Guatemala | Guatemala: Die Angst ist zurück

Beim Jahrestag der Oktoberrevolution von 1944 wurde dieses Jahr in Guatemala-Stadt auch des ermordeten Rechtsanwalts und ehemaligen Antikorruptionsstaatsanwalt Juan Francisco Solórzano Foppa gedacht. Foto: Imago/Anadolu Agency/Luis Vargas Herr López, am 17. Oktober wurde Ihr ehemaliger Kollege und Freund Juan Francisco Solórzano Foppa bei einem Fußballspiel von potenziellen Killern erschossen. Warum?

Die Frage stellen sich in Guatemala viele Menschen, das Gros der Mitarbeiter und Mitarbeiter*innen im und um das Justizministerium fragen sich das. Hier geht eine Welle der Angst um, jeder und jede warnt Freunde und Bekannte, die Angst vor der politischen Instabilität und der politischen Gewalt ist quasi greifbar. Vor allem bei den Älteren werden die Erinnerungen an die 1980er, 1990er Jahre lebendig und dazu passt, dass Gerüchte kursieren, dass auch andere Aktivist*innen observiert und bedroht werden. Einer ist Edgar Ortiz, der für Reformen im Justizsektor eintritt und dafür eine Verfassungsänderung anstrebt – unterstützt von einer Organisation namens »Bürgerliche Kraft«. Ortiz hat ein Video gepostet, um auf die Bedrohung gegen seine Person aufmerksam zu machen. Ob die Polizei reagiert hat, weiß ich nicht.

Die Polizei beziehungsweise Personenschützer waren für die Sicherheit von Juan Francisco Solórzano Foppa verantwortlich. Haben sie versagt?

Dazu gibt es bis dato keine Einschätzung. Alle Ermittlungsergebnisse unterliegen der Geheimhaltung, und das hat die Generalstaatsanwaltschaft so angeordnet. Das macht Sinn, um die brodelnde Gerüchteküche nicht weiter anzuheizen.

Orlando López geriet 2016 und vor allem 2019 ins Visier des »Paktes der Korrupten«, eines elitären Netzwerkes in Guatemala. Mehrere Verfahren wurden gegen den Juristen initiiert, der bereits 2016 die Staatsanwaltschaft verließ und seitdem für das Menschenrechtsbüro des Erzbistums von Guatemala Stadt (ODHAG) arbeitet. 

Juan Francisco Solórzano Foppa hat regelmäßig Videos auf Tiktok und anderen Kanälen gepostet zu Korruption, zu den Verbindungen der kriminellen Banden, vor allem der Mara 18, in die Politik. Könnte das im Zusammenhang mit seiner Ermordung stehen?

Oh ja, das ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Er war ein Unbequemer, hat kritisiert und auf Missstände hingewiesen. Das hat ihn landesweit bekannt gemacht!

Steckt hinter dem Mord eine Botschaft …

Die Vermutung kursiert. Doch das hängt sehr stark davon ab, wer der oder die Auftraggeber sind. Es gibt Zeugenaussagen, die die Mara 18, eine der beiden großen kriminellen Banden in der Region und längst ein kriminelles Netzwerk mit viel Reichweite, dafür verantwortlich machen.

War Solórzano Foppa für die Mara 18 ein Risiko?

Ja, denn er hat immer wieder davor gewarnt, dass die Maras Kontakte in die Politik knüpfen. Das ist aber passiert. Die Mara 18 hat familiäre Kontakte zur Familie von Sandra Torres geknüpft, der Vorsitzenden der UNE, der größten Partei des Landes. Es gilt als sicher, dass Torres im Juni nächsten Jahres erneut für die Präsidentschaft kandidieren wird.

Der Mord könnte sich also auf die Wahlen auswirken. Setzt die Tat die Regierung unter Druck?

Ja, ohne jeden Zweifel und auch die Justiz. Wir haben so viele Probleme im Justizsystem, Kooptation, Korruption, Klientelismus und vieles mehr, sodass die Justiz an Unabhängigkeit, Schlagkraft und Einigkeit verloren hat. Selbst an den höchsten Gerichten, dem Obersten Gerichtshof Corte Suprema und dem Verfassungsgericht, wird nicht immer unabhängig nach den Gesetzen geurteilt, manchmal liegen die Urteile schon vorher in der Schublade. Das gilt längst nicht für alle Richter, es gibt nach wie vor viele Richter, die sich nicht zum Werkzeug machen lassen, aber unstrittig ist, dass viele korrupte Richter an Schlüsselpositionen sitzen.

Auch das hat Ihr Freund und Kollege angeprangert …

Ja, das ist richtig und das ist ein Grund, weshalb er seit Jahren unter Polizeischutz stand, und wahrscheinlich auch ein Grund, weshalb er brisante Informationen erhielt, die andere nicht bekamen.

Folgerichtig muss die Justiz in mehrere Richtungen ermitteln?

Ja, das ist kein einfacher Fall. Es gibt mehrere Zeugen, die ausgesagt haben. Es gibt einen ganzen Strauß von Motiven und der Fall ist so etwas wie eine Feuerprobe für die Staatsanwaltschaft.

Ja, denn die Regierung steht unter Druck, hat zu wenige der immensen Erwartungen erfüllt. Da sorgt der Mord an einem ausgewiesenen Menschenrechtsaktivisten und Korruptionsbekämpfer wie Juan Francisco Solórzano Foppa für zusätzlichen Druck. Staatsanwaltschaft und Regierung müssen den Mord schnell aufklären, aber das wird kompliziert. Es gibt auch Stimmen, die das Militär und die Polizei in den Mord involviert sehen – wir leben in einer unsicheren Situation.

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