliebenen kritischen Stimmen im Land abgesehen haben. Ende September wurden sechs Reporter der Investigativ-Plattform »Matsadaash« festgenommen. Fünf von ihnen waren mehrere Tage verschwunden, bis sie sich aus dem Gefängnis meldeten. Amnesty International berichtet, dass die Journalisten gefoltert und unter Druck gesetzt worden seien, vor laufender Kamera ihre Schuld einzugestehen.

Am 10. November verlängerte ein Staatsanwalt ein drittes Mal die 15-tägige Untersuchungshaft. Auch wenn die Details der Anklage noch nicht öffentlich sind, laufen die Beschuldigungen wie in vielen anderen Fällen auf die immer gleichen Anklagepunkte hinaus: »Unterstützung einer terroristischen Organisation«, »Verbreitung von Falschmeldungen«, »Betreiben einer illegalen Medienplattform«. Kritischen Journalisten wird grundsätzlich eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt, deren Führung nach dem Militärputsch von 2013 im Gefängnis sitzt und die gerichtlich verboten wurde.

Die Staatsanwaltschaft wirft auch Lina Attalah vor, die Webseite von »Mada Masr« ohne Genehmigung betrieben zu haben. Ende Oktober ordnete ein Gericht die Schließung der besonders bei jungen Ägyptern populären Webseite an. Zuvor, am 21. Oktober, war Attalah mehrere Stunden lang verhört und gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet 2000 Euro freigelassen worden. Am 27. wurde die Journalistin in Handschellen abgeführt und verbrachte nochmals sieben Stunden in einem Gerichtsgebäude. Für das Verbreiten von Texten auf »Mada Masr« ohne Genehmigung wurde nun eine Strafe von umgerechnet fast 50.000 Euro verhängt. Nach einem spontanen Spendenaufruf unter Lesern und Unterstützern konnte sie wiederum die verhängte Strafe zahlen und wartet seitdem auf ihre Anhörung in dem Prozess.

Seit zwei Monaten ist klar, dass die Behörden es nicht nur auf »Mada Masr«, sondern auf alle verbliebenen kritischen Stimmen im Land abgesehen haben.

Die aktuelle Kampagne gegen die verbliebenen unabhängigen Medien könnte mit langen Haftstrafen enden, fürchten Vertreter der Zivilgesellschaft, mit denen »nd« gesprochen hat. Öffentlich wollen sie sich zurzeit nicht äußern. »Die ägyptische Führung steht wegen der ständig steigenden Lebensmittelpreise, der Lage im Gazastreifen und sinkenden Einnahmen am Suezkanal unter enormem Druck«, sagt ein mit Attalah befreundeter Aktivist. »Es besteht wohl eine enorme Furcht vor einer neuen Protestbewegung.« 18 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt Ägypten auf ihrem aktuellen Index der Pressefreiheit auf Platz 169 (von insgesamt 180 Ländern).

Das vorläufige Ende von »Mada Masr« passt zum Vorgehen der Behörden anderer nordafrikanischer Länder. In Tunesien sitzt die gesamte Führung der muslimbrudernahen Ennahda-Partei im Gefängnis. Kritische Medien wie »Inkyfada« und »Nawaat« wurden vorübergehend geschlossen oder stehen wegen Zuwendungen durch europäische Stiftungen unter Druck. Vier Journalisten sitzen im Gefängnis, gegen 20 weitere wurde oder wird ermittelt. Die TV-Kommentatorin Sonia Dahmani wurde wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. In einer Talkshow hatte sie die Lebensbedingungen der tunesischen Jugend und der Migranten aus Subsahara-Afrika im Land ironisch kommentiert.

In Libyen wurde Hassan Bakir von der Nachrichtenagentur »Lana« am 20. Oktober aus seinem Büro in Misrata entführt und gefoltert. Er hatte über die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Korruption in der Hafenstadt geschrieben.

In Marokko haben sich viele Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten von sozialen Medien abgemeldet. Schon ein leicht kritischer Kommentar auf Tiktok oder Instagram kann zu einem Ermittlungsverfahren führen. Viele Büros von AMDH, der größten und ältesten Menschenrechtsorganisation im Land, arbeiten derzeit ohne offizielle Lizenz. Diese sei beantragt worden, betonen die Aktivisten, ähnlich wie es auch »Mada Masr« in Kairo immer wieder getan hatte.

Dass sich die zunehmend autokratisch auftretenden Regierungen Nordafrikas bei ihrem Vorgehen gegen Kritiker zumindest nach außen noch an Formalien halten, hat auch mit ihren westlichen Geldgebern zu tun. Die Migrationsabkommen mit Ägypten, Marokko, Libyen und Tunesien wären in Gefahr, wenn mehr Journalisten wie der Libyer Hassan Bakir für ihre Arbeit im Mafiastil bestraft würden. Die Zivilgesellschaft Nordafrikas fühlt sich von Europa verraten.

Aus der EU kommt bisher nur wenig Kritik an dem Verfahren gegen Lina Attallah und deren Kolleginnen – obwohl sie 2022 den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte erhalten hat. Am Mittwochnachmittag hat die neunte Kammer des Amtsgerichts in Neu-Kairo entschieden, das laufende Verfahren gegen Attalah auszusetzen, bis über die Beschwerden ihrer Anwälte über einen Urteilsspruch aus dem Jahr 2024 entschieden wird.

Lina Attalah, Mitbegründerin und Chefredakteurin der unabhängigen ägyptischen Nachrichtenwebseite »Mada Masr« erhielt 2022 in Paris den Preis für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Foto: IMAGO/Abacapress Auch damals war die Journalistin wegen des Verbreitens von Falschmeldungen und fehlender Lizenz zu einem Jahr Haft und einer Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Pfund verurteilt worden – ohne es zu wissen. Sie erfuhr es erst durch die Unachtsamkeit des Polizisten während der Verkehrskontrolle. Am 25. November will ein Gericht in Kairo-Nord die Beschwerden der Rechtsanwälte prüfen. Das aktuelle Verfahren könnte dann wieder aufgenommen werden – mit denselben Anklagepunkten. Ein Aufschub, der den EU-Diplomaten Zeit gibt, sich laut und deutlich für »Mada Masr« einzusetzen.

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