Geheimdienste / BND | Geheimdienstreform als Teil eines »autoritären Staatsumbaus«

Clara Bünger am Freitag in der Plenardebatte des Bundestags zur Geheimdienstreform Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka Während der abschließenden Debatte unmittelbar vor der Abstimmung über das, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine »Jahrhundertreform« nannte, musste sich Clara Bünger am Freitag scharfe Vorwürfe anhören. Sie kamen nicht nur von den Koalitionsparteien, sondern auch von den Grünen. So befand der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, Die Linke betreibe »Fundamentalopposition ohne jeden Gestaltungswillen«, indem sie die massive Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) pauschal ablehne.

Doch die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag blieb bei ihrer Einschätzung, dass insbesondere mit dem Umbau des BfV eine neue »Geheimpolizei« geschaffen werde, die sich wirksamer staatlicher Kontrolle entziehen könne. Warum sie dies vertritt, hatte die Politikerin am Donnerstagabend noch einmal auf einer Veranstaltung des Vereins »Helle Panke« erläutert, der Berliner Landeszentrale der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Büngers Hauptkritik am Gesamtvorhaben ist auch nach den von der schwarz-roten Koalition aufgrund zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken von namhaften Juristen vorgenommenen Änderungen, dass damit das Trennungsverbot zwischen der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei aufgehoben werde. Dieses wurde nach den Erfahrungen mit dem NS-Terror von den Westalliierten nach 1945 in der alten Bundesrepublik durchgesetzt.

Als weiteren Kritikpunkt nannte Bünger die Ausweitung der Befugnisse für den Auslandsdienst BND, der dann auch Wohnungen betreten darf. Zudem kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages den »besonderen Feststellungsfall« ausrufen. Dann würden die Befugnisse des BND nochmals massiv ausgeweitet und die parlamentarische Kontrolle weiter beschnitten. Das PKGr ist derzeit nur mit Mitgliedern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie der Grünen besetzt. Bünger als Linke-Kandidatin scheiterte trotz mehrerer Anläufe, auch ein AfD-Vertreter sitzt nicht in dem Gremium.

»Hier werden einer möglichen künftigen AfD-Regierung Instrumente in die Hand gegeben, die sie zur Verfolgung von Oppositionellen nutzen könnte.«

Auch um August Hanning ging es am Donnerstagabend, denn der ehemalige BND-Präsident war Anfang Oktober verhaftet worden. Denn er steht unter dem Verdacht, als Pensionär einen schwunghaften Handel mit internen Daten der Behörde betrieben zu haben, die ihm sein ehemaliger Büroleiter beschafft haben soll. Dass von Ehemaligen wie ihm eine große Gefahr für die Arbeitsfähigkeit der Dienste ausgeht, war im Bundestag am Freitag kein Thema.

Fabian Kunow von der Hellen Panke verwies auf ehemalige führende Beamte von BfV und BND, die sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt im rechten politischen Spektrum tummeln. Dazu gehören neben dem ehemaligen BfV-Präsidenten Hans Georg Maaßen der ehemalige Leiter des Thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Röwer, und der Vizepräsident des BfV, Klaus-Dieter Fritsche. Letzterer war später Berater des kurzzeitigen österreichischen Innenministers Herbert Kickl von der extrem rechten FPÖ.

Für Bünger sind solche Aktivitäten kein Zufall. »Hierarchische Behörden, wie es die Geheimdienste sind, ziehen Menschen an, die sich in extrem konservativen bis ultrarechten Kreisen zu Hause fühlen.«

Die Politikerin bekräftigte, dass Die Linke weiterhin die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert. So liege es auf der Hand, dass die AfD eine ultrarechte Partei sei. Für diese Feststellung brauche es das BfV nicht. Und stichhaltige Argumente für ein Verbot habe die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten erarbeitet, so Bünger.

Zur Diskussion waren rund 20 Interessierte gekommen, unter ihnen auch einige sehr junge Menschen. Dabei war das Interesse insbesondere am Wirken und an der Geschichte des BND groß. Viele Gründe wurden benannt, die zum Widerstand gegen das neue Gesetz herausfordern müssten. So würden die Lehren aus der NS-Zeit bewusst missachtet und ein »autoritärer Umbau des Staates vorangetrieben«, sagte Bünger. »Zudem werden hier einer möglichen künftigen AfD-Regierung Instrumente in die Hand gegeben, die sie zur Verfolgung von Oppositionellen nutzen könnte«, mahnte sie. Aber auch die Parteien der selbsternannten Mitte könnten die Gesetzesnovelle zur Einschränkung der Rechte Oppositioneller nutzen.

Ein Aspekt wurde nur am Rande angesprochen: Der autoritäre Umbau wird in einer Zeit vorangetrieben, in der täglich die Kriegsfähigkeit Deutschlands propagiert wird. In der Bundestagsdebatte am Freitag spielte dieser Aspekt eine umso größere Rolle. Alexander Dobrindt und zahlreiche weitere Politiker*innen sprachen davon, dass Russland einen »Schattenkrieg« gegen »unsere Demokratie« führe, weshalb die Dienste zum effektiven Abwehrkampf befähigt werden müssten.

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