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Festung Europa | Weniger Asylanträge in der EU, mehr Tote an den Grenzen
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Syrische Migrant*innen an Bord eines Schlauchboots zwischen Izmir in der Türkei und der griechischen Insel Chios Foto: afp/Bulent Kilic Konservative und Rechte in Europa lassen die Sektkorken knallen: Die Anzahl der Asylanträge in der EU ist im laufenden Jahr um fast ein Viertel gesunken. Das berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union. Diesen feuchten Traum von Migrationshardlinern wie Alexander Dobrindt (CSU) und Björn Höcke (AfD) bejubeln nur diejenigen, die Bilder von an Mittelmeerstränden angeschwemmten Leichen und Foltergefängnissen in Libyen kaltlassen. »Das ist eine Tragödie, und was die da in Libyen tun, ist ganz schrecklich!«, mag so mancher jetzt einwenden. Vielleicht bereitet es einigen Grünen sogar Bauchschmerzen, was an Europas Grenzen passiert. Aber moralische Empörung allein ist hier fehl am Platz.
Bundesinnenminister Dobrindt sprach im Hinblick auf diese Zahlen von einem Erfolg nationaler und europäischer Maßnahmen. Da hat er leider recht. Und zwar nicht in dem Sinne, dass diese Politik Menschen davor abschreckt, sich auf den Weg in die gemütlichen Hängematten der deutschen Sozialsysteme zu begeben. Sondern schlicht und einfach, weil die EU durch ihre rigorose Abschottungspolitik Menschen tötet.
Der Rückgang der Asylanträge liegt also nicht daran, dass es auf der Welt im Moment weniger Gründe gibt, aus dem eigenen Land zu fliehen. Das wäre tatsächlich ein Grund zu feiern. Weniger Gründe zur Flucht gibt es nicht, dafür aber immer mehr Gründe, nicht anzukommen: die neue Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Abkommen mit der Türkei, Libyen und Marokko zur »Migrationsabwehr«, Pushbacks von Frontex und Pullbacks ihrer libyschen Kumpels.
Was die Europäische Union in den vergangenen Jahren an ihren Außengrenzen veranstaltet, kostet Menschenleben. Allein im Mittelmeer sind 2026 im ersten Halbjahr laut Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration über 1400 Personen ums Leben gekommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um rund 66 Prozent, die Dunkelziffer nicht eingerechnet. Tode an anderen Orten der Fluchtroute kommen noch obendrauf.
Für eine Reduzierung der Zahlen muss kein EU-Politiker an die Grenze fahren und dort einem Geflüchteten eine Knarre an den Kopf halten. Es reicht vollkommen aus, sich in einem schön klimatisierten Raum mit libyschen Politiker*innen zu treffen und Geld für deren »Küstenwache« über den Tisch zu schieben. Oder Seawatch nach einer erfolgreichen Seenotrettung einen Hafen vier Tage entfernt zuzuweisen. Wer merkt schon, welches kleine Schlauchboot in diesen vier Tagen sang- und klanglos vom Radar verschwindet?
Das Mittelmeer ist schließlich groß. Noch größer ist die Verantwortung, die die EU für jede einzelne Person trägt, die auf dem Weg Richtung Europa stirbt.
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Source: nd