Gesundheitspolitik | Pflege: Gerechtigkeitsdebatte gerade so eingefangen

Der Gesundheitsminister konnte am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zur Pflegereform verkünden. Foto: Imago/dts Vor dem Hintergrund einer Gerechtigkeitsdebatte, die von der Bundesregierung überhaupt nicht gewünscht ist, haben sich die Koalitionäre gerade noch so auf einen ersten Teil der Pflegereform geeinigt. Verschiedene Maßnahmen sollen in Summe schon im nächsten Jahr eine Ersparnis von elf Milliarden Euro bringen. Explizit mehr zahlen sollen nun doch einige Menschen, nämlich die Kinderlosen und auch einige Besserverdienende, weil die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Mit etlichen anderen Maßnahmen soll Pflege passgenauer werden, das heißt aber auch, dass gerade in den niedrigeren Pflegegraden Menschen aus dem Leistungsbezug herausfallen bzw. weniger bekommen. Mehr Reha-Leistungen sollen Pflegebedürftigkeit verhindern, und die Akut-Kurzzeitpflege soll gestärkt werden. Immerhin bleibt es dabei, dass Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige weiter gezahlt werden – aber, und das ist der Pferdefuß dabei – nicht etwa aus Steuermitteln, sondern aus der Pflegeversicherung selbst.

Eine Expertenkommission wird bis Ende Januar weitere Schritte prüfen – darunter auch das, was die Diskussion der vergangenen Woche besonders befeuert hat: ein möglicher Ausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung. Groteskerweise hatte Kanzler Merz (CDU) selbst das Einfallstor für diese Debatte geöffnet. Weil das Thema über steile juristische Klippen führt und dabei sogar zu einem weiteren Anwendungsfall für Enteignungen werden kann, wird die Bundesregierung alles dafür tun, es wieder unter den Tisch zu kehren. Vielleicht führt dieser Druck dazu, dass es doch noch zur Rückzahlung der Pandemiekosten an die Pflegeversicherung kommt. Nur zu. Wir sind gespannt, was das Bundeskabinett dann planmäßig zu Ostern ins Nest legt.

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