Globalisierung | Dicke Luft in Südostasien

Nicht nur die Augen von Polizei und Militär des Gastgebers Philippinen richten sich auf den diesjährigen Asean-Gipfel. Foto: AFP/JAM STA ROSA Wenn an diesem Sonntag in der philippinischen Hauptstadt Manila der 49. Gipfel der Vereinigung südostasiatischer Nationen (Asean) beginnt, wird er auch von der Bundesregierung mit größerem Interesse als sonst verfolgt. So hält Kanzler Friedrich Merz ein Freihandelsabkommen mit dem Wirtschaftsbündnis für möglich, dem elf Staaten, darunter Indonesien, Thailand, Philippinen und Vietnam, mit zusammen etwa 700 Millionen Menschen angehören. Die wirtschaftliche und politische Interessengemeinschaft trifft ähnlich wie die Europäische Union Entscheidungen im Konsens. Nun sind sich, ebenfalls wie die EU, die Asean-Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Systemen nicht alle grün. Aktuell dominiert ein Streit über Luftverschmutzung durch Brandrodung. Was die Länder wiederum eint, ist die Sorge, dass China zunehmend einseitig die wirtschaftlichen Spielregeln bestimmen könnte. 

Das sieht die deutsche Regierung ganz ähnlich: So warb Kanzler Merz kürzlich auf seiner fünftägigen Asienreise für ein Bündnis der Mittelmächte. »Wenn globale Lieferketten politisch instrumentalisiert werden, wenn der freie Zugang zu Schlüsseltechnologien erschwert wird, wenn Rohstoffsicherung zu Machtpolitik wird, dann gefährdet das Wachstum, Wohlstand und letztlich die Sicherheit ganzer Regionen«, sagte er vor europäischen und japanischen Wirtschaftsvertretern. Auch in Asien zirkuliert die Idee einer globalen Allianz der Mittelmächte, die sich für eine regelbasierte (Frei-)Handelsordnung einsetzt und gegen den wirtschaftlichen Druck der Großmächte China und der Vereinigten Staaten in Stellung bringt.

Der CDU-Politiker griff in einer international viel beachteten Grundsatzrede in Singapur eine Idee von Kanadas liberalem Premier Mark Carney auf, der beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Allianz der Mittelmächte geworben hatte. Die Welt stehe, so Merz, erst am Beginn einer neuen Ära, in der bisherige internationale Regeln an Bedeutung verlören und Großmächte zunehmend nach dem »Recht des Stärkeren« handelten. Ziel sei es, dass Deutschland und andere Mittelmächte »mit am Tisch sitzen und nicht auf der Speisekarte landen«.

Was die Asean-Länder eint, ist die Sorge, dass China zunehmend einseitig die wirtschaftlichen Spielregeln bestimmen könnte. 

Die gastronomischen Pläne von Merz stoßen nicht überall auf ungeteilte Gegenliebe. Einige EU-Länder wie Polen setzen lieber weiter auf besondere Beziehungen zu den USA, andere wie Ungarn profitieren von Chinas Investitionen in Europa oder fühlen sich als kleinere Länder an den Rand gedrückt. Eine Allianz der Mittelmächte würde zudem die Welthandelsorganisation weiter schwächen, die sich als Hüterin der Globalisierung sieht. 

Japan und Südkorea verbessern ihrerseits die historisch belasteten Beziehungen und sind einer Kooperation mit anderen Mittelmächten durchaus zugeneigt. Dennoch traf Merz auch auf Skepsis, da sich die EU selbst mit ihren geplanten Made-in-Europa-Vorgaben abschottet. Das EU-Industriebeschleunigungsgesetz solle zwar vor allem Autohersteller gegen chinesische Konkurrenz schützen, es treffe aber auch japanische und koreanische Hersteller wie Toyota und Hyundai. Auch führende deutsche Manager unter anderem von Siemens, DHL und Zeiss – Konzerne, die global ausgerichtet sind – sprachen sich auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Seoul kürzlich gegen Zölle und andere Handelsbeschränkungen zum Schutz der europäischen Industrie aus. Der Kanzler will in der Zollpolitik die EU-Kommission in Brüssel zum Einlenken bewegen. 

Parallel zum Umbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat die EU seit 2024 in rascher Folge mit zwölf Staaten sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften geschlossen, von Kanada über Australien bis Japan und Südkorea. Merz’ ökonomische Allianz-Initiative zielt zunächst auf das transpazifische Handelsabkommen CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Großbritannien, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Deutschland und die EU streben eine enge Kooperation an.

Zusammen mit zweiseitigen Abkommen, etwa mit Indien und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, könnte mittelfristig ein weltumspannendes Handelsnetzwerk um China und die USA herum entstehen. Und hier kommen auch die Asean-Staaten ins Spiel. Zu deren dreitägigem Gipfel war übrigens Chinas Staatspräsident Xi Jinping geladen, er sagte aber ab. Zu einem Treffen der meisten Asean-Mitglieder mit ihm kommt es aber kurz darauf beim Apec-Gipfel im chinesischen Shenzhen. Am Rande des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft plant Xi auch einen Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Deutschland und die EU sitzen dann genauso wenig »mit am Tisch« wie die Asean-Regierungschefs. Doch der wirtschaftspolitische Druck auf die Großmächte nimmt zu, aus Europa, Südamerika und Asien.

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