Geplante Reform | Kehrtwende bei Elterngeld-Kürzungen?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) Foto: Christoph Soeder/dpa Berlin.  Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, »dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind«, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Zu der Frage, ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin: »Dafür bin ich offen.« Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. »Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.«

Priens Ressort muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen. Im Sommer hatte es unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums. 

Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. »Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt«, sagte sie und fügte hinzu: »Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.«

Den bisherigen Plänen zufolge sollten die maximale Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Zugleich sollten aber die Beträge leicht steigen. Für jedes Elternteil sind laut dem Entwurf je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Die Pläne stießen auf viel Kritik.

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.

Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken musste, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. »Das ärgert mich sehr«, sagte Prien. 

»Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld«, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. »Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.«  Agenturen/nd

Bei uns muss niemand zahlen, um informiert zu sein. Klingt nach einem schlechten Geschäftsmodell? Ist es auch. Aber uns sind unabhängiger Journalismus und Teilhabe für alle wichtiger als Profit. Journalismus kostet trotzdem Geld: für Recherche, Druck und all die Menschen, die ihn machen. Deshalb sind wir auf dich angewiesen. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Spende einmalig oder regelmäßig, jeder Betrag zählt. Damit nd bleibt.