EU/Gewerkschaften | Gewerkschaften gegen die geplante »EU Inc.«

Gegen die »Bolkestein-Richtlinie« zur Deregulierung von Dienstleistungen in der EU wurde in den 2010er Jahren erfolgreich mobilisiert. Foto: dpa/Massimo Percossi In ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in diesem Jahr stellte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, den Wirtschaftseliten der Welt ihre Pläne für eine »neue, wahrhaft europäische Unternehmensstruktur« vor. Sie pries die sogenannte »EU Inc.« als Wundermittel, durch das eine europäische Start-up-Szene entstehen könne, die es mit der amerikanischen aufnehmen können werde. Gemeint ist die Einrichtung einer neuen, in Europa einheitlichen und digitalen Gesellschaftsform, die die Gründung von Unternehmen erleichtern soll. Tatsächlich jedoch besteht die Gefahr, dass der Vorteil das Gegenteil dessen bewirkt, was er verspricht. Anstatt einen florierenden europäischen Sektor aufzubauen, könnte er den Ausverkauf Europas an das private US-Finanzkapital vertiefen – und die Bemühungen der EU um wirtschaftliche Autonomie untergraben.

Das Argument für die »EU Inc.« ist einfach. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo ein Unternehmen in Delaware registriert werden und in allen 50 Bundesstaaten tätig sein kann, beruht der EU-Binnenmarkt nach wie vor auf 27 nationalen Rechtssystemen. Diese Fragmentierung verursacht zusätzliche Kosten und erschwert es Start-ups, wenn sie im 450 Millionen Menschen starken europäischen Binnenmarkt grenzüberschreitend expandieren wollen.

Die »EU Inc.« würde hier Abhilfe leisten, indem es – in den Worten von der Leyens – »ein einfaches Regelwerk einführt, das nahtlos in der gesamten Union gilt«: eine neue europäische Unternehmensform, die über den nationalen Systemen steht. Ein »EU Inc.«-Unternehmen könnte innerhalb von 48 Stunden online gegründet werden – ohne menschliche Aufsicht, in jedem EU-Mitgliedstaat und ohne hohe Kapitalanforderungen. Ebenso schnell könnte es wieder aufgelöst werden, sollte es insolvent sein (was bei sehr vielen Start-ups geschieht).

Der europäische Gewerkschaftsdachverband UNI Europa bringt über 240 nationale Gewerkschaften des Dienstleistungssektors aus 50 Ländern zusammen, darunter auch die deutschen Gewerkschaften Verdi und IG BAU. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen kämpft UNI Europa für eine progressive EU-Gesetzgebung zu KI, öffentlicher Beschaffung und Tarifverhandlungen, koordiniert gewerkschaftliche Arbeit in multinationalen Unternehmen wie Amazon und organisiert Beschäftigte im gesamten privaten Dienstleistungssektor. Für den 24. September mobilisieren UNI Europa und Einzelgewerkschaften zu einer Großkundgebung in Brüssel gegen das umstrittene Deregulierungsgesetz »EU Inc«. Es geht um die Verteidigung von Beschäftigtenrechten.Oliver Roethig ist Regionalsekretär von UNI Europa.

Die europäischen Gewerkschaften haben schon frühzeitig vor den Risiken gewarnt, die die Rechtsform »EU Inc.« für Beschäftigte in Europa mit sich bringt. Sie würde es Unternehmen erlauben, »Regime-Shopping« zu betreiben und den Rechtsraum in der Europäischen Union mit den niedrigsten Arbeitsstandards für ihre Registrierung auszuwählen. Führende Wirtschaftsvertreter haben bereits argumentiert, dass »EU Inc.« die Abhängigkeit von nationalem Recht minimieren sollte – ein klares Zeichen dafür, dass Sozialdumping das eigentliche Ziel darstellt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäische Kommission unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit versucht, die national festgeschriebenen Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Im Jahr 2004 brachte damals Frits Bolkestein – ein liberaler Politiker aus den Niederlanden und EU-Kommissar für den Binnenmarkt – einen umstrittenen Gesetzentwurf auf den Weg, der für immer seinen Namen tragen sollte. Die »Bolkestein-Richtlinie« hätte es Unternehmen ermöglicht, Dienstleistungen in anderen EU-Ländern zu den Arbeitsbedingungen ihres Heimatlandes zu erbringen.

Die Vorstellung, dass ein polnischer Klempner nach Frankreich kommt, um dort zum polnischen Mindestlohn zu arbeiten, beunruhigte die europäische Gewerkschaftsbewegung. Das berüchtigte »Herkunftslandprinzip« hätte den unlauteren Wettbewerb institutionalisiert. Lokale Unternehmen aus Ländern mit höheren Löhnen hätten nicht mit Unternehmen aus Niedriglohnländern konkurrieren können, die genau dieselbe Dienstleistung anbieten. Die Folgen wären vorhersehbar: sinkende Löhne, Druck auf die Arbeitsbedingungen und weniger Spielraum für Tarifverhandlungen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die Gewerkschaften gegen den Vorschlag als »Frankenstein-Richtlinie« mobilisierten – und dabei Erfolg hatten.

Alle Unternehmen – auch börsennotierte multinationale Konzerne – könnten ihre Geschäftstätigkeit in eine »EU Inc.« umwandeln.

