Geplantes Gesetz | Linke: Bund kommt mit Verbot von Enteignung nicht durch

Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne verbieten. Foto: dpa/Sebastian Gollnow Berlin. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auch die CSU rasch eine gesetzliche Bremse gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke-Mediengruppe. Linke-Chef Luigi Pantisano konterte, damit werde der Bund nicht durchkommen. Er forderte die SPD auf, sich querzustellen.

Hintergrund sind die Pläne der Linken in Berlin, den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« von 2021 in der Hauptstadt umzusetzen und Immobilienbestände von mehr als 3000 Wohnungen je Eigentümer gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch ein Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll.

»Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden,« sagte CSU-Generalsekretär Huber. Er sprach von einem sozialistischen Himmelfahrtskommando, das fatal sei für private Investitionen.

Auch Bundeskanzler Merz hatte darauf gedrungen, die Gesetzespläne schnell voranzutreiben. »Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum«, sagte der CDU-Chef am Montag. Man werde »relativ schnell« zu einer Entscheidung dazu kommen.

Linke-Chef Pantisano argumentierte, die CDU verantworte täglich die Enteignung von Land für Autobahnen. »Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet Enteignung für bezahlbaren Wohnraum verboten werden soll«, sagte er. »Merz will aus Angst vor der Linken eine Ausnahme für Berlin beschließen.« 

Doch seien der Erfolg seiner Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag und das Ergebnis des Volksentscheids ein klares Signal für Enteignungen, meinte Pantisano. »Das demokratische Votum der Berliner darf nicht missachtet werden, um die Aktienkurse von Vonovia zu schützen. Damit werden sie nicht durchkommen.« dpa/nd

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