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Gewerkschaft | Stage XL will Gewerkschaft per Verfügung den Mund verbieten
Das Berliner Bühnenbauunternehmen will der FAU verbieten lassen, von einer Betriebsgruppe zu sprechen. Vor Gericht zeigte sich der Richter skeptisch.
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Hinter jeder Konzertbühne stehen Stagehands, die sie aufbauen – oft unter prekären Bedingungen. Bei dem Unternehmen 36 Stage XL organisieren sich Arbeiter in der FAU. Foto: imago/biky »Stagehands hinter Berlins größter Bühne fordern faire Arbeitsbedingungen« lautete die Parole auf einem Transparent, das am Abend des 15. Oktober auf einer Kundgebung vor der Berliner Uber-Arena zu sehen war. Aufgerufen hatte die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU), die einige der dort Beschäftigten vertritt. Sie wollte das Publikum, das das Konzert der US-amerikanischen Band The Strokes besuchen wollte, über die Arbeitsbedingungen der Bühnenarbeiter*innen informieren. Die Kundgebung, an der sich rund 20 Personen beteiligten, war Teil einer längeren Auseinandersetzung über unsichere Beschäftigungsverhältnisse und mangelnden Arbeitsschutz bei 36 Stage XL, einem der größten Berliner Bühnenbauunternehmen.
Diese Kundgebung hat ein juristisches Nachspiel. 36 Stage XL will der FAU mit einer einstweiligen Verfügung die Behauptung verbieten lassen, die Gewerkschaft habe eine Betriebsgruppe beim Unternehmen. Die einstweilige Verfügung richtete sich sowohl gegen das Allgemeine Syndikat der FAU als auch gegen eine Einzelperson, die als presserechtlich Verantwortliche auf einem Flyer steht, auf den sich die juristische Maßnahme bezieht. Dort heißt es: »Wir sind Beschäftigte der Live-Event-Firma Stage XL GmbH. (...) Wir haben genug von prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung und organisieren uns daher in der Betriebsgruppe der FAU Berlin.«
Am Dienstagvormittag wurde vor dem Berliner Arbeitsgericht darüber verhandelt, ob die einstweilige Verfügung Bestand hat. Wenn das so wäre, könnte der Basisgewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und dem presserechtlich Verantwortlichen ersatzweise eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten drohen.
In der knapp 40-minütigen Erörterung vor dem Berliner Arbeitsgericht spielte die Kritik an den prekären Arbeitsbedingungen, die auf dem Flyer aufgelistet sind, keine Rolle. Der Anwalt von Stage XL monierte vielmehr, dass durch den Flyer der Eindruck entstehe, er sei von Beschäftigten der Firma verteilt worden. Das ist nach Auffassung des Vertreters von Stage XL falsch. Dabei stützte er sich auf die eidesstattliche Erklärung einer Mitarbeiterin der Firma. Sie habe bei der Beobachtung der Kundgebung am 15. Oktober keine Beschäftigten von Stage XL unter den Teilnehmer*innen ausmachen können.
»Gewerkschaftlich organisierte Mitglieder wollten sich nicht zu erkennen geben, weil sie befürchteten, dann keine Aufträge mehr zu bekommen.«
Rechtsanwalt Johannes L. Jasper, der die FAU vertrat, legte seinerseits eidesstattliche Erklärungen vor, die belegen sollen, dass Mitarbeiter*innen von Stage XL in der FAU organisiert sind und es auch eine FAU-Betriebsgruppe in dem Unternehmen gibt. »Der Text des Flugblatts wurde von Mitarbeiter*innen von Stage XL geschrieben und ist daher in der Wir-Form verfasst«, so Jasper. Dann spiele es auch keine Rolle, dass die Flugblätter von Personen verteilt worden seien, die nicht in der Firma beschäftigt seien. »Das war beabsichtigt, denn die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder wollten sich nicht zu erkennen geben, weil sie befürchteten, dann keine Aufträge mehr zu bekommen«, sagte Jasper.
Denn ein zentraler Kritikpunkt der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Stage XL ist das Konstrukt der unständigen Beschäftigung. Die als Aushilfe bezeichneten Personen werden in eine Liste als Interessent*innen für Arbeitseinsätze aufgenommen. Daraus kann die Firma dann auswählen. Es ist verständlich, dass die Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich engagieren, Angst haben, keine Aufträge mehr zu bekommen. Diese unständige Beschäftigung ist auch ein zentraler Grund, warum sich Mitarbeiter*innen für garantierte Arbeitsstunden, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Anspruch auf Urlaubsgeld und durchgehenden Versicherungsschutz einsetzen.
Der Richter hat am Dienstagvormittag zu erkennen gegeben, dass er die einstweilige Verfügung zurückweisen wird. Bis Redaktionsschluss war eine Entscheidung nicht bekannt.
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