Nach einer breiten Kampagne, deren Höhepunkt eine Demonstration mit über 80.000 Menschen in Brüssel war, wurde der Grundsatz umgekehrt: Ein polnischer Klempner konnte zwar weiterhin in Frankreich arbeiten, jedoch nur zu französischen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Damit wurde ein fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen gewährleistet. Die »Frankenstein-Richtlinie« wurde endgültig begraben. So dachten wir zumindest.

Heute, über zwanzig Jahre später, tauchen einige ihrer Kernideen – und die Gefahr des Sozialdumpings – im Vorschlag der »EU Inc.« wieder auf. Die Societas Europaea, eine europäische Unternehmensform, die seit 2005 existiert, ist dafür ein Präzedenzfall: Sie hat gerade in Deutschland die nationalen Mitbestimmungsregeln untergraben.

Doch anders als bei der »Frankenstein-Richtlinie« gibt es noch eine weitere Gefahr, die in der öffentlichen Debatte bislang übersehen wurde: Die »EU Inc.« könnte die Übernahme europäischer Unternehmen durch das US-amerikanische Finanzkapital – und damit auch den Niedergang des europäischen Sozialmodells – beschleunigen.

Diese Gefahr zeigt sich in dreierlei Hinsicht: Umfang, Form und Wettbewerbsdruck. Erstens hatte die Europäische Kommission das »EU Inc.«-Modell anfangs als Instrument für innovative Start-ups und Scale-ups beworben. In der vorliegenden Fassung hat die Kommission den Vorschlag jedoch nicht auf Unternehmen einer bestimmten Größe oder Branche beschränkt. Das bedeutet, dass alle – von kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu etablierten, börsennotierten multinationalen Konzernen – ihre Geschäftstätigkeit in Europa in eine »EU Inc.« umwandeln könnten.

Zweitens nimmt die »EU Inc.« die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an. Ihr neues »flexibles« Konzept soll US-amerikanisches Risikokapital und Private-Equity-Kapital anziehen, das etwa fünfmal so groß – und damit deutlich mächtiger – ist als das europäische. Da für die »EU Inc.« weder eine Börsennotierung noch damit verbundene Berichtspflichten vorgeschrieben sind, eignet sie sich hervorragend für die Vorgehensweise von Private-Equity-Fonds: ein europäisches Unternehmen aufkaufen, es abseits der Öffentlichkeit umstrukturieren und die »Gewinne« in Länder wie die Vereinigten Staaten verschieben.

Infolgedessen könnte die »EU Inc.« den Verkauf europäischer Unternehmen an US-amerikanische private Investoren forcieren. Dadurch würde Wertschöpfung aus Europa abgezogen – und die Abhängigkeit von amerikanischem Kapital sowie von der zunehmend autoritären Trump-Regierung vertieft. Das eigene Forschungszentrum der Europäischen Kommission hat festgestellt, dass Start-ups, die mit Risikokapital finanziert werden, mit größerer Wahrscheinlichkeit in die Vereinigten Staaten abwandern. Darüber hinaus berichtet die »Financial Times«, dass US-Fonds europäische Vermögensverwalter so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr aufkaufen.

Drittens sind viele große europäische Unternehmen Aktiengesellschaften, die deutlich höheren Regulierungs- und Transparenzstandards sowie einer gewissen öffentlichen Rechenschaftspflicht unterliegen. Diese europäischen Unternehmen würden gegenüber den »EU Inc.«-Unternehmen einen strukturellen Wettbewerbsnachteil haben. Das würde zu einer Verschärfung des bereits in Europa stattfindenden Deregulierungswettlaufs führen. Die Private-Equity-Firmen, die »EU Inc.« anziehen würde, haben oft negative Auswirkungen auf die Beschäftigten – und die wirtschaftliche Performance des Unternehmens. Das steht im klaren Gegensatz zu den eher fortschrittlichen Standards, die die EU mit ihrer Agenda für nachhaltige Finanzen etablieren wollte.

Darüber hinaus steht der Vorschlag im Widerspruch zur »Made-in-Europe«-Strategie der Kommission, die auf Europas wirtschaftliche Autonomie abzielt. Wie eine investigative Recherche von Follow the Money aufdeckte, wird ein Drittel der Brüsseler Thinktanks entweder von US-amerikanischen Philanthropen oder von US-amerikanischen multinationalen Konzernen finanziert. Das ist die treibende Kraft hinter einem Großteil der Lobbyarbeit in der Europäischen Union. Es besteht damit die Gefahr, dass dort Entscheidungen getroffen werden, die den Interessen der Beschäftigten, des europäischen Sozialmodells und einer souveränen wirtschaftlichen Entwicklung zuwiderlaufen.

Um es deutlich zu sagen: Die Fragmentierung, die die »EU Inc.« angeblich beheben will, ist real. Die Lösung liegt jedoch in einer Harmonisierung nach oben, mit starken Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Transparenzvorschriften, sowie in der Entwicklung eines seriösen Industrie- und Investitionsplans, der die tatsächlichen wirtschaftlichen Herausforderungen Europas angeht. Aus diesem Grund mobilisiert die europäische Gewerkschaftsbewegung am 24. September in Brüssel unter dem Aufruf: »Fix or sink EU Inc.« Vor zwanzig Jahren haben wir die »Frankenstein-Richtlinie« verhindert. Wir sind bereit dazu, diesen erfolgreichen Kampf zu wiederholen.

